Eichstätt: Heftige Kritik an Handelsabkommen
Klare Worte: Günther Brendle-Behnisch aus Ansbach war bei der ÖPD zu Gast. - Foto: Loderer
Eichstätt

Brendle-Behnisch ist evangelischer Pfarrer und Lehrer im Ruhestand. Er war unter anderem in der kirchlichen Bildungsarbeit in Kenia tätig. Dort habe er die andere Seite des Welthandels erlebt, sagte er im Gutmann. Aufgrund der konsequent kritischen Haltung der ÖDP zu den jüngsten Freihandelsabkommen sei er der Partei vor einem Jahr beigetreten.

Im Wesentlichen kritisierte er, dass bei den Verhandlungen das EU-Parlament nicht befragt werden muss. In seinem Vortrag legte Brendle-Behnisch den Fokus auf die Gefahren des noch nicht abgeschlossenen Freihandelsabkommens TiSA, das auf die Liberalisierung von Dienstleistungen abziele. TiSA ist ein Abkommen zwischen 50 Industrieländern - China, Russland, Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer seien ausgenommen.

Brendle-Behnisch sieht in den Abkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA (Abkommen mit Japan) die Gefahr einer systematischen Aushebelung des demokratischen Systems. So sei beispielsweise mit TiSA eine Bevorzugung regenerativer Energien nicht mehr möglich. Universaldienstleistungen wie die Postzustellung würden dem Profitprinzip geopfert. Außerdem würde der Preisdruck auf die Betriebe erhöht, was zu einem Lohndumping führen könne. Mindestlohn und Arbeitsstandards könnten dauerhaft unterlaufen werden. Verlierer seien vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe und damit deren Arbeitnehmer. "Während die Großindustrie sich immer mehr Freiheiten und Rechte nimmt, werden die Freiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Staaten, Kommunen und damit der Bürger stark eingeschränkt", sagte der Referent. Zudem müssten Kommunen besonders wachsam sein. "TiSA ist von allen Freihandelsabkommen das Gefährlichste", urteilte er.

Die Auswirkungen von Freihandelsabkommen seien schon jetzt bei EPA (Abkommen mit Afrika-, Karibik- und Pazifik Staaten) ersichtlich: Afrika werde dadurch zum Rohstofflieferanten degradiert, seiner Zolleinnahmen beraubt und habe kaum Chancen, verarbeitende Industrie aufzubauen. Die Aufhebung des Abkommens könnte seinen Ausführungen zufolge den Lebensstandard in Afrika heben und damit Fluchtursachen beseitigen.

Der ÖDP-Politiker forderte als Alternative einen "Fairhandel": ein weltweites Verhandlungsmandat über die WTO, bei dem auch die Entwicklungs- und Schwellenländer mit einbezogen werden und das die Schwächeren vor den Stärkeren schützte. Verstöße gegen Klimaschutzmaßnahmen müssten sanktioniert, derzeitige Arbeits- und Sozialstandards zu Mindeststandards erklärt werden. Regulatorische Kooperation gehöre ebenso verboten wie Investitionsschutz, bei dem Unternehmen Staaten verklagen können.