Böhmfeld
Schulbussituation "unzumutbar"

Scharfe Kritik im Böhmfelder Gemeinderat – Bürgermeister Ostermeier sieht Gesetzgeber in der Pflicht

21.10.2014 | Stand 02.12.2020, 22:05 Uhr

Böhmfelds Bürgermeister Albert Ostermeier findet die Schulbussituation „unzumutbar“ und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Im Bild die Bushaltestelle in Rebdorf - Foto: baj

Böhmfeld (EK) „Ich halte es in der heutigen Zeit für unzumutbar, dass in einen Gelenkbus bis zu 163 Kinder gepresst werden“, sagte der Böhmfelder Bürgermeister Alfred Ostermeier. In der Gemeinderatssitzung nahm die unbefriedigende Schulbussituation breiten Raum ein.

„Das eigentliche Übel liegt in der Rechtslage, die eine überaus große Zahl von Sitz- und Stehplätzen zulässt“, erklärte Ostermeier. Das Busunternehmen erfülle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften seine Beförderungspflicht auf der Konzessionslinie. Die Regierung von Oberbayern genehmige den Fahrplan, und die Kommunen hätten kein Mitentscheidungsrecht. Der Gesetzgeber müsse hier endlich handeln, auch wenn das mehr Geld koste, forderte der Bürgermeister. Ohne Hartnäckigkeit der Eltern werde es seiner Erfahrung nach aber zu keiner Verbesserung kommen: „Die Eltern müssen hartnäckig bleiben.“

In der konkreten Situation hält es der Bürgermeister für ärgerlich, dass die Böhmfelder Kinder durch die Änderung des Fahrplans eine einfache Fahrstrecke von 29 Kilometern statt bisher 14 Kilometern und eine um 22 Minuten längere Fahrzeit in Kauf nehmen müssen. Das Busunternehmen sei aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht bereit, den Fahrplan anders zu gestalten und einen der beiden Gelenkbusse direkt von Böhmfeld über Hofstetten und Pfünz nach Eichstätt zu führen.

In der Sitzung ging es auch um eine Schulbushaltestelle. Der Gemeinderat beschloss, dass die Haltestelle für den Bus der Firma Jägle (Eichstätt) für die Grundschulkinder aus Hofstetten nicht verlegt werden soll. Sie bleibt bei der Busbucht mit Wartehäuschen am Böhmfelder Sportheim.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Kostenersatz für Feuerwehreinsätze: „Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben“, heißt es in der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Böhmfeld. Gemeint sind vor allem Brandbekämpfung und Einsatz bei Verkehrsunfällen und Notlagen. Daneben gibt es aber auch Einsätze wie Sicherheitswachen und Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen sowie Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören.

Die Sach- und Personalkosten stellen sich in Pauschalsätzen dar, die jetzt mit Zustimmung des Gemeinderates leicht erhöht werden. Für das Löschfahrzeug werden Streckenkosten von 3,64 Euro je angefangenem Kilometer erhoben, für das Mehrzweckfahrzeug 3,08 Euro. Ausrückestunden für das Lösch- und Mehrzweckfahrzeug kosten 71,27 Euro beziehungsweise 26,81 Euro. Bei den Arbeitsstundenkosten werden für die Tragkraftspritze 48,13 Euro verlangt, für das Atemschutzgerät 24,80 Euro, für den Generator 24,31 Euro, für die Tauchpumpe 13,29 Euro, für den Mehrzwecksauger 16,63 Euro und für das Lüftungsgerät 20,77 Euro. 24 Euro pro Stunde sind für die ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden im Einsatz und 11,40 Euro bei Sicherheitswachen zu zahlen.

Großes Lob und vielen Dank sprach Bürgermeister Ostermeier den zahlreichen Helferinnen und Helfern der Aktion „Böhmfeld hilft Bernhard“ (wir berichteten) aus. Das Spendenkonto der Gemeinde, Stichwort „Bernhard“, IBAN: DE 95 721698120100410977, bei der Raiffeisenbank Gaimersheim-Buxheim besteht weiterhin. Der 26-jährige Böhmfelder Bürger Bernhard Hüttinger ist seit einem Motorradunfall im März 2014 querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Die Spenden sind vor allem für den rollstuhlgerechten Umbau seiner Wohnung bestimmt.