Eichstätt: Linderung, aber keine Lösung
Bei Nacht macht die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt Sorgen: Insassen reißen die Anwohner oft mit Schreien aus dem Schlaf. - Fotos: Poese
Eichstätt

DAS IST DAS PROBLEM

Unterhaltungen, Geschrei, Klappern an den Gitterstäben oder laut gedrehtes Radio und Fernsehen bei offenem Fenster - all das dringt aus der Abschiebehaftanstalt in Eichstätt und stört die Nachbarn, vor allem zwischen 22 und 4 Uhr. Früher, als in dem Gebäude noch Strafgefangene einsaßen, gab es das Problem nicht. Die Verantwortlichen haben nicht vorhergesehen, dass sich das mit der Umwandlung in eine Abschiebehaftanstalt ändern würde. In der Übergangs-Einrichtung in Mühldorf hatte es keinen nächtlichen Lärm gegeben.

Vorgehen kann man dagegen kaum. Ermahnungen liefen meist ins Leere, schilderte das JVA-Personal. Man kann die Fenster nicht einfach gegen den Willen der Insassen verriegeln: "Jeder, der inhaftiert ist, hat ein Recht auf menschenwürdige Unterkunft", sagte der stellvertretende Anstaltsleiter Marc Döschl, dazu gehöre frische Luft. Dienstleiter Hubert Schlamp erklärte: "Bei den Freiheitsstrafen hatten wir disziplinarisch ganz andere Möglichkeiten." Strafgefangene wollten sich mit gutem Betragen bessere Haftbedingungen verdienen. Den jetzigen Insassen droht so oder so die Abschiebung.

Wie Dienstleiter Schlamp erläuterte, seien 70 Prozent der Insassen "ganz handzahm", 20 Prozent machten etwa so viele Probleme wie früher die Strafgefangenen und zehn Prozent verhielten sich schlimmer. Doch diese "Störer" kann man aus rechtlichen Gründen nicht einfach in ein anderes Gefängnis verlegen.

 

DAS SAGT DIE PSYCHOLOGIN

Warum schreien die Insassen? Jessica Endres, Psychologin in der Abschiebehaftanstalt, erklärte am Rande der Veranstaltung: "Denen ist sehr langweilig." Viele Flüchtlinge seien junge Männer zwischen 18 und Anfang 20, sie seien gefrustet und könnten ihre Energie nicht abbauen. Sie seien wütend auf die Deutschen, die sie einsperren, obwohl sie gar keine Verbrecher seien. Eine Rolle bei den Provokationen spiele auch die Tatsache, dass die Lärmer genau wissen, dass man kaum disziplinarische Maßnahmen gegen sie verhängen kann. Zumindest gegen die Langeweile wollen Endres und ihre Kollegen nun mit Beschäftigungsangeboten vorgehen: unter anderem Musik und Künstlerisches.

 

VORSCHLÄGE ZUR LÖSUNG

Inspektionsleiter Heinz Rindlbacher bat darum, möglichst jeden Fall von nächtlicher Ruhestörung bei der Polizei zu melden - allein schon, um das Problem zu dokumentieren. Dienstleiter Hubert Schlamp sagte, die Anwohner sollten außerdem direkt in der JVA anrufen, damit das Personal gleich den Verursacher zur Ruhe ermahnen könne.

Umbauten sollen das Problem abmildern: In vier Einzelzellen und einer Gemeinschaftszelle will das Staatliche Bauamt 2018 eine Lüftungsanlage einbauen - Kosten: 50 000 bis 70 000 Euro. Die Fenster bleiben dann geschlossen und lärmende Insassen werden bei Bedarf in diese Zellen gebracht. Mittelfristig will man im Gefängnishof einen Kubus mit mehreren "besonders gesicherten Hafträumen" bauen, die noch stärker nach außen abschirmen.

 

DAS SAGEN DIE ANWOHNER

Die nächtlichen Lautäußerungen beschrieben die Anwohner als "Urlaute" und "Wolfsgeheul", ein Nachbar bezeichnete einen der Lärmer als "Brüllaff" und sagte: "Ich kenne es selbst von Reisen, an Wasserlöchern im Dschungel, selbst da hört man solche Töne nicht."

Einige Anwohner äußerten Verständnis für die schwierige Situation des JVA-Personals. Dass man die Insassen aber nur schwer vom nächtlichen Lärmen abbringen kann, konnten die Bürger teils nicht nachvollziehen. "Warum dürfen die das und ein Deutscher darf das nicht", fragte eine Nachbarin. Immer wieder kam das Thema auf, ob man nicht schon jetzt einfach die Fenster in den Zellen verriegeln könne: "Kann das denn sein, dass alle Leute hier im Raum drunter leiden, weil man ein Fenster nicht schließen kann", sagte ein junger Mann. Kritik gab es zu den Lösungsvorschlägen: "Das ist also prinzipiell ein Blindschuss und dann mal schauen, ob's was bringt", lautete das Fazit eines jungen Mannes zu den Umbaumaßnahmen.

 

DAS SAGEN DIE POLITIKER

Als die Diskussion nach über zwei Stunden kaum mehr vorankam, griff die Landtagsabgeordnete Schorer-Dremel ein: "Die Folge des heutigen Abends soll doch sein, dass wir etwas finden, das wir reell umsetzen können", sagte sie. "Was geht und machbar ist, haben Sie heute gehört." Langfristig - ab 2020 oder 2021 - solle eine kombinierte Abschiebe- und Strafhaftanstalt in Passau das Problem lösen. Die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein sah den Standort Eichstätt als Hauptursache der Sorgen: "Dann ist das eine falsche Entscheidung." Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl machte aber keine Hoffnungen, dass die Anstalt bald ausgelagert werden könnte: "Aus meiner Sicht ist es unredlich zu glauben, dass die einzige bayerische Abschiebehaftanstalt jetzt einfach geschlossen wird."