Eichstätt (baj) Der Regionale Gemeinschaftstarif ist in einem guten Fahrwasser. Von 30 Gemeinden im Landkreis Eichstätt haben 27 bereits zugestimmt, diesem Tarif beizutreten, von zwei Gemeinden – Mindelstetten und Großmehring – steht die Entscheidung noch aus.
Bisher vertritt nur eine Kommune, Buxheim, eine ablehnende Haltung.
Bei der jüngsten Kreistagssitzung erläuterte Peter Doliwa, der Bürgermeister von Buxheim, die Entscheidung: „Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich dagegen wären.“ Aber die Gemeinderäte hätten die Tarife verglichen und die neuen als für zu teuer und zu unattraktiv befunden. Bisher zahlen Buxheimer für die einfache Fahrt nach Ingolstadt 2,80 Euro. Mit dem Gemeinschaftstarif wären es 3,80 Euro. „Das können wir dem Bürger nicht erklären“, bekräftigte Doliwa. Gleichzeitig versicherte er, die Gemeinde suche weiter nach Lösungen. „Eine Erhöhung von 2,80 auf drei Euro, das wäre zumutbar.“ Doch dem steht das ausgearbeitete „Wabensystem“ entgegen: Jede Gemeinde stellt eine „Wabe“ dar, und die Durchfahrt jeder „Wabe“ verteuert die Fahrt. Ob man nicht „Waben“ zusammenlegen könnte, schlug Doliwa vor, holte sich aber eine Abfuhr. „Wir machen keine Ausnahmen, das würde das ganze Konstrukt zerstören“, sagte Christian Geyer, der Arbeitsbereichsleiter für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landratsamt.
Doch auch er räumt ein, dass sich für manche Gemeinden, die von der INVG bedient werden, die preisliche Situation verschlechtere. Der INVG-Tarif sei schließlich subventioniert. „Vielleicht könnte es einen Ausgleich durch die Gemeinde geben“, lautete Geyers Idee.
Etwas Zeit scheint es aber noch zu geben, bevor die Verträge den Gemeinden vorgelegt werden. „Die Unternehmer zeichnen, dann wären wir am Zug“, erklärte Landrat Anton Knapp. Denn auch auf der Seite der Anbieter muss Einigkeit herrschen.
Der Kreistag hat eine Resolution gegen die Planung und den Bau der Gleichstrompassage verfasst, die das Gremium an die Staatsregierung, die Bundesregierung, die Firma Amprion und die Netzbetreiber richten will. Im Vorfeld hatten die Kreisräte Dieter Betz, Albert Dirsch und Bernhard Sammiller sowie Anton Haunsberger eine solche Resolution beantragt. In diesem Schreiben wendet sich der Kreistag „entschieden gegen die Planung und den Bau“ einer solchen Trasse. Diese Leitung gefährde die Gesundheit der Bürger, beeinträchtige die Landschaft und sei mit den Zwecken des Naturparks nicht vereinbar. Die Trasse werde weder jetzt noch in Zukunft für die Stromversorgung im Landkreis benötigt. Die Planungen sollten gestoppt und die Süd-Ost-Passage aus dem Bundesbedarfsplangesetz gestrichen werden. Der Kreistag votierte einstimmig für eine solche Resolution.
Ebenso einstimmig brach das Gremium den Stab über den Klinikverbund Mittelbayern. Diese GmbH hätte bei ihrer Gründung im Jahr 2003 ihre Berechtigung gehabt, so Anton Knapp. Inzwischen gebe es jedoch die Klinikallianz Mittelbayern GmbH, deren Zweck mit dem des Klinikverbundes weitgehend identisch sei. „Die Existenzberechtigung darf damit in Frage gestellt werden“, führte der Landrat aus, zumal die Personalkosten sich auf jährlich 16 000 Euro belaufen und der organisatorische Aufwand nicht unerheblich sei.
Die Kreisräte ermächtigten den Landrat einhellig, die Beteiligung am Klinikverbund bis zum Ende dieses Jahres, spätestens bis zum 31. Dezember 2015 aufzugeben.
