Beilngries (DK) 20 Punkte stehen auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Beilngrieser Stadträte am Donnerstag, 1. März. Unter anderem wird es um die Ortsumfahrung, Knotenpunkte mit besonders hoher Verkehrsbelastung und die Elternbeiträge im Wolfsbucher Kindergarten gehen.
Bei nahezu allen Bürgerversammlungen in der Großgemeinde Beilngries wird derzeit das Thema Verkehr debattiert. Und auch im Stadtrat wird es am nächsten Donnerstag (Beginn wie immer um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, dritter Stock) um Verkehrsbelastungen gehen. Es werden Ergebnisse der verkehrstechnischen Leistungsfähigkeitsuntersuchung von drei Knotenpunkten im Stadtgebiet vorgestellt. Außerdem geht es erneut um die Ortsumfahrung, für die der Baubeginn unmittelbar bevorsteht. Bei der Stadtratssitzung soll eine Vereinbarung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege getroffen werden.
Interessant dürfte auch ein Tagesordnungspunkt werden, der sich mit dem Wolfsbucher Kindergarten St. Andreas beschäftigt. Es geht um eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr.
Ein bedeutender Beschluss soll außerdem für die bevorstehende Sanierung der Altstadtgassen gefällt werden. Es geht um die Frage, ob im Zuge dieser Maßnahmen vorsorglich auch Leitungen für eine Nahwärmeversorgung mitverlegt werden sollen. Im vergangenen Jahr waren Bestrebungen, im Beilngrieser Westen ein Nahwärmenetz aufzubauen, bekanntermaßen wieder auf Eis gelegt worden, als nicht genügend Haushalte verbindliches Interesse anmeldeten. Nun geht es um die grundsätzliche Frage, ob man bei den Gassensanierungen die Möglichkeit für den späteren Aufbau einer Nahwärmeversorgung in diesen Stadtgebieten schaffen will. Denn nach Abschluss der bevorstehenden Arbeiten wird dort wohl über viele Jahre hinweg nicht mehr in die Tiefe gegraben.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Antrag der Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler auf Änderung der Stellplatzsatzung. Darin geht es um das Thema der Duplex-Garagen, das im Gremium bereits mehrfach andiskutiert wurde.
Einen Antrag auf Zuschuss für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges hat das Beilngrieser Rote Kreuz gestellt. Der Heimatverein Paulushofen bittet derweil um finanzielle Unterstützung bei der Restaurierung der Vereinsfahne.
Zwei private Bauanträge liegen von Josef Hildersperger vor. Am Bühlkirchenweg will er fünf Reihenhäuser mit Tiefgarage errichten. An der Amselstraße soll eine Tiefgarage mit Lagerhalle gebaut werden, dazu ist eine Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan Gewerbegebiet "Im Sand" nötig.
Über diese Themen hinaus müssen sich die Stadträte mit zahlreichen Änderungen von Flächennutzungsplänen (FNP) und Bebauungsplänen (BP) auseinandersetzen. So geht es um eine Änderung des FNP zur Darstellung des qualifizierten BP "Erweiterung Asam" in Aschbuch. Hierfür ist ebenso ein Aufstellungsbeschluss nötig wie für den BP selbst. Außerdem soll in diesem Zusammenhang ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten geschlossen werden. Genau die gleiche Prozedur ist für eine geplante Erweiterung des Betriebs Euringer in Paulushofen vorgesehen. In Wolfsbuch ist eine Änderung des FNP nötig, damit eine Photovoltaik-Freiflächen-Anlage (wir berichteten) errichtet werden kann. Auch hier soll ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen werden. Darüber hinaus müssen sich die Stadträte mit der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplans in Eglofsdorf beschäftigen. Hierbei werden die eingegangenen Stellungsnahmen behandelt und der Billigungs- und Auslegungsbeschluss getroffen. Für die Aufhebung des Bebauungsplans Aschbuch-West wird der Aufstellungsbeschluss gefällt. Die Tagesordnungspunkte Verschiedenes und Fragestunde runden die Sitzung ab.
