Eichstätt (EK) Geht er diesmal durch? Im vergangenen Jahr hatte der Eichstätter Stadtrat überraschend den Haushaltsentwurf abgelehnt. Heuer soll alles besser werden. Immerhin sollen schon einmal 100 000 Euro fest eingespart, weitere 120 000 Euro eingefroren werden. Dennoch steigt die Verschuldung voraussichtlich auf 10,07 Millionen Euro.
Es war ein einmütiger Beschluss, über die Fraktionsgrenzen hinweg: Nach einer Klausurtagung des Stadtrats im Emsinger Hotel Dirsch beantragte das komplette Gremium einstimmig die "Reduzierung der laufenden Betriebsaufwendungen für das Haushaltsjahr 2018" um 220 000 Euro. Im Antrag vom 2. November war das Ganze aufgeschlüsselt: Bei der VHS sollte mit 50 000 Euro der Rotstift angesetzt werden, beim Alten Stadttheater waren es 100 000 Euro und bei der Tourist-Information 70 000 Euro. Davon ist nun im vorgestellten Haushaltsentwurf nichts mehr zu sehen. Die Einsparungen belaufen sich aktuell nur noch auf 100 000 Euro - plus sogenannte Sperrvermerke von 120 000 Euro. Das heißt also konkret: Über diese Summe kann die Verwaltung nicht verfügen, könnte aber beim Stadtrat eine Freigabe erbitten, wenn das eingeplante Geld bei VHS (Etatentwurf: 30 000 Euro plus 20 000 Euro Sperre), Tourist-Info (40 000 Euro plus 30 000 Euro) oder Altem Stadttheater (30 000 Euro plus 70 000 Euro) doch knapp wird. "Wir sind bereit, diese Sperrvermerke einzufügen", sagte Stadtkämmerer Herbert Rehm.
SPD-Fraktionschef Stefan Schieren sagte im Nachgang zur Sitzung gegenüber unserer Zeitung: "Das sind harte Ausgabenbeschränkungen, die Zielmarke 220 000 Euro bleibt bestehen." Wenn sie dieses Jahr nicht ganz erreicht würde, so soll sie spätestens kommendes Jahr stehen. Es sei ein Angebot an die Verwaltung, "vernünftige Vorschläge für Umstrukturierungen" vorzulegen. "Wir können so noch Maßnahmen jonglieren", sagte auch Oberbürgermeister Andreas Steppberger. Es solle die ganze Summe eingespart werden, gab er zu Protokoll, "aber es gibt ein wenig Luft". Die ersten Einsparvorschläge, die die Verwaltung vorgelegt habe, seien eingearbeitet und als positiv zu bewerten, sagte Elisabeth Gabler-Hofrichter (CSU) nach der Sitzung. In der Fraktion habe man sich - auch unter der Maßgabe besagter Sperrvermerke - darauf verständigt, den Haushalt so mittragen zu können.
Die von OB Steppberger genannte "Luft" wird aber im Lauf der kommenden Jahre zumindest dünner, wie Kämmerer Rehm bei der Erläuterung der Eckdaten des Etats deutlich machte. Immerhin hat die Stadt einen Finanzierungsbedarf von rund 38,5 Millionen Euro für alle Vorhaben, die angedacht oder schon begonnen wurden. Dazu gehören unter anderem der Neubau des Bauhofs (gesamt: 1,7 Millionen Euro), die Errichtung des Clara-Staiger-Kindergartens (2,4 Millionen Euro), die Neuordnung der Antonistraße (1,2 Millionen Euro), das Baugebiet Blumenberg samt dem erforderlichen Grunderwerb (8 Millionen Euro), die Ausstattung der Kinderspielplätze (247 000 Euro), die Sanierung des Rathauses (5,8 Millionen Euro) oder der Neubau des Herzogstegs (2,2 Millionen Euro). Für alles das sind für 2018 insgesamt 10 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen - und eine Nettokreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro.
In der Sitzung erinnerte Hans Tratz (CSU) noch an ein Versprechen des OB an die Wasserzeller, für das Feuerwehrauto eine Garage bauen zu lassen. Für dieses Vorhaben soll nun noch Geld in den Haushalt eingeplant werden. Mit diesem gesamten Investitionsplan steigt nach den aktuellen Vorausplanungen von Kämmerer Rehm die Schuldenlast der Stadt auf 10,07 Millionen Euro. Bis 2020 soll dieser Berg dann voraussichtlich auf 13,2 Millionen Euro anwachsen. Rehm machte allerdings - auch unter dem Hintergrund des Referats von Johann Kronauer (siehe Bericht unten) deutlich: "Schuldenmachen bedeutet nicht unbedingt etwas Schlechtes." Es sei immer die Frage, für was man sie auf sich nehme.
Eine große Diskussion gab es über den Haushalt an sich nicht - er war mehrmals in nicht öffentlichen Sitzungen vorberaten worden. Allerdings wollten der OB und vor allem auch der Stadtkämmerer ein Stimmungsbild haben, "ob ich den Haushalt fertig machen kann". Eine endgültige Abstimmung ist für April vorgesehen. Gegenstimmen regten sich: Rudi Engelhard (CSU) will dem Etatentwurf nicht zustimmen, weil er den Stadtratsbeschluss zur Einsparung von 220 000 Euro nicht eingehalten sieht. Martina Edl (FW) signalisierte für ihre Fraktion: "Der Haushalt ist gut abgestimmt und zukunftsfähig." Die SPD "sieht eine gute Grundlage, auf der weiterzuarbeiten ist" (Stefan Schieren). Willi Reinbold (ÖDP) hingegen war der Meinung, ihn "nicht vertreten zu können". Klaus Bittlmayer wollte ergänzend wissen, ob noch Platz für Stellenmehrungen sei. Das bejahte der OB. Weiterer Bericht aus der Sitzung folgt.
