Eichstätt (smo) In den letzten Wochen und Monaten wurde viel und kontrovers über das kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. Erst in der vergangenen Woche hat sich die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Thema befasst. Mittlerweile hat die Thematik auch den Deutschen Bundestag und das Parlament der Europäischen Union erreicht.
Bis heute Nachmittag diskutieren noch weit über 500 Teilnehmer über die Weiterentwicklung und die Struktur des Arbeitsrechts der beiden großen christlichen Kirchen. Den Auftakt der Referate machte gestern der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. Ihm folgte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner.
„Gehälter und Arbeitsbedingungen müssen fair gestaltet werden“, erklärte Ratsvorsitzender Schneider. „Ich bin nicht bereit, mich in die Rolle eines Ausbeuters drängen zu lassen.“ Schneider nahm auch den so genannten Dritten Weg in die Pflicht: „Diese Form des kirchlichen Arbeitsrechts ist keine Kampfansage gegen die Gewerkschaften in unserem Land.“
Der Dritte Weg, mit dem die Kirchen die Grundbedingungen des Arbeitsverhältnisses in Richtlinien oder Ordnungen festlegen, sieht allerdings kein Streikrecht vor, vielmehr soll über eine verbindliche Schlichtung Einigung erreicht werden. „Das Streikrecht ist ein wesentlicher Konfliktpunkt“, räumte Nikolaus Schneider ein. Allerdings sei es aufgrund der Schlichtung nicht erforderlich. Hier erhielt er Gegenwind von Tagungsteilnehmern, wich aber im Grunde nicht von seiner Meinung ab.
Ottmar Schreiner, SPD-Parlamentarier und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, betonte indes den hohen Rang des Streikrechts. Ihm gehe es vorrangig darum, „die Gewerkschaften zu gewinnen und mit einzubinden“. Der Dritte Weg sehe das ja nicht vor. Hier widersprach er in deutlichen Worten dem Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche. Schreiner geißelte die Überlegungen zum Mindestlohn und betonte: „Es käme der kirchlichen Glaubwürdigkeit zugute, wenn sich kirchliche Repräsentanten hier offen zu Wort melden.“ Schließlich müsse auch für die Kirchen gelten: „Soziale Arbeit muss gute Arbeit sein.“
Die Fachtagung wird heuer zum 15. Mal von der Fakultät für Soziale Arbeit an der Katholischen Universität und der Zeitschrift für Mitarbeitervertretung in den christlichen Kirchen abgehalten. Ziel sei, so erklärt Professorin Renate Oxenknecht-Witzsch, nach wie vor, ein Dialogforum zu bieten und „das Arbeitsrecht weiterzuentwickeln“.
