Buxheim
Grüngut bleibt kostenpflichtig

Buslinien und Erschließungsbeiträge ebenfalls Themen im Buxheimer Gemeinderat

07.12.2017 | Stand 02.12.2020, 17:06 Uhr

Buxheim (rsh) Bürgermeister Benedikt Bauer ging mit dem Buxheimer Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung nochmals die in den Bürgerversammlungen in Buxheim und Tauberfeld angesprochenen Themen durch und erläuterte die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen.

Erneut abgestimmt wurde über den mündlichen Antrag eines Buxheimer Bürgers, die Gebühren für die Grüngutentsorgung im Recyclinghof abzuschaffen. Mit 14:3 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, die Grünschnittentsorgung bleibt somit auch künftig kostenpflichtig. Die Anregung, an der Möckenloher Straße bei den Schützenheimen vorbei bis zu den Containern eine Straßenbeleuchtung zu installieren, fand im Gremium ebenfalls keine Befürworter.

Da die bisher im Busfahrplan geplanten Linien aufgrund einer EU-Verordnung gestrichen werden müssen, sei eine Direktvergabe durch Stadtbus Ingolstadt nicht mehr möglich, dies würde sich nur auf das Stadtgebiet von Ingolstadt beziehen, erläuterte der Rathauschef. Für die Ausschreibung der geplanten Linien sei somit der Landkreis zuständig. Das derzeitige Defizit beläuft sich auf 40 000 Euro, jede zusätzliche Linie kostet die Gemeinde rund 10 000 Euro. Der einstimmige Beschluss lautete wie folgt: Das bisherige Fahrplanangebot solle beibehalten und wenn möglich der freigestellte Schülerverkehr mit integriert werden.

Dem Vorschlag der Kämmerei, die Grundsteuer-Hebesätze A und B unverändert bei 330 Prozent zu belassen, folgten die Ratsmitglieder ohne Gegenstimme.

Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die Eitensheimer Straße wurde von einem externen Büro erstellt. Nachdem der Gemeinderat beschlossen hatte, nur die einfachste Ausbauvariante abzurechnen, beläuft sich der beitragsfähige Aufwand auf etwa 173 000 Euro. Davon werden etwa 95 000 Euro auf die Anlieger umgelegt, was einem Beitrag von 1,37 Euro pro Verteilungsfläche entspricht. Das Erschließungsgebiet definiert sich von der Kreuzung Gabelstraße/Dorfplatz bis zum Ortsausgang Richtung Eitensheim. Die Beitragsbescheide werden in den nächsten Tagen zugestellt, wie es hieß.

Der Verein "Pro Familia" hatte bei der Gemeinde Buxheim einen Antrag auf Bezuschussung eingereicht. Das Gremium war einstimmig der Auffassung, einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu gewähren.

Einer Bauvoranfrage zur Erweiterung von Wohnraum am Schellenberg und der damit verbundenen Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze zeigte sich der Gemeinderat gegenüber aufgeschlossen.