Eichstätt (EK) Sechs Verbände und Vereine sowie 25 Einzelpersonen haben sich am Montag in Eichstätt zu einem Aktionsbündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossen. Das Bündnis will die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu Fall bringen.
Wie das Aktionsbündnis befürchtet, könnten durch diese Freihandelsabkommen die Demokratie ausgehöhlt und die Rechte der Bürger eingeschränkt werden, während die Macht von global operierenden Konzernen weiter zunähme, die massiven Einfluss auf die Gesetzgebung der jeweiligen Länder nehmen könnten. Das gelte es mit aller Kraft zu verhindern. Bereits im Herbst war eine Initiative ins Leben gerufen worden, die nun in die Gründung von „Stop TTIP – Aktionsbündnis Region Eichstätt“ mündete. 40 Teilnehmer zählte das Treffen am Montag im Gutmann.
Nach den Worten von Ulrich Berber, dem Geschäftsführer der Katholischen Arbeiternehmerbewegung Eichstätt (KAB), verfolge das Bündnis zwei Ziele: Zunächst die Ratifizierung des Abkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verhindern. CETA beinhaltet eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada und kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für das viel diskutierte Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) betrachtet werden. Es sei davon auszugehen, so Berber, dass sich die TTIP-Verhandlungen sehr stark am endgültigen CETA-Text orientieren werden und somit alle Bestimmungen, die im Abkommen CETA durchgesetzt werden, auch für TTIP geltend gemacht würden. Die Verhandlungen von CETA sind abgeschlossen; das Abkommen müsse noch ratifiziert werden, unter anderem vom Europäischen Parlament und vom Bundestag. Zum Zweiten sollen sowohl Deutschland als auch die EU dazu bewogen werden, aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP auszusteigen, ebenso aus den Verhandlungen von TISA (Trade in Services Agreement), einem internationalen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Ulrich Berber legte die Kritikpunkte sowohl an den Inhalten von TTIP als auch vor allem am politischen Umgang dar. Genauso skandalös wie die fehlende Transparenz stelle sich die enorme politische, wirtschaftliche und soziale Bedeutung der geplanten Inhalte des Abkommens dar, so Berber. Die Entstehung dieser Freihandelszone bedeute, „dass die Bürger sie mit einem Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten, Lohnniveau, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar demokratischer Rechtsstaatlichkeit bezahlen müssen“. Auch die geplante TTIP-Regelung, nach der Unternehmen gegen eine Verschärfung der Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzstandards klagen dürfen, sorgte für große Empörung der Zuhörer. Regierungen können, so Berber, für die Kosten haftbar gemacht werden, die ausländischen Unternehmen entstehen. Hinlänglich bekannt sei diese Problematik durch den Stromkonzern Vattenfall geworden, der die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs verklagt habe und die Klage nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem geheimen privaten Schiedsgericht führe.
Es gibt bereits Ideen, wie das Aktionsbündnis aktiv werden könnte: So sind Vorträge, zum Beispiel anlässlich von Jahresversammlungen von Vereinen, geplant. Zur Arbeit werden auch die Übergabe von Anträgen an Stadt-, Markt- und Kreisräte sowie die Organisation von Informationsständen gehören.
Das nächste Treffen des Aktionsbündnisses findet am Dienstag, 3. März, ab 19.30 Uhr im Wirtshaus Zum Gutmann statt. Dabei sollen konkrete öffentlichkeitswirksame Aktionen besprochen werden.
