Neumarkt (DK) In der ersten Kreistagssitzung dieses Jahres schlug das Weihnachtsgeschenk an die Kreisräte hohe Wellen: Der Berchinger Kreisrat Josef Mayer (SPD) hatte in der Broschüre ein Gedicht von Dietrich Eckart entdeckt, der als geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt.
"Ich empfinde es als Zumutung, so ein Heft in die Hand gedrückt zu bekommen", schimpfte Mayer. Darüber hinaus sei es widersprüchlich, Mitglied im "Bündnis gegen Rechts" zu sein und gleichzeitig eine Broschüre mit einem Gedicht von Eckart zu verteilen. Der im Jahr 1868 in Neumarkt geborene Dietrich Eckart war ein geistiger Mentor von Adolf Hitler und ist Dichter des "Sturmliedes" der SA. Eckart war außerdem Chefredakteur des Völkischen Beobachters und Hitler widmete ihm sein Buch "Mein Kampf".
"Das ist mir entgangen"
"Diese Schattenseite der Broschüre ist mir entgangen", bekannte Landrat Albert Löhner (CSU) und versprach, künftig genauer aufzupassen. Genau geprüft werden muss auf Antrag von Kreisrat Franz Düring (UPW) auch die Tonbandaufnahme aus der zehnten Sitzung des Kreistags, die aufgrund eines Ladungsfehlers abgebrochen wurde. Düring forderte in der jüngsten Sitzung eine schriftliche Beantwortung der Frage, ob ein Antrag zur Geschäftsordnung sofort zu behandeln ist.
Nach diesen anfänglichen "Turbulenzen" ging der Kreistag zur Tagesordnung über und erteilte Uwe Krappitz, Geschäftsführer der Regina GmbH, das Wort. Er informierte die Kreisräte über laufende Projekte und stellte das Jahresprogramm vor. Um die Regionalentwicklung des Landkreises voran zu bringen, ist die Regina GmbH in diversen Handlungsfeldern tätig: Energie und Umwelt, Wirtschaft, Tourismus, Soziales und Demografie sind Themen, mit denen sich die Regionalentwickler in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Ein neues Projekt ist die Bürger-Genossenschaft "Erneuerbare Energien", die noch in diesem Frühjahr gegründet werden soll. Aber auch eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung, die Einrichtung einer Sommerakademie im Haus am Habsberg oder der Fünf-Flüsse-Radweg sind Konzepte, die die Regina GmbH mitentwickelt. "Neben den Pflichtaufgaben des Landkreises ist die Regina die Kür", meinte Löhner.
Ein umfangreiches Investitionspaket an Kreisstraßen hat der Kreis für heuer geschnürt: sechs Kreisstraßen und drei Radwege werden in diesem Jahr gebaut. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,7 Millionen Euro. Ausgebaut werden unter anderem der "Winterzhofener Berg" inklusive Radweg, die Kreisstraße NM 16 zwischen Vogelthal und Arnsdorf und die Ortsdurchfahrt Breitenbrunn.
Rund 1,4 Millionen Mehrausgaben weist die Jahresrechnung 2009 des Landkreises aus, wie Kämmerer Hans Ried erläuterte. Das größte Defizit geht dabei auf das Konto der Jugendhilfe, in die statt der veranschlagten 5,4 Millionen Euro rund sechs Millionen Euro investiert werden mussten. Doch es gab auch unerwartete Mehreinnahmen: die "Abwrackprämie", bescherte der Zulassungsstelle unerwarteten Zulauf, wodurch ein Teil der Mehrkosten abgefedert werden konnten, so Ried.
Auf Antrag der UPW-FW Fraktion befasste sich der Kreistag mit der Versorgung des Feuerwehrfunks in Hohenfels. Leonhard Beck, zuständig für Sicherheitsangelegenheiten im Landratsamt, und Kreisbrandrat Günther Gruber bestätigten, dass seit rund drei Jahren Funkprobleme festgestellt worden seien. Demnach funktioniere zwar die Alarmierung der Feuerwehr, die Kommunikation der Einsatzfahrzeuge untereinander jedoch nicht. Als "Notlösung" habe man bereits die Umschaltung auf den Kanal des Rettungsdienstes getestet, doch das ermögliche nur einem einzigen Einsatzfahrzeug eine Verbindung zur Einsatzzentrale. Die Kommunikation der Einsatzfahrzeuge untereinander sei nicht möglich.
Teurer Funkturm
Laut Beck sei die Ideallösung ein eigener Funkturm, der rund 770 00 Euro kosten würde – allerdings ist für das Jahr 2013 die Einführung von Digitalfunk geplant, wodurch der Funkturm dann überflüssig wäre. Die Kreisräte Josef Schmid (UPW) und Bernhard Kraus (CSU) warnten davor, sich auf die Einführung des Digitalfunks 2013 zu verlassen. "Die Feuerwehr ist hoch motiviert und bestens ausgerüstet, da können wir nicht an der Kommunikation sparen", gab Kraus zu bedenken. Und Schmid forderte: "Die optimale Versorgung der Feuerwehr ist unsere Pflicht". Landrat Löhner appellierte aber an die Kreisräte, die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
