Eichstätt (EK) Die Stadt Eichstätt steigt nicht auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge um. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung entschieden. Letztlich fiel das Votum mit 16:6 Stimmen für die Einmalbeiträge deutlicher aus, als es die etwa einstündige Diskussion zunächst vermuten ließ. Befürworter der wiederkehrenden Beiträge bezeichneten diese als solidarischer, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt würden.
Die Empfehlung der Verwaltung ließ kaum etwas an Deutlichkeit vermissen: Die Resonanz auf die beiden Informationsveranstaltungen im Alten Stadttheater sei schwächer ausgefallen als erwartet, hatte Peter Puchtler vom Steueramt in der Tischvorlage vermerkt. Die Zuhörer stammten fast ausschließlich aus den Straßen, die von den aktuellen Baumaßnahmen betroffen seien. "Es ist nach den Zeitungsberichten und den vielen Leserbriefen nicht erkennbar, dass die Mehrheit der Grundstückseigentümer einen Wechsel von den einmaligen zu den wiederkehrenden Beiträgen will", bilanzierte Puchtler. Auch die persönlichen Rückmeldungen im Steueramt hätten fast einhellig ergeben, dass die einmaligen Beiträge beibehalten werden sollten: "Die Leute wollen ungern für andere Straßen mitbezahlen." Außerdem stünden mit Ratenzahlung und Verrentung auch bei einmaligen Beiträgen ausreichend Instrumente zur Verfügung, die Beitragslast auf mehrere Jahre zu verteilen.
Puchtler machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass bei wiederkehrenden Beiträgen die Belastungen für Grundstücke in Anliegerstraßen zwar reduziert würden, die in Hauptverkehrsstraßen aber deutlich steigen. Nicht zuletzt erhöhe sich der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen erheblich. "Für Kommunen, die bereits eine Satzung mit einmaligen Beiträgen haben, sind keine gewichtigen Gründe erkennbar, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen", so Puchtlers Resümee. Oberbürgermeister Andreas Steppberger fügte an: "Warum sollen wir zu den ersten gehören, die wiederkehrende Beiträge einführen, und uns damit gewissen Unsicherheiten aussetzen" Das wollten die Befürworter der wiederkehrenden Beiträge - allen voran Eva Gottstein (FW) und Rudi Engelhard (CSU) - so nicht stehen lassen: Das neue Instrument sei "einfach solidarischer", äußerte Gottstein beispielsweise. Und: "Die Stadt gibt's her", was die Einteilung in mögliche Abrechnungsbezirke betrifft. "Die Straßen sind unser aller Eigentum", argumentierte Engelhard. Insofern sollten auch alle dafür bezahlen. Für manche gingen die oft fünfstelligen Einmalbeiträge "an die Existenz", meinte er weiter, und führte ein 80-jähriges Ehepaar mit geringem Einkommen an.
Kurz und schmerzlos skizzierte Stefan Schieren die Haltung der SPD: Das Prozessrisiko sei bei Einführung der wiederkehrenden Beiträge zu hoch, die Personalkosten würden steigen, außerdem gebe es bei Einmalbeiträgen die Möglichkeit der Stundung und Ratenzahlung. Starke Schultern sollten mehr tragen als schwache, plädierte Dritter Bürgermeister Gerhard Nieberle (SPD) ebenfalls für die geltende Regelung. Klaus Bittlmayer (Grüne) bemerkte schließlich, dass nur 60 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt würden - was im bayernweiten Vergleich eine recht humane Quote sei.
