Arnsberg (EK) Das freiwillige, ehrenamtliche Engagement hat Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner am Donnerstagabend in Arnsberg in den Mittelpunkt gestellt. Sie war Festrednerin zum Auftakt der 140-Jahr-Feier der Feuerwehr.
"Es ist für das eigene Wesen eine unglaubliche Bereicherung", stellte die CSU-Politikerin fest und ergänzte: "Auf alle Fälle ist es wesentlich attraktiver, als allein zu Hause zu sitzen und die 23. Serie im Fernsehen anzuschauen." Auch die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren würdigte Aigner, denn die Feuerwehr handle, wie der frühere Präsident der USA, John F. Kennedy, es in seiner Antrittsrede gesagt hatte: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frag, was du für dein Land tun kannst." Gerade die große Vielfalt an Aufgaben, die Feuerwehren in der heutigen Zeit zu erfüllen haben, betonte Aigner: "Es geht nicht mehr nur ums Löschen, sondern oft ist zu viel Wasser da." Ebenso Unfälle und allgemeine Hilfseinsätze wie bei der letzten Hochwasserkatastrophe.
Auch die Anschläge in Nizza und besonders den Amoklauf eines Asylbewerbers in Würzburg sprach Aigner an. In diesem Zusammenhang lobte sie die Arbeit der Polizei in Würzburg, konnte sich dabei aber einen Seitenhieb auf die Grünen-Politikerin Renate Künast nicht verkneifen: "Es hat jemanden gegeben aus der politischen Szene, die dann noch Fragen gestellt hat gegenüber der Polizei. Für mich ist ganz klar: Der Bürger muss zuerst geschützt werden; da gibt es überhaupt kein Pardon."
Deutliche Worte fand Aigner auch zur Flüchtlings- und Integrationspolitik: "Wir müssen dafür sorgen, dass die zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind und die aus Ländern kommen, in denen es Probleme gibt, und nicht alle, die sich auf den Weg machen." Daher seien sichere Herkunftsländer definiert worden. Essenziell für eine erfolgreiche Integration sei, dass sich Asylbewerber an unsere gesellschaftliche Ordnung halten; dazu gehöre auch eine gewisse Leitkultur. "Und da meinen wir nicht, dass alle zum Trachtenverein sollen oder zur CSU." Vielmehr seien dies Freiheitsrechte - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Glaubensfreiheit - wie sie im Grundgesetz definiert sind. Aigner warnt auch vor falsch verstandener Toleranz und übertriebener Rücksichtnahme: "Da gibt's dann die Diskussion, ob wir einen Martinszug noch machen dürfen oder nicht." Ebenso gelte hierzulande die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Als weiteren Aspekt nannte sie die Integration in die Arbeitswelt: "Und das geht nicht von heut auf morgen!" Eine große Hürde sei die Sprache und auch teilweise die Schrift. Auch sei zu beachten, dass die Bildungsbiografie in den verschiedenen Ländern anders sei: "Was wir unter Mechatroniker verstehen, gibt's in diesen Ländern schlicht und ergreifend nicht."
Daher habe man mit der Wirtschaft in Bayern und der Bundesagentur für Arbeit einen Pakt geschlossen, bis zum Ende des Jahres 20 000 Ausbildungsplätze, Praktika und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen; dieses Vorhaben habe man jedoch jetzt schon mit insgesamt 24 000 gestellten Plätzen übererfüllt. Dies sei nur durch den starken Wirtschaftsstandort Bayern möglich gewesen mit Vollbeschäftigung in 40 Landkreisen. Besonders wichtig dafür sei der starke Mittelstand als Träger der Ausbildung mit 80 Prozent der gesamten Ausbildungsplätze.
Eine Gefahr für den Mittelstand und die Wirtschaftsstruktur sieht Aigner jedoch die Erbschaftssteuer. In ihrer jetzigen Form bedrohe diese mittlere und kleinere Betriebe und gefährde damit Arbeitsplätze.
Zuletzt verteidigte Aigner das Betreuungsgeld: "Die beste und stabilste und die idealste Form ist immer noch die Familie, wie wir sie kennen." Deshalb wolle man die unterstützen, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder in den ersten drei Jahren selbst zu erziehen. Für Aigner bedeutet das Wahlfreiheit für die Familien. Teil dieser Wahlfreiheit sei aber auch, Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Anwesend waren im Festzelt in Arnsberg auch die Eichstätter Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (CSU), der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU), der Kipfenberger Bürgermeister Christian Wagner (SPD) und der Eichstätter Landrat Anton Knapp (CSU).
