Denkendorf
Bitte um Steuererleichterung für Biokraftstoffe

Vorreiter für Pflanzenöl informieren Bundestagsabgeordnete Brandl sieht "Sonderstellung" skeptisch

31.08.2016 | Stand 02.12.2020, 19:22 Uhr

Denkendorf (kmi) Um den Einsatz von reinem Pflanzenöl als Treibstoff für Traktoren in der Landwirtschaft zu fördern, hatten Stefan Innerhofer, Vorsitzender des Bundesverbands Dezentraler Ölmühlen und Pflanzenöltechnik (BDOel), und Thomas Kaiser, Vorsitzender von Pure Plant Oil (ppo.eu), am Montag die Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer (CSU) und Reinhard Brandl (CSU) in die Büroräume von Regineering nach Denkendorf geladen; Stefan Innerhofer ist auch Geschäftsführer von Regineering.

Innerhofer und Kaiser hatten vor allem zwei Anliegen: Zum einen möchten sie, dass die Steuer auf Pflanzenöl als Kraftstoff in der Landwirtschaft komplett wegfällt. Derzeit ist es so, dass Landwirte am Jahresende nach dem Energiesteuergesetz auf Antrag für Gasöl, also Diesel, knapp 0,22 Euro je Liter rückerstattet bekommen; für Pflanzenöl und Biodiesel jeweils 0,45 Euro je Liter.

Innerhofer wünscht sich eine Steuer, die so gestaltet sei, dass sie für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft erst gar nicht anfällt. Damit soll für die Landwirte ein Liquiditätsgewinn erreicht werden, da sie über ihr Kapital weiter verfügen und es nicht beim Finanzamt bis zur Steuererklärung zwischenlagern.

Reinhard Brandl steht dem eher skeptisch gegenüber: Dadurch würde eine Sonderstellung erreicht, die aber auch wieder weggenommen werden könne. Bei einer Gleichbehandlung der Kraftstoffe habe man eine höhere Stabilität - gerade bei der Unsicherheit, wie es in der nächsten Legislaturperiode nach der kommenden Bundestagswahl aussehe. Für Artur Auernhammer ist es daher am wichtigsten, die derzeitige Form der Steuerbefreiung zu erhalten. Im Hinblick auf eine eventuelle Koalition mit den Grünen fügte Thomas Kaiser noch hinzu, dass reines Pflanzenöl auch eine wesentlich geringere CO2-Belastung verursache, als herkömmlicher Diesel und Biodiesel.

Das andere Ziel der beiden Vorreiter in Sachen Pflanzenöl für Traktoren ist, dass für Landwirte, die ihre Produkte, etwa Raps, zu einer Ölmühle bringen, die Zwischensteuer wegfällt. "Der Landwirt muss sein Produkt weggeben, versteuern und dann wieder nehmen", so Innerhofer. Er vergleicht das mit einem Pferd, für das der Landwirt Hafer anbaut; den müsse dieser ja auch nicht versteuern. "Wir brauchen einen stolzen Bauern, der über sein Produkt verfügen darf." Besonderes Augenmerk richtet Innerhofer auch auf die Regionalität, die kleinen Strukturen sollen erhalten bleiben. Insgesamt sollen auf diese Weise Anreize für die Landwirte geschaffen werden, ihre Geräte auf Pflanzenöl umzurüsten.

Man habe mit dem amerikanischen Traktorenhersteller John Deere bereits einen namhaften Partner an der Seite, so Innerhofer. Moderne Common-Rail-Motoren seien zudem bereits in der Lage, Pflanzenöl als Treibstoff einzusetzen, das sei nur noch eine Frage der Software und Programmierung. Innerhofer: "Erst haben die gesagt, wir haben keine Norm; jetzt haben wir eine Norm, dann haben die einen Motor entwickelt. Jetzt brauchen wir einen Kunden."