Eichstätt: Justizminister kündigt schnelle Maßnahmen an
Fenster, die sich nicht mehr öffnen lassen, sollen das Problem des nächtlichen Lärms aus der Abschiebehafteinrichtung Eichstätt lösen. Entsprechende Umbauten sind geplant. - Foto: Poese
Eichstätt

In seinem Anwortschreiben, das der Redaktion vorliegt, erklärt Bausback, dass die störenden Rufe und Schreie "bedauerlicherweise kein Sonderproblem der Abschiebungshafteinrichtung in Eichstätt darstellen". Man kenne das auch von anderen Anstalten. "Gleichwohl nehmen die Justizvollzugsanstalten und mein Haus berechtigte Beschwerden der Anwohner sehr ernst und unternehmen alles Vertretbare, um Lärmemissionen zu minimieren beziehungsweise ganz zu verhindern", schreibt der Minister. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bediensteten, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen oder organisatorische Maßnahmen hätten die Lage schon verbessert.

Dem Personal stünden zudem einige "wirksame disziplinarische Mittel wie etwa die Verlegung in andere Hafträume, die getrennte Unterbringung von anderen Gefangenen und weitere Sanktionen bis hin zum Arrest" zur Verfügung, schreibt Bausback. Er weist darauf hin, dass die Hinweise der Nachbarn - nicht nur an die Polizei - hilfreich seien: "Ich gehe davon aus, dass die Anwohner das Angebot (...), Ruhestörungen auch der Anstalt telefonisch mitzuteilen, gerne aufgreifen werden, um den Bediensteten einen schnellen Zugriff auf Störer (...) zu erleichtern."

Wichtig findet der Justizminister, dass die beim Runden Tisch besprochenen Umbaumaßnahmen am Gebäude nun rasch beginnen. Die notwendigen Gelder stelle sein Ministerium zur Verfügung. In fünf Hafträumen soll eine Lüftungsanlage eingebaut werden, die Fenster sollen in diesen Zellen nicht zu öffnen sein. Man habe das Staatliche Bauamt darum gebeten, das Verfahren "in jeder vertretbaren Weise abzukürzen und zu straffen", so dass die Bauarbeiten bald starten können. Bausback denke darüber hinaus an "die Schaffung von vier weiteren besonders gesicherten und schallgeschützten Hafträumen mittels eines Anbaus".

Keine Hoffnung macht der Minister bei der Frage, ob es in Bayern bald Ausweichmöglichkeiten geben könnte, um Störer einfach in andere Anstalten verlegen zu können. Bislang befindet sich in Eichstätt die einzige bayerische Abschiebungshafteinrichtung. Zwar gebe es die Möglichkeit, die JVA Erding bei Bedarf umzufunktionieren, erklärt der Justizminister in seinem Schreiben. "Eine solche Umwidmung ist jedoch erst dann vorgesehen, wenn sich eine permanente Überbelegung in Eichstätt mit Abschiebungsgefangenen abzeichnet." Weil die Haftplätze im Justizvollzug derzeit gut ausgelastet seien, "kommt (...) eine vorzeitige Umwidmung in Erding für die Zwecke der Verlegung von Störern nicht in Betracht", heißt es weiter in dem Brief. Eine "substantielle Entlastung" für Eichstätt könne sich mit dem Neubau einer geplanten Kombianstalt für Straf- und Abschiebungsgefangene in Passau ergeben. Im Herbst 2022 soll die Einrichtung voraussichtlich fertig sein, wie Bausback schreibt.

Die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung zufrieden, dass der Minister so unmittelbar gehandelt habe. Zu den Umbaumaßnahmen sagte sie: "Ich finde es sehr positiv, dass jetzt umgehend Gelder angewiesen werden." Winfried Bausbacks Schreiben zeige, dass er in Zusammenarbeit mit Fachreferenten und dem JVA-Personal versuche, Lösungen zu finden, die tragbar seien. "Diese Ernsthaftigkeit empfinde ich als wohltuend", betonte Schorer-Dremel.

Zu einer möglichen zweiten Abschiebehaftanstalt in Bayern sagte Schorer-Dremel, dass es verständlich sei, wenn die Plätze in Erding derzeit für Strafgefangene gebraucht würden. Man müsse die Lage weiter beobachten. Wenn die Abschiebungszahlen steigen, brauche man eine zweite Einrichtung in Bayern. "Da bleibe ich bei meiner Forderung, dass es Möglichkeiten geben muss", sagte die Landtagsabgeordnete.