Beilngries (DK) 1012 Unterschriften haben Johannes und Klaus Hundsdorfer an Bürgermeister Alexander Anetsberger überreicht. Sie hatten die Beilngrieser dazu aufgerufen, ihren Protest gegen geplante Verkehrsmaßnahmen im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (Isek) zu äußern.
Bereits bei den Bürgerveranstaltungen und den Stadtratssitzungen zum Städtebaukonzept hatten die Verkehrsthemen die Diskussion bestimmt. Zur Erinnerung: Die Pläne sehen unter anderem eine Verkehrsberuhigung der Ringstraße vor. Diese soll über eine Beschränkung auf Tempo 30 sowie eine Verbannung des Schwerlastverkehrs erreicht werden. Dadurch soll die Ringstraße mehr Aufenthaltsqualität bieten, stärker in die Innenstadt integriert und sicherer werden. Kritiker fürchten allerdings, dass sich die Verkehrsbelastung in hohem Maße auf andere Straßen, Stadtteile und Kreuzungen verlagert.
Bei einem Gespräch mit Rathauschef Anetsberger hatte der Beilngrieser Bürger Johannes Hundsdorfer bereits vor einigen Monaten seinen Unmut über diese Pläne zum Ausdruck gebracht, wie er jetzt berichtete - zumindest, solange es keine Umgehungsstraße gibt. Um zu unterstreichen, dass sie mit dieser ablehnenden Haltung nicht alleine sind, starteten Johannes und Klaus Hundsdorfer im Oktober des vergangenen Jahres eine Unterschriftenaktion. Im Stadtgebiet wurden Informationsblätter verteilt, in denen sich Johannes Hundsdorfer zu den geplanten Maßnahmen äußerte - das hatte er auch in einem Leserbrief in unserer Zeitung getan. In dem Anschreiben, das an die Bürger überreicht wurde, sind drei wesentliche befürchtete Auswirkungen benannt: "Der gesamte Schwerlastverkehr der Stadt verlagert sich komplett auf die Eichstätter-, Neumarkter- und Maria-Hilf-Straße. Der Pkw-Fahrer, der weiterkommen will, wird die Haupt- und Ringstraße meiden und auf Nebenstraßen (zum Beispiel Bräuhausstraße, Rosenaustraße) ausweichen. Die Situation an den beiden bestehenden Nadelöhren der Stadt, Deutsch-Hof-Kreuzung sowie die Einfahrt B 299 beim Blumen Schmidt, wird sich weiter verschlechtern." Wer mit den geplanten Maßnahmen nicht einverstanden sei, solle sich in eine Liste eintragen, Kommunalpolitiker auf das Thema ansprechen oder in Briefen und Mails seine Meinung kundtun.
Insgesamt kamen 1012 Unterschriften zusammen, wie Johannes Hundsdorfer in dieser Woche bei einem Termin im Rathaus berichtete: 937 aus der Stadt, 36 aus Ortsteilen und 39 von außerhalb der Großgemeinde. Einen Ordner mit den gesammelten Schriftstücken überreichte Hundsdorfer an Bürgermeister Anetsberger.
Beim anschließenden Gespräch zeigten sich unterschiedliche Bewertungen des Ergebnisses. Johannes und Klaus Hundsdorfer werteten die Zahl der Unterschriften als klares Zeichen, dass die im Isek geplanten Verkehrsmaßnahmen von einer großen Zahl der Bürger nicht gewünscht werden und die Stadt somit davon abrücken solle. Anetsberger widersprach dieser Darstellung. Der Flugbrief sei sehr einseitig formuliert gewesen und habe ausschließlich negative Erwartungen aufgelistet. Die Gründe für die geplanten Maßnahmen und die von der Mehrheit der Stadträte erwarteten positiven Effekte seien dagegen gänzlich verschwiegen worden. So ergebe sich ein verfälschtes Meinungsbild. "Daher sehe ich die Unterschriften als eine Momentaufnahme", sagte der Rathauschef. Natürlich nehme er diese zur Kenntnis. Er sehe allerdings keinen Anlass, deshalb sofort von den Plänen abzurücken. Vielmehr sehe er darin die Verpflichtung, bei einer Umsetzung der Maßnahmen in der Ringstraße - diese sollen erst in einigen Jahren in Angriff genommen werden - die Bürger im Vorfeld umfassend in die Planungen mit einzubeziehen. Dies könne gerne kritisch geschehen. Er werde dann aber auch die Gelegenheit nutzen, seinen Standpunkt, die Beweggründe für die Maßnahmen und die erhofften positiven Effekte detailliert zu erläutern. Zudem würden einem solchen Eingriff in die Verkehrsführung immer auch umfangreiche Untersuchungen, beispielsweise der Verkehrsdichte, vorausgehen.
Allgemein teilte Anetsberger zum Isek mit, dass es sich hier um ein ganzes Rahmenpaket handle, das Leitlinien für die Stadtentwicklung vorgeben soll. Die Verkehrsprojekte seien nur ein Bestandteil unter vielen. Jedes größere Einzelprojekt werde zu gegebener Zeit auch im Stadtrat noch einmal gesondert behandelt. Der mehrfach geäußerten Forderung, mit den geplanten Verkehrsprojekten im Isek auf die Umgehungsstraße zu warten, erteilte Anetsberger erneut eine Absage. Die Umgehungsstraße sei ein wichtiges Projekt, das er gerade ausführlich bearbeite. Sie sei aber keinesfalls von heute auf morgen umzusetzen, und so könne eine Stadt davon nicht alle anderen Entwicklungen und Projekte abhängig machen.
