Dollnstein
Keine Kreditaufnahme in den nächsten Jahren

Haushalt der Gemeinde Dollnstein steht gut da Diskussion um Kostenverteilung für Ausbau des Burgsteinwegs

22.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:31 Uhr

Dollnstein (EK) Wichtige Punkte in der jüngsten Sitzung des Marktrates Dollnstein waren die Vorbesprechungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und der Antrag der "Interessengemeinschaft Burgsteinweg" auf Revidierung der Kostenaufteilung für die Sanierung des Burgsteinweges in Dollnstein.

Bereits 2011 war die Interessengemeinschaft Burgsteinweg an den Marktrat herangetreten. Damals beantragte sie, den Beschluss zum Vollausbau dieser Straße rückgängig zu machen. Die Anwohner waren - nicht zuletzt auf Grund der hohen Kosten - der Ansicht, dass eine Erneuerung der Teerdecke ausreiche, ein Vollausbau dagegen überflüssig sei. 2011 lehnte der Dollnsteiner Gemeinderat den Antrag ab. In der jüngsten Sitzung nun hatten sich die Markträte erneut mit einem Antrag der Interessengemeinschaft, nämlich der Änderung der Kostenaufteilung, auseinanderzusetzen.

Die Interessengemeinschaft will eine Kostenbeteiligung der Anlieger von 20 Prozent, während nach ihrer Vorstellung die Gemeinde 80 Prozent übernehmen soll. Zur Begründung führten die Anlieger in ihrem Antrag an, so der Bürgermeister, dass die Straße von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werde und wegen der Schule, der Sportanlagen, des Sportheims und des Friedhofs generell ein großes Verkehrsaufkommen herrsche.

Bürgermeister Wolfgang Roßkopf erklärte dazu die geplante Kostenaufteilung bei Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Marktgemeinde: Die Ausbaukosten der Straße teilen sich Anlieger und Gemeinde je zur Hälfte. Beim Gehweg kommen auf die Anwohner 65 Prozent zu, den Rest übernimmt die Gemeinde.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters: "Nach Prüfung und Rücksprache mit der Rechtsaufsicht muss die Einstufung der Erschließungsanlage Burgsteinweg als Haupterschließungsstraße nach der bestehenden Satzung erfolgen. Ein anderer Abrechnungsmodus wäre rechtswidrig." Da der Gemeinderat auf Grund der Rechtslage keine Alternative sah, lehnte er den Antrag der Interessengemeinschaft einstimmig ab.

Den Entwurf des Haushalts- und Finanzplans 2016 legte Geschäftsführerin Karin Kruppe vor. Die Eckdaten sind 4 841 900 Euro im Verwaltungshaushalt und 1 842 300 Euro im Vermögenshaushalt. Der Entwurf sieht eine Zuführung von 47 400 Euro zum Vermögenshaushalt und eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 282 700 Euro vor. Die Geschäftsführerin stellte fest, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde gut entwickelt habe und in den nächsten Jahren keine Kreditaufnahme erforderlich sei.

Dazu merkte Wilhelm Radmacher an: "Über die positive Entwicklung der Haushaltssituation sind wir glücklich und zufrieden." Der Marktrat beschloss, dass der Haushalts- und Finanzplan in dieser Form dem Gremium bei der Sitzung am kommenden Mittwoch zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.