Denkendorf (EK) Das Stichwort Energiewende nutzte Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der bayerischen SPD, als Einstieg für ihren sehr kritischen Bericht aus dem Landtag. Nach zwei Jahren intensiver Wahlkämpfe sollte in Bayern wieder sachliche politische Arbeit einkehren, meinte sie.
Es müsse sich mehr tun bei der Energiewende, gelte es doch bis 2022, 46 Prozent des Atomstromanteils zu ersetzen. Auch bei der Bildung habe sich wenig getan. Trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die CSU würde sich in einen Themenherbst stürzen, gebe es beim übereilt eingeführten G8 wieder keine vernünftige Lösung. Stattdessen sehe man sich mit einem „Herbst der Skandale“ konfrontiert, sagte Kohnen. Sie meine aber nicht die Affäre Haderthauer, die „alle Untiefen der CSU wieder zutage legte“. Es sei die Flüchtlingspolitik, die die Staatsregierung in den Krisenmodus versetze. „Es ist eine Schande, wie man mit Hilfesuchenden umgeht“, sagte die Generalsekretärin und wies darauf hin, jahrelang sei eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern blockiert worden. Hätte man frühzeitig gehandelt, wären den Flüchtlingen die menschenunwürdigen Zustände in der Münchner Bayernkaserne und in Zirndorf erspart geblieben. Mit Spontaneität bewiesen dagegen derzeit die Kirchen, wie unbürokratische Hilfe geleistet werden könne. Kohnen legte noch nach: Parallel zur den dramatischen Ereignissen angesichts der Flüchtlingswelle in Bayern vollziehe sich eine „verordnete Krise“ in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Durch die 10H-Abstandsregelung für den Bau neuer Windkraftanlagen habe es Ministerpräsident Horst Seehofer geschafft, hohe finanzielle Mittel und viel investierte Arbeit der Kommunen zunichtezumachen.
Kritik übte sie auch am Vorgehen der Staatsregierung bei den Gleichstromtrassen. Weite Teile der bayerischen Wirtschaft stellten den Industriestandort schon infrage. Technisch wäre eine Lösung ohne eine solche Trasse machbar. Doch die Betriebssicherheit der Netze könne leiden und die Stromkosten könnten stark steigen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Verantwortlichen ehrlich mit einender umgehen, sagte die SPD-Politikerin.
Zur Bildungspolitik meinte Kohnen, diese sei in Bayern nur schwer nachvollziehbar. Etikettenschwindel sei die Erweiterung des achtstufigen Gymnasiums G8 mit „Mittelstufe-Plus“ zum G9. Diese Stigmatisierung der von schlechteren Schülern gewählten „Mittelstufe plus“ sei eine Taktik, um das G8 zwangsweise beizubehalten. Die Staatsregierung wolle nicht einsehen, dass das G8 gescheitert seit, lieber greife sie jetzt in die Trickkiste, um das Konzept beizubehalten. Zur Ganztagsbetreuung stellte Kohnen fest, hier dürfen die Schulen nicht alleine gelassen werden. Auch sollten Jugendhilfe und Schule miteinander kooperieren.
Das Optimum könne man hier mit der Gemeinschaftsschule erreichen. Das Nein von Kultusminister Ludwig Spaenle zu dem „hochengagierten Versuch“ der beiden Kommunen Denkendorf und Kipfenberg, eine wohnortnahe Schule zu bewahren, sei „an Arroganz kaum zu überbieten“. Es gehe hier um eine unideologische, praktikable Lösung. Beiden Kommunen wünsche sie alles Gute beim weiteren Erhalt des Schulstandortes. Sie selbst sei gespannt, wie die Staatsregierung mit dem Widerspruch der beiden Gemeinden umgehen werde.
