Drängende Themen: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl haben in Beilngries vor Geschäftsleuten und CSU-Mitgliedern gesprochen.
Drängende Themen: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl haben in Beilngries vor Geschäftsleuten und CSU-Mitgliedern gesprochen.
Fabian Rieger
Beilngries

Der Applaus ist lang und herzlich, als Ilse Aigner am Mittwochabend in Beilngries ankommt. Die örtliche CSU um die Vorsitzende Pauline Hirschberger hat zum Wirtschaftsforum geladen, und so haben sich gut 100 Zuhörer versammelt. Neben den hiesigen Parteimitgliedern sind zahlreiche Firmenchefs aus der Region gekommen. Sie sollen die Gelegenheit erhalten, der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie ihr Herz auszuschütten.

Die Themen sind drängend, wie Willi Bierschneider, Hausherr des Veranstaltungsortes und Kopf des gleichnamigen Autohauses, der Ministerin gleich zur Begrüßung sagt. Die andauernde Diskussion um Dieselautos, Schummelei und Fahrverbote verunsichere die Menschen. Er und seine Mitarbeiter müssten das ausbaden. „Wir kämpfen an allen Fronten“, klagt der Unternehmer. „Ich wünsche mir von der Ministerin, dass sie ein Machtwort spricht“, fügt er hinzu.

„Wir versuchen alles, um Fahrverbote zu verhindern.“

 

Ilse Aigner lässt sich nicht zweimal bitten. Zunächst müsse man das Thema aber sauber auftrennen. Auf der einen Seite stünden die Betrugsvorwürfe gegen die Automobilhersteller. Da sei ihre Position relativ einfach, so Aigner. Schummelei sei untragbar, das Thema müsse in Ordnung gebracht werden und der Kunde dürfe nicht der Leidtragende sein. Davon losgelöst müsse man aber die Frage betrachten, wie der Schadstoffausstoß in den Innenstädten begrenzt werden kann. Sie stehe hinter dem eingeschlagenen Kurs, der zunächst Softwarenachrüstungen bei Dieselfahrzeugen vorsieht, so Aigner. Von Fahrverboten halte sie hingegen gar nichts. „Wir machen alles, damit das nicht passiert“, verspricht sie den Anwesenden. Garantien könne sie aber nicht geben, da letztlich die Gerichte entscheiden würden.

Eine komplette Abkehr vom Verbrennungsmotor bis 2030 hält Ilse Aigner derweil für utopisch und unangebracht. Diese Forderung der Grünen, die von Experten als möglicher Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl in eineinhalb Wochen gesehen werden, sei typisch: „Die Grünen waren schon immer eine Verbotspartei.“ Und die Ministerin legt nach: Die Ökopartei präsentiere sich bei diesem Thema als „Moralapostel schlechthin“. Sie hingegen wolle eine „Evolution statt einer Revolution“, so Ilse Aigner. Die Elektromobilität sei wichtig, unter anderem bei Taxis, Bussen und Ähnlichem in großen Städten. Gleichzeitig habe der Verbrennungsmotor aber auch in Zukunft eine große Bedeutung. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU), der mit Aigner auf dem Podium steht, sieht das ähnlich. Fachleute seien zu dem Schluss gekommen, dass bei intensiver Forschung vollständig umweltneutrale Verbrennungsmotoren möglich seien. Er wolle Benzin- und Dieselantriebe daher nicht verbieten, sondern die Weichen stellen, dass in Deutschland umweltfreundliche Verbrennungsmotoren gebaut werden, so Brandl.

„Mein Wunsch wäre immer noch ein Exit vom Brexit.“

 

Klare Aussagen trifft die Wirtschaftsministerin zu zwei weltpolitischen Themen. Dem amerikanischen Präsident stellt sie ein unbefriedigendes Zwischenzeugnis aus. Dessen Abschottungskurs in Sachen Handelsbeziehungen gehe ihr gegen den Strich. Zudem sei ihr unwohl dabei, wenn sie Donald Trumps Tweets zur Nordkoreakrise lese. Ebenso unerfreulich sei der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie wünsche sich nach wie vor einen „Exit vom Brexit“. Dass der komme, sei aber leider sehr unwahrscheinlich. Deutschland verliere mit Großbritannien einen Partner in der EU, dem man viel ähnlicher sei als den Staaten aus Süd- und Osteuropa.

Weniger mit der Welt- als mit der Lokalpolitik befasst sich der Beilngrieser Bürgermeister Alexander Anetsberger bei seiner Wortmeldung. Er trägt die Problematik vor, dass viele Kommunen – auch Beilngries – Freizeiteinrichtungen wie ihr Freibad auf absehbare Zeit sanieren müssten. Dafür gebe es derzeit kein Förderprogramm. Aigner antwortet, dass dieses Thema bekannt sei und im Landtag weiter erörtert werden müsse. Weniger Hoffnungen kann sie Anetsberger bezüglich einer Ausweitung des Gewerbegebiets im Talraum – Stichwort Hochwassergefahr – machen. Sehr aufgeschlossen zeigt sie sich hingegen, das Thema Fremdenverkehr ausreichend zu berücksichtigen: „Ich trage den Tourismus im Herzen.“

DIE SORGEN DER UNTERNEHMER

Ein Thema, das die Unternehmer in der Region umtreibt, ist der Fachkräftemangel. Wo findet man die Automechaniker, Bäcker und Metzger der Zukunft? Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädiert in Beilngries für ein Umdenken in der Gesellschaft. „Das Nachbarskind kann Handwerker werden. An die Uni gehen die gescheiten Kinder, also meine“, sei eine typische Denkweise, die aber aus den Köpfen der Menschen verschwinden müsse. Eine Ausbildung sei genauso wertvoll für die Gesellschaft wie ein Studium.

Ein Zuhörer hakt nach. Wie solle seine kleine Handwerksfirma mit den großen Industriebetrieben konkurrieren? Er investiere viel Zeit und Leidenschaft in die Ausbildung der jungen Leute. Nach der Lehre würden die aber zu den großen Firmen abwandern, weil dort besser gezahlt wird. Aigner und Reinhard Brandl warnen die Mittelständler davor, sich in den Diskussionen selbst schlecht zu machen. Sie sollten nicht ständig betonen, dass sie finanziell nicht mit den großen Firmen mithalten können, sondern auf die Attraktivität des jeweiligen Handwerksberufs verweisen.

Großer Unmut herrscht bei den Unternehmern in Sachen Mindestlohngesetz. Das Problem sei nicht die vorgeschriebene Höhe der Löhne, die werde in der Region sowieso übertroffen. Den Firmenchefs macht vielmehr die strenge Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und die damit verbundene Bürokratie zu schaffen. Bei der Wirtschaftsministerin rennen sie da offene Türen ein. Sie wirbt für eine Flexibilisierung der Arbeitswelt. Damit sei nicht gemeint, dass die Menschen mehr arbeiten müssten. Es müsse aber künftig möglich sein, in gewissen Branchen – beispielsweise der Gastronomie – an einem Großkampftag auch einmal mehr als zehn Stunden im Einsatz zu sein und das in den nächsten Tagen durch mehr Freizeit wieder auszugleichen. Die Zustimmung im Saal ist groß. | rgf