Buxheim
Kein Freibrief für Garagenvorplätze

Buxheimer Gemeinderat lehnt knapp Vorschlag des Bürgermeisters für einfache Überdachung ab

26.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:08 Uhr

Buxheim (rsh) Nach kontroverser Diskussion hat der Buxheimer Gemeinderat einen Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt: Peter Doliwa wollte, dass Garagenvorplätze in Zukunft generell mit gewissen Abständen von der Grenze überdacht und auf einer Seite verschlossen werden dürften.

Doliwa hatte die Idee für eine Änderung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung präsentiert. Demnach könnten Hausbesitzer Garagenvorplätze mit einem seitlichen Abstand von einem Meter zur Grundstücksgrenze überdachen und einseitig verschließen. Nach den Vorstellungen des Rathauschefs käme diese Regelung vor allem jungen Familien und Senioren sowie Personen mit körperlichen Einschränkungen zugute, weil oft ein Fahrzeug vor der Garage be- und entladen werden müsse. Unter einem schützenden Dach sei das bei schlechtem Wetter sicher angenehmer als etwa in einer oftmals beengten Garage.

Aus dem Gremium gab es Bedenken, ob möglicherweise die Sicht an der Straße behindert würde. Befürchtet wurde auch baulicher "Wildwuchs" und die missbräuchliche Nutzung einer derartigen Unterstellmöglichkeit. Im Einzelfall könne man außerdem auf Antrag eine solche Befreiung aussprechen.

Trotz eindringlichen Werbens durch den Bürgermeister, im Zuge einer "Verwaltungsvereinfachung" die Neuregelung generell zuzulassen, wurde die vorgestellte Änderung der Satzung nach kontroverser Diskussion bei Stimmengleichheit mit 8 : 8 Stimmen abgelehnt.

Die Ferienpassaktion der Turnabteilung des SV Buxheim in den ersten drei Ferienwochen im August war ein voller Erfolg. Das abwechslungsreiche Programm einschließlich einer Ganztagsbetreuung sei einmalig in der Region, hieß es lobend in der Sitzung, ebenso das Engagement der Übungsleiterinnen der Turnabteilung und der Praktikantinnen der Maria-Ward-Fachakademie. Deshalb war der Gemeinderat gerne bereit, die Aktion mit einer um 500 Euro aufgestockten Summe von insgesamt 2000 Euro zu unterstützen. Der Heimat-, Soldaten- und Kriegerverein Buxheim möchte in Übereinstimmung mit den jeweiligen Hausbesitzern Tafeln mit alten Haus- und Hofnamen anbringen. Der vom Verein beantragte Zuschuss wurde vom Gemeinderat jedoch mit 15 : 1 Stimmen abgelehnt. Dies sei alleine eine Angelegenheit der jeweiligen Hauseigentümer, an deren Besitzerstolz und Traditionsbewusstsein man appelliere.

Zurückgestellt wurde der Antrag eines Landwirtes auf Verbreiterung seiner Ackerzufahrt südlich der Kläranlage Buxheim. Zunächst will der Gemeinderat die Lösungsvorschläge des Antragstellers hören. Eine Entscheidung wird der Rat dann nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt treffen.

Bei der Freilegung der Brunnenanlage an der Alten Schule in Tauberfeld wurde festgestellt, dass der Schacht mit einer etwa 30 Zentimeter starken Betondecke überzogen ist. Jetzt wird zunächst das Wasser im Brunnen abgepumpt, um zu sehen, inwieweit sich der Schacht wieder mit Wasser füllt. Danach wird entschieden, wie die Gestaltung der Brunnenanlage aussehen könne. Aus dem Gremium kam die Feststellung, dass viele Gehsteige in Buxheim noch nicht abgesenkt seien, was im Zuge der Barrierefreiheit natürlich wünschenswert wäre. Bürgermeister Doliwa erklärte, man werde hier in Absprache mit dem Straßenplaner eine Gesamtübersicht erstellen und je nach Gegebenheit tätig werden. Die bestehende Engstelle in der Tauberfelder Straße soll mit Beginn der Straßensanierung durch den Kreis im Rahmen der Möglichkeiten behoben werden.