Paulushofen (DK) Kultusminister Siegfried Schneider, der Landtagsabgeordnete Thomas Obermeier und der Bezirkstagskandidat Reinhard Eichiner haben in Paulushofen zum Urnengang am 28. September aufgerufen. "Eine geringe Wahlbeteiligung geht zu Lasten der CSU", sagte Obermeier.
Zur Wahlkampfveranstaltung gut zehn Tage vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen hatte der CSU-Ortsverein Beilngries eingeladen. Dessen Vorsitzender, Johannes Regnath, sagte: "Wir werden das Feld nicht räumen und bis zum letzten Tag kämpfen." Die CSU stehe für eine "geradlinige und erfolgreiche Politik". Die Devise der "Mitbewerber" – "Hauptsache weg von der CSU" – könne politische Substanz nicht ersetzen.
Eine klare Absage erteilte der Kultusminister bei seinen Ausführungen möglichen Koalitionen. Das Land sei mit der CSU gut gefahren. Man strebe weiterhin die absolute Mehrheit im Landtag an, "um die Spitzenposition Bayerns zu erhalten und auszubauen", sagte Schneider. "Eine Koalition wird dazu führen, dass die Richtung im Land nach unten geht."
Als Schulminister stellte er Ganztagesschulen in Aussicht, auch im ländlichen Raum. Und als Ziel bei den Klassengröße werde bis 2013 in Grundschulen maximal 25 Schüler, in den anderen Schularten maximal 30 angestrebt. Gleichzeitig sprach er sich für den Erhalt der Hauptschulen – auch im ländlichen Raum – aus. "Ich bin überzeugt, dass auch die Hauptschulen große Zukunftschancen eröffnen."
Der grünen Gentechnik erteilte Schneider insofern eine Absage: "Wir wollen keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen." Der Minister fügte hinzu: "Und wenn, dann nur zur Sicherheitserforschung." Die Nachhaltigkeit in Umwelt und Landwirtschaft sprach er auch dem Verdienst der Bauern und ihrer Tätigkeit seit 200 Jahren zu: "Da gab es noch gar keine Grünen."
Deutliche Worte fand Siegfried Schneider erneut gegen die Plakat-Aktion des Kandidaten der Freien Wähler (FW) im Landkreis Eichstätt, Anton Haunsberger. Dieser hatte Plakate mit der Aufschrift "Mein Papi sagt, ein Dorfschullehrer ist kein Kultusminister" drucken lassen. Dies sei eine "Diffamierung eines ganzen Berufsstandes", sagte Schneider. "Wenn Herr Haunsberger mich meint, dann soll er halt ,Schneider‘ hinschreiben."
Auch der Landtagsabgeordnete Thomas Obermeier gab den anderen Parteien eine Abfuhr und warb für eine stabile Mehrheit. "Bayern ist kein Feld für Experimente." Letztlich gehe es nicht um die CSU, sondern um Bayern. CSU-Politiker Reinhard Eichiner stellte die Bedeutung sozialer Verantwortung in den Mittelpunkt seiner Äußerungen. Außerdem nannte er als wichtige Aufgaben des Bezirkstags Brauchtums- und Denkmalpflege sowie den Hochwasserschutz. Der 56-jährige Verwaltungsoberrat und zweite Bürgermeister von Schernfeld will Emmeram Batz aus Mindelstetten, der auch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidiert, als Bezirksrat nach dem 28. September nachfolgen.
