Dietfurt
Die Kinderzahl kann entscheidend sein

Dietfurter Stadtrat beschließt Punktematrix zur Vergabe kommunaler Bauplätze

20.03.2018 | Stand 02.12.2020, 16:40 Uhr

Zeitnah erschlossen werden soll das Baugebiet "Grünäugl II" (im Vordergrund). Hier soll auch erstmals die neu beschlossene Vergaberichtlinie angewendet werden. - Foto: Kirschner

Dietfurt (uke) Bauplätze in der Großgemeinde Dietfurt sind mehr als rar. Überall in der Großgemeinde, wo es möglich ist, versucht die Stadt deshab, zumindest kleine Gebiete auszuweisen. Um die Vergabe möglichst gerecht zu gestalten, hat der Stadtrat am Montagabend eine Punktematrix erstellt.

Die Vergaberichtlinie für kommunale Bauplätze soll für die gesamte Großgemeinde gelten und dazu beitragen, dass möglichst Einheimische einen der begehrten Bauplätze bekommen.

Das das gar nicht so einfach ist, sollte sich schnell herausstellen. Bürgermeisterin Carolin Braun (SPD) legte als Diskussionsgrundlage die bereits leicht abgewandelten Vergabekriterien von Postbauer-Heng vor. Wer in dieser Marktgemeinde bauen will, der muss in verschiedenen Bereichen Punkte sammeln, um an eines der begehrten Grundstücke zu kommen. Kriterien sind zum Beispiel die Beziehung zum Wohnort, Familie und Ehrenamt sowie das jeweilige Einkommen.

Bewertungskomplex Nummer eins, die Beziehung zu Dietfurt, wurde noch eins zu eins von Postbauer-Heng übernommen. So gibt es fortan fünf Punkte für einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Dietfurt, für jedes Aufenthaltsjahr - gezählt werden auch frühere Aufenthalte - gibt es einen weiteren, es können bis zu 15 Punkte gesammelt werden. Wer Eltern, Großeltern oder Kinder hier hat, die nicht im künftigen Haushalt leben, der bekommt pro Person drei, maximal neun Punkte.

Ein Arbeitsplatz vor Ort bringt fünf Punkte ein, nicht wie in der Vergleichskommune zehn. "Hier könnten die Zugezogenen punkten, die nicht mit einer Familie vor Ort aufwarten können", meinte die Bürgermeisterin. Ilse Werner (CSU) konnte das nicht nachvollziehen. Als Beispiel nannte sie das benachbarte Beilngries, wo viele Dietfurter arbeiten. Harald Uhl (FW) und Vize-Bürgermeister Oliver Kuhn (CSU), die beide in die Kategorie der zugezogenen Gemeindebürger fallen würden, sahen das etwas anders. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiss, den Arbeitsplatz vor Ort mit fünf Punkten zu bewerten.

Fünf Punkte gibt es, wenn man sich bereits einmal für einen Bauplatz beworben hat, weitere fünf für denjenigen, der das vor mehr als zwei Jahren getan hat. Dass die Dauer der Vormerkung belohnt wird, darin bestand Einigkeit.

Punkten kann man auch mit der Zahl der Kinder. Für jeden Sprössling bis zu 25 Jahren, der im elterlichen Haushalt lebt, gibt es fünf Punkte. Hier wich der Stadtrat erheblich von der Vorlage ab, Postbauer gibt für Kinder bis 18 zwei Punkte und bis 25 einen Punkt. Ist der Kaufinteressent jünger als 45 Jahre, gibt es weitere fünf Punkte.

Eine längere Diskussion entspann sich zur Würdigung des Ehrenamts. Braun schlug vor, das Engagement bei Feuerwehr, BRK oder den Helfern vor Ort mit zwei Punkten zu belohnen und Aktivitäten bei sonstigen Vereinen mit einem. Johannes Seelus (FW) schlug vor, nicht groß zu unterscheiden und lieber beide Bereiche um einen Punkt zu erhöhen. "Das ist ganz schwierig zu differenzieren", meinte Birgit Ketzler (SPD), die bei der BRK-Bereitschaft Dietfurt aus Ausbilderin tätig ist. Andreas Haußner, bei der Wasserwacht Dietfurt aktiv, meinte, man müsse Hilfsorganisationen anders bewerten als die restlichen Vereine. Dann wäre die Nachwuchsarbeit in den Sportvereinen zu gering geschätzt, lautete ein anderes Argument. Weiter galt es zu klären, wer überhaupt berücksichtigt wird. Nur Personen in Führungsämtern oder alle Mitglieder eines Vereins? Sind Mitglieder des Kleintierzuchtvereins, die einem Hobby nachgehen, gleichzustellen mit Aktiven der Feuerwehr, die grundsätzlich dazu bereit sind, rund um die Uhr alles liegen und stehen zu lassen, um anderen zu helfen? Und ist der Feuerwehrmann, der sich regelmäßig die Zeit für Übungen nimmt oder der Übungsleiter im Sportverein nicht eher zu bevorzugen als Vorstandsmitglieder, die diese Zeit nicht aufbringen?

Schnell war klar, dass es äußerst schwierig oder eigentlich unmöglich ist, absolute Gerechtigkeit walten zu lassen. Andreas Keckl (CWU) meinte schließlich, es solle jedes Vereinsmitglied zwei Punkte bekommen. In der Abstimmung waren dann fünf Stadträte dafür, einen Unterschied zu machen und der Rest dagegen. Damit gibt es künftig zwei Punkte, maximal sind sechs möglich.

Die Einkommensgrenze war ebenfalls nicht unumstritten. Die Vorlage sah vor, bis zu einem Bruttoeinkommen über 75 000 Euro fünf Punkte abzuziehen, ab 100 000 Euro zehn. Karl Ferstl (CSU), Martin Schmid (CWU) und Ilse Werner hätten diesen Punkt am liebsten ganz gestrichen, während die Rathauschefin meinte, sie seien sehr wohl angebracht, da Wohlhabendere auch auf dem freien Markt Chancen hätten. Elf Stadträte waren letztlich für die Einkommensgrenze, sechs dagegen. Schließlich wurde die Vergaberichtlinie einstimmig abgesegnet. Erstmalig soll sie im neuen Baugebiet "Grünäugl II" Anwendung finden, wo im Anschluss an "Grünäugl I" weitere sechs Bauplätze in naher Zukunft erschlossen werden sollen.

Allerdings soll die Richtlinie nicht sklavisch eingehalten werden, das letzte Wort in Härtefällen hat vor einer Vergabe der Stadtrat. Bei einer Punktegleichheit soll erst die höhere Kinderzahl den Ausschlag geben und dann das Los.