Eichstätt
"Keine Baustellen aufmachen"

Landrat appelliert im Kreistag, die Bauleitplanung für Berufsschule und Klinik voranzutreiben

30.07.2014 | Stand 02.12.2020, 22:24 Uhr

Besprechung: Landrat Anton Knapp, die Eichstätter Stadträte sowie CSU- und FW-Fraktionschefs diskutierten nach der Kreistagssitzung über die Bauleitplanung in der Kreisstadt. - Foto: hns

Eichstätt (EK) Relativ deutlich hat Landrat Anton Knapp auf die Diskussion im Eichstätter Stadtrat um die Erweiterung von Berufsschule und Klinik reagiert. In der Sitzung des Kreistags sagte er: „Ich bitte darum, jetzt keine Baustellen in der Bauleitplanung aufzumachen, die nicht notwendig sind.“

Landrat Anton Knapp nahm die Berichterstattung im EICHSTÄTTER KURIER zum Anlass, in der Kreistagssitzung das Thema Berufsschul- und Klinikerweiterung anzusprechen. Für beide Vorhaben müssen die entsprechenden Bebauungspläne (Nr. 17 und Nr. 63) geändert werden. Wie berichtet, hatte Planer Peter Markert am Donnerstag in der Sitzung des Eichstätter Stadtrats bei der Vorstellung der Änderungen des Bebauungsplans von einem „erheblichen Eingriff in das Stadtbild“ gesprochen. In der heutigen Stadtratssitzung soll der Vorentwurf gebilligt werden, dann beginnt die Bürgerbeteiligung.

Der Landkreis sei sich bewusst, nur als „Antragssteller“ zu fungieren. Man sei nicht befugt, in die Bauleitplanung einzugreifen. Aber er wolle aufzeigen, dass nicht mutwillig agiert würde. Der Landkreis fungiere als „verantwortungsvoller Bauherr“, sagte Knapp. Was die Kritik an der Höhenentwicklung anbelangt, verwies er darauf, dass man mindestens fünf Meter unter dem derzeit höchsten Gebäude bleiben würde.

Er appellierte an die Stadträte, die er samt Oberbürgermeister im Anschluss an die Sitzung zu einer internen Besprechung zusammenholte, „keine Baustellen in der Bauleitplanung aufzumachen“. Letztlich müsse es „im Interesse aller sein, dass wir hier mit der Berufsschule vorankommen“. OB Andreas Steppberger bekräftigte im Gespräch mit dem Landrat, dass „Berufsschule und Klinik für Eichstätt wichtig sind“, wie er gegenüber unserer Zeitung gestern sagte. „Die Planung des Landkreises muss weitergehen“, meinte der OB. Dafür werde er auch in der heutigen Stadtratssitzung „noch einmal eindringlich werben“. Man werde selbstverständlich Einwände, die in der Bürgerbeteiligung vorgebracht werden, abwägen – „zugunsten der Berufsschule, solange sie nicht gravierend sind“. In der Bauleitplanung gehe es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen. „Als Landkreis können wir mit allen Varianten leben“, erklärte Knapp. „Auch mit denen, die die Stadt bei ihrem Planer in Auftrag gegeben hat.“

Ähnlich sorgenvoll blickte Knapp auf die Änderung des Umgriffs des Klinik-Bebauungsplans. Er erinnerte daran, bereits 2010 an die Stadt herangetreten zu sein. „Wir brauchen eine Entscheidung“, sagte Knapp. Die Klinik will bekanntlich unter anderem einen Anbau für Operationssäle sowie die Intensivpflege schaffen. Der soll, wie berichtet, in Richtung Kapuzinergarten gehen. Hier haben die Denkmalpfleger aber bereits Kritik geübt, weil das Bauwerk zu nahe an den Kapuzinergarten heranrückt. Grünen-Kreisrat Albert Dirsch sagte: „Es ist schon die Frage, ob man da so weit hin muss oder ob man nicht Abstände angleichen kann.“

Arnulf Neumeyer (SPD) konterte relativ scharf: „Die Stadt ist Untere Denkmalschutzbehörde und wenn der Wunsch da ist, den OP in diese Richtung zu erweitern, dann muss man sich da auch einmal über so etwas hinwegsetzen.“

Zusammenfassend meinte Landrat Anton Knapp: „Unser Anliegen ist es, den Klinik- und den Schulstandort Eichstätt zu stärken.“ Man habe in den vergangenen zehn Jahren 67,67 Millionen Euro in der Kreisstadt investiert – bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 120 Millionen Euro. „Da erwarten wir eine zügige Umsetzung.“ (Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.)