Beilngries (DK) Einige Spitzen in Richtung der Opposition hat der Beilngrieser CSU-Ortsverband bei seiner Jahresversammlung am Sonntagabend abgefeuert. Auch Bürgermeister Alexander Anetsberger reagierte auf den jüngst geäußerten Vorwurf, in der Stadtpolitik fehle der Zug.
Der Ton in der Beilngrieser Gemeindepolitik ist jüngst etwas rauer geworden. Nachdem Anton Bauer, Fraktionssprecher der Bürgerliste, im Interview mit unserer Zeitung kritische Worte zur Arbeit des Bürgermeisters und der Mehrheitspartei gefunden hatte, gab es am Sonntagabend bei der Jahresversammlung der CSU das erwartete Kontra. Der Fraktionssprecher der Christsozialen im Stadtrat, Johannes Regnath, monierte eine "Polemik" in den Aussagen des politischen Kontrahenten. Konkret ging es ihm um Bauers Vorwurf, in der Stadtpolitik sei "der Zug früherer Jahre nicht mehr da" und dass vieles "auf die lange Bank geschoben" werde. Genau das Gegenteil sei der Fall, so Regnath: "Der Bürgermeister fordert uns alle mit einem hohen Arbeitstempo." Eigentlich sei er kein Freund davon, dem politischen Kontrahenten Versäumnisse aus der Vergangenheit vorzuhalten, sagte der CSU-Fraktionssprecher. Nach den jüngsten Äußerungen der Bürgerliste-Parteiloser Block/ Freie Wähler sehe er sich aber dazu gezwungen. Er nannte den Unterschlagungsfall, der unter Führung der Bürgerliste passiert sei und den man zu Beginn der aktuellen Wahlperiode habe aufarbeiten müssen. Dies sei stets fair geschehen, betonte Regnath.
Außerdem verwies er auf die Sanierung der Regenüberlaufbecken in den Ortsteilen. Hier sei in der vorherigen Wahlperiode trotz mehrfacher Hinweise von anderen Ämtern geschlafen worden. Der Stadt sei sogar die wasserrechtliche Genehmigung entzogen worden. Um weiterhin Baugebiete ausweisen zu können, habe man dann dringend in die Sanierung einsteigen müssen.
Neben diesem Blick in die Geschichte zählte Regnath zahlreiche Errungenschaften auf, die er Bürgermeister Anetsberger zuschreibt. So habe sich dieser hervorragend um das Flüchtlingsthema gekümmert. Auch in Sachen Windkraft habe man gute Lösungen erzielt. Zur Umgehungsstraße sagte Regnath: "Hier ziehe ich meinen Hut vor dem Bürgermeister." Der "Verschwörungstheorie" des BL/FW-Stadtrats Manfred Thoma, dass hier die Nähe Anetsbergers zur CSU und deren Kontakte zu Ministerpräsident Horst Seehofer eine große Rolle gespielt hätten, widersprach der Fraktionssprecher. Vielmehr habe Anetsberger fleißig gearbeitet. Ebenfalls auf einem guten Weg sieht Regnath die Stadt in Sachen Gemeindeentwicklungskonzept, schnelles Internet und Kindergartenneubau. Als große Aufgabe für die nächsten Jahre skizzierte er das Thema Wohnen und Bauen, auch hier habe er aber Vertrauen in den Bürgermeister.
Letzterer nutzte sein Grußwort, um ebenfalls einige Einschätzungen zur Stadtratsarbeit vorzunehmen. Das Zusammenwirken mit der CSU-Fraktion sei stets "konstruktiv", lobte der parteilose Rathauschef die Anwesenden. Der bisweilen geäußerte Vorwurf, er würde den Kurs vorgeben und die CSU würde widerspruchslos folgen, sei nicht haltbar. In den Diskussionen werde stets hart gerungen und nach den besten Lösungen gesucht.
Einige Aussagen aus Bauers Interview mit unserer Zeitung wollte Anetsberger nicht unkommentiert stehen lassen. Es sei natürlich die Aufgabe der Opposition, seine Arbeit kritisch zu begleiten. "An der Art der Kritik stößt mir aber Einiges sauer auf." So habe auch er in den ersten drei Jahren im Amt lernen müssen, dass manche Themen länger dauern, als er das gerne hätte. Dies liege aber nicht daran, dass er oder seine Verwaltung etwas verschlafen würden. Dass die Kritik der Opposition ausgerechnet zu Themen komme, bei denen in den sechs Jahren davor nichts geschehen sei, sei "beinahe verunglimpfend". Anetsberger nannte zwei Beispiele. Der Beginn der Sanierung der Altstadtgassen wurde bekanntlich auf 2018 verschoben. Hierfür gebe es viele Gründe, so Anetsberger - beispielsweise die Vorgabe, den Auftrag EU-weit auszuschreiben. Ein Hauptgrund dafür, dass bislang noch nichts geschehen sei, bestehe aber darin, dass es "keinerlei Vorarbeit meiner Vorgängerin" gegeben habe. Zudem verwies auch Anetsberger auf die Regenüberlaufbecken. Dieses Thema sei in der Zeit von 2009 bis 2014 "nachweislich verschleppt" worden.
Neben diesen ausführlichen lokalpolitischen Erörterungen standen bei der Jahresversammlung auch Vorstandswahlen an. Pauline Hirschberger wurde einstimmig im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Bei den drei Stellvertretern gab es Änderungen. Da sich Hans-Dieter Niederprüm und Roland Bachhuber von diesem Amt zurückzogen, wurden Christian Gerner und Matthias Plank neu in den Vorstand gewählt. Regnath komplettiert weiterhin das Trio der Stellvertreter. Bestätigt wurden auch Anton Grad als Schriftführer, Gerhard Meier als Kassier sowie Gertrud Vergho und Stefan Sedlmeier als Kassenprüfer. Erfreut zeigte sich Pauline Hirschberger, dass im Jahr 2016 acht neue Mitglieder und heuer bereits zwei weitere aufgenommen werden konnten. In ihrem Jahresbericht ging sie auf gesellige Aktionen wie Tagesausflug, Fischessen, Weihnachtsfeier und Vortragsabende ein. Die Wahl der Delegierten für die Kreisvertreterversammlung komplettierte die knapp dreistündige Versammlung.
