Eichstätt
Abschiebehaft startet im Juni

Umbauarbeiten in ehemaliger Justizvollzugsanstalt in vollem Gange Neues Personal und Bundespolizei

14.12.2016 | Stand 02.12.2020, 18:55 Uhr

Letzte Station Eichstätt: Der Umbau der ehemaligen Justizvollzugsanstalt an der Weißenburger Straße zur zentralen Abschiebehaftanstalt Bayerns ist in vollem Gange. Diejenigen, die aus dem Freistaat abgeschoben, aber nicht direkt in die Heimat zurückgeführt werden können, sollen hier inhaftiert werden. Die ersten Zellen in dem Gründerzeitbau (unten mit Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff und Dienstleiter Hubert Schlamp) sind fertig. - Fotos: Schneider

Eichstätt (EK) Im Juni kommen die ersten Abschiebehäftlinge nach Eichstätt. Der Umbau der Justizvollzugsanstalt zum zentralen Abschiebegefängnis Bayerns läuft auf Hochtouren. Die Zellen werden modernisiert, es gibt mehr Personal und eine hochmoderne Kommunikationsanlage.

Außerdem soll die Bundespolizei eine Außenstelle in der Domstadt beziehen.

 

Es ist recht eng in der Zelle. Mit zwei Leuten ist der vielleicht zehn Quadratmeter große Raum schon mehr oder weniger rappelvoll. In der Ecke des mit einem Gitterfenster und einer Stahltür gesicherten Raums steht links ein eisernes Bettgestell, rechts ein Tisch, vorne sind eine Toilette und ein Waschbecken angebracht. Der erste Haftraum in Bayerns künftiger Abschiebehaftanstalt in Eichstätt ist fertig. Bei der wöchentlichen Baubesprechung hat sich Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff gestern ein erstes Bild gemacht, wie die insgesamt 60 Zellen künftig aussehen werden.

Ein hochmodernes Element fehlt noch: ein Computerterminal. Über den wird nicht nur der Fernsehempfang möglich sein. Der Inhaftierte kann damit mit dem Aufsichtspersonal, das massiv aufgestockt wird, kommunizieren. "Wir müssen mit Sprachbarrieren rechnen", sagt Kirchhoff. Die Gefangenen könnten in den PC künftig ihre Anliegen eintippen, "egal, in welcher Sprache", und der diensthabende Beamte bekommt die Meldung auf Deutsch übersetzt auf den Bildschirm. Auch das Telefonieren - "wie wir es genehmigen" - sei über die Anlage möglich.

Ein Aufzug ist mittlerweile eingebaut, der Brandschutz auf dem neuesten Stand, die Fassade gestrichen. Nur die Fenster sind nicht mehr im Budget drin: Um deren Erneuerung kümmern sich jetzt zwei Vollzugsbeamte, die gelernte Schreiner sind. Sie werden ab Februar für diese Arbeit komplett freigestellt.

Während Häftlinge im Strafvollzug zur Mitarbeit angehalten sind, müssen das Abschiebehäftlinge nicht tun. So müssen große Freizeitbereiche - streng nach Geschlechtern getrennt - vorgehalten werden. "Die Abschiebehaft ist eine offene Haft", erläutert Kirchhoff: Die Insassen - geplant wird mit 90 männlichen und 10 weiblichen - könnten sich den ganzen Tag über frei bewegen. Familien würden getrennt - Männer und Frauen, um Kinder kümmert sich das Jugendamt.

Weil die Aufgaben in der Abschiebehaft sehr "personalintensiv" seien, besetzt die JVA Kaisheim, zu der das Haus in Eichstätt gehört, dreieinhalb Stellen für Sozialarbeiter und zwei Stellen für Psychologen. Zudem werden 15 weitere Mitarbeiter, "auch viele Frauen", im Vollzugsdienst benötigt, die - wenn sie sich nicht aus anderen Abteilungen an die Altmühl versetzen lassen - ab 1. März eine Kurzausbildung durchlaufen werden. Die ersten Bewerbungsgespräche seien bereits gelaufen. Abordnungen würden sich auch in Mühldorf umschauen, um die Abläufe kennenzulernen. Die Bundespolizei, die ihren hoheitlichen Aufgaben gemäß unter anderem für den Grenzschutz zuständig ist, soll, so war gestern zu erfahren, eine Außenstelle in Eichstätt mit mehreren Beamten bekommen.

"Wir sind zeitlich etwas in Verzug", sagte Kirchhoff gegenüber unserer Zeitung. Eigentlich wollte man im Januar mit den umfangreichen Umbauarbeiten - der Kostenrahmen liegt bei etwa sieben Millionen Euro - fertig werden, um die Anstalt in Mühldorf am Inn möglichst rasch abzulösen. Dort werden bisher die Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in sogenannte Sicherungshaft genommen, wenn sie sich beispielsweise, so steht es im Gesetz, "der Abschiebung entziehen wollen". Ab April sei nun der Probebetrieb geplant, wenn die Technik funktioniere. Im Juni nehme man dann den Betrieb auf.