Beilngries (rgf) Die Stadträte haben am Donnerstagabend entschieden: Der sanierungsbedürftige Franziskuskindergarten im Beilngrieser Sulzpark soll abgerissen werden. Am gleichen Standort will die Stadt einen größeren, voraussichtlich sechsgruppigen Kindergarten bauen.
Bevor sich das Gremium mehrheitlich zu dieser Entscheidung durchringen konnte, gab es allerdings eine lange Diskussion. Zunächst knüpfte Bürgermeister Alexander Anetsberger an den Streit während der Mai-Sitzung an. Die Bürgerliste und der SPD-Mann Rüdiger Stein hatten damals angemahnt, dass eine Entscheidung über den Standort im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen müsse. Das habe er dann auch eingeräumt, so Anetsberger, weshalb die Entscheidung nun in dieser öffentlichen Sitzung anstehe. Die Beratungen über finanzielle Konditionen - nicht zuletzt mit der Kirche als Träger eines Neubaus - hätten jedoch weiterhin im nicht-öffentlichen Teil zu erfolgen.
Dass es für die Stadt Handlungsbedarf gibt, zeichnet sich seit längerer Zeit ab. Am Schutzengelkindergarten ist eine Notgruppe eingerichtet, die Geburtenzahlen in der Großgemeinde sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Man habe nun lange verwaltungsintern und auch mit der Kirche gesprochen, berichtete Anetsberger. Dabei hätten sich vier Varianten als grundsätzlich machbar herausgestellt. Möglich seien ein Abriss des sanierungsbedürftigen Franziskuskindergartens und ein größerer Neubau an diesem Ort, eine Sanierung und Erweiterung des Franziskuskindergartens, ein Anbau an den Schutzengelkindergarten sowie ein Neubau bei der Grundschule. Die Verwaltung hatte für alle Varianten Vor- und Nachteile ausgearbeitet. Ein neuer Kindergarten an der Grundschule hätte demnach den Charme, dass er auf städtischem Grund liegen würde. Zudem seien Synergieeffekte mit einer in Zukunft vielleicht einzurichtenden Ganztagsschule zu erwarten. Negativ sei hingegen die dezentrale Lage, die Ablehnung der Kirche bezüglich einer Trägerschaft für diesen Neubau sowie eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Menschen in den angrenzenden Siedlungen.
Ein Anbau an den Schutzengelkindergarten würde zunächst wohl die geringsten Kosten mit sich bringen, so die Erwartung der Verwaltung. Allerdings habe man dann immer noch das Problem, dass der Franziskuskindergarten bald saniert werden müsse.
Für Anetsberger und seine Verwaltung sei somit im Grunde klar, dass man sich auf den Standort Sulzpark konzentrieren müsse. Dort gebe es dann zwei Möglichkeiten: Abriss und Neubau oder Sanierung. Man habe beide Varianten hinsichtlich der zu erwartenden Kosten mit Schätzwerten hochgerechnet. Bei einem Neubau sei mit Gesamtkosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro zu rechnen, bei einer Sanierung mit 3,49 Millionen Euro. Da die Förderstellen aber schon angedeutet hätten, dass bei einer Sanierung wesentlich weniger Geld fließen würde, sei ein Neubau wohl die wirtschaftlichste Variante. Dies müsse aber noch konkret berechnet werden. Mit Blick auf die kritischen Stimmen, die in den vergangenen Wochen bereits mehrfach laut geworden waren, sagte Anetsberger, dass man auch bei einem Neubau schon in der Ausschreibung alles daran setzen werde, keine Flächenverluste im Sulzpark zu erzeugen. Vielmehr könne man ja auch in die Höhe bauen. Zudem betonte er, dass die Verkehrsführung verbessert werden könnte und keinesfalls - wie von einigen Seiten befürchtet - Stellplätze für Dauerparker errichtet werden sollen. Während des Baus könne der Kindergartenbetrieb zudem im dann noch bestehenden Altgebäude weiterlaufen, eine Ausweichlösung wäre nicht von Nöten.
Die CSU-Fraktion begrüßt diese Planungen, wie Sprecher Johannes Regnath erläuterte. Der Standort sei erwiesenermaßen "ideal", ein Ersatzneubau "die beste Option". "Selbstverständlich muss das Ziel sein, zusätzlichen Flächenverbrauch gegen Null gehen zu lassen", so Regnath. Positiv sei auch, dass sich die Kirche bereit erklärt habe, erneut die Trägerschaft zu übernehmen.
Stein merkte an, dass er grundsätzlich nichts gegen den Standort im Sulzpark habe. Ihm sei nur wichtig, dass keine Grünflächen verloren gehen. Da er den diesbezüglichen Ausführungen des Bürgermeisters aber Glauben schenke, könne er für diesen Standort stimmen.
Anton Bauer sagte für seine Fraktion der Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sehe, eine derart weitreichende und kostspielige Entscheidung zu fällen. Dazu seien viel zu wenig konkrete Informationen auf dem Tisch. Wie gestaltet sich der Raumbedarf? Wie viel Spielfläche im Freien wird benötigt? Wie wird die Zu- und Abfahrt geregelt? Was geschieht mit dem Anbau aus dem Jahr 2006? All das sei aktuell noch völlig unklar, da könne man sich nicht guten Gewissens auf diesen Standort festlegen. Bauers Fraktionskollegen sahen das ähnlich. Helmut Schloderer sprach von einem "rekordverdächtigen" Vorgang. Er sei wohl noch nie anhand so weniger Fakten zu einer so weitreichenden Entscheidung aufgefordert worden. "So etwas haben wir noch nicht gehabt", schimpfte auch Manfred Thoma. Brigitte Frauenknecht regte an, die konkreten Planungen doch für zwei oder drei Standorte voranzutreiben.
Da hielt Anetsberger dagegen. Dann hätte man bis in den späten Herbst hinein immer noch keine Klarheit über den Standort. "Die Zeit drängt aber", so der Bürgermeister. Den Eltern sei es nicht zu vermitteln, wenn man jetzt wieder keinen Schritt vorankomme. Zudem gehe es zum aktuellen Zeitpunkt ja ausschließlich um die Standortfrage. Alle Details würden noch früh genug auf den Tisch kommen. Dann könne man im Stadtrat darüber diskutieren und den Neubau letztlich so gestalten, wie die Stadt es wünscht.
Dem folgte die Mehrheit der Stadträte, die Entscheidung fiel mit elf zu sieben Stimmen für den Ersatzneubau. Die BL/FW-Fraktion stimmte geschlossen dagegen - was aber nicht grundsätzlich als Ausschluss des Standorts zu verstehen sei, sondern den zu vagen Informationen geschuldet sei, so Bauer.
