Denkendorf (EK) Die Gemeinde Denkendorf wird einen Sozialfonds gründen und auch die Trägerschaft übernehmen. Das hat der Gemeinderat gegen die Stimmen von Alois Braun (UB) und Peter Lehner (FW) beschlossen.
Alois Braun bezeichnete das Vorhaben als „Hirngespinst“ und wies darauf hin, dass Deutschland ein Sozialstaat sei und es nicht Aufgabe der Kommune sei, einen Sozialfonds für Bedürftige einzurichten. Lehner hingegen beteuerte, dass er grundsätzlich nichts gegen einen Sozialfonds einzuwenden habe. Er missbilligte aber, dass die Gemeinde Trägerin sein soll, und schlug einen freien Träger vor. Regina von Wernitz-Keibel (CSU) erklärte dagegen, dass die Trägerschaft durch die Gemeinde mehr Akzeptanz vonseiten der Bürger hervorrufe. Mit dem Sozialfonds „Denkend – Helfen“ sollen bedürftige Personen und Familien unterstützt werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Er wird durch die Bürgermeisterin oder deren Stellvertreter, durch den Geschäftsleiter der Gemeinde sowie den Ortsgeistlichen vertreten.
Der Gemeinderat beschloss ferner, das Bauleitverfahren für das Gewerbegebiet in Denkendorf durchzuführen. Das Gremium hatte wie berichtet in der Sitzung im Juli die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet östlich des Kreisverkehrs vom Parkplatz an der Staatsstraße/Zufahrt zur Grüngutsammelstelle bis zur Kreisstraße nach Zandt beschlossen. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist jedoch noch nicht abgeschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden beginnt in Kürze. Deshalb soll das Bebauungsplanverfahren nun in zwei Abschnitten laufen: Der erste betrifft die Fläche nördlich des Kreisverkehrs, der zweite die Fläche südlich des Kreisverkehrs.
Das Gremium befasste sich ferner mit der Zufahrtsbeschränkung zum Gewerbegebiet Denkendorf. Am 31. Mai endet die Probephase mit der derzeitigen Beschilderung. Der Gemeinderat war sich einig darin, dass die Beschilderung bis Oktober verlängert werden soll: Die Zufahrt zum Gewerbegebiet Denkendorf bleibt für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen bis 31. Oktober gesperrt – mit Ausnahme des Lieferverkehrs.
Die Feststellung der Jahresrechnung 2013 und die Entlastung waren weitere Themen: Alois Braun stimmte dagegen. Bürgermeisterin Claudia Forster informierte über den Rechenschaftsbericht zum Haushaltsjahr 2014: Die Einkommenssteuereinnahmen steigen demnach kontinuierlich, und die Rücklagen belaufen sich auf fast acht Millionen Euro. Forster wies darauf hin, dass diese Rücklagen wegen Grundstückskäufen schrumpfen werden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind geringer als im Vorjahr. Die Kreisumlage beträgt 1 691 357 Euro, das sind 120 645 Euro mehr als im Vorjahr. Die Bürgermeisterin teilte zudem mit, dass der Schuldenstand der Gemeinde bei null Euro liege.
