Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt zwei Möglichkeiten einer Regierungsbildung vor, wenn man mit Blick auf die großen nationalen und internationalen Herausforderungen - aus guten Gründen - von einer Minderheitsregierung einmal absieht.

Da eine große Koalition von der SPD nicht gewollt ist, haben CDU und CSU, die FDP und die Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandelt. Letzten Endes sind diese Bemühungen gescheitert, wobei man von Anfang an den Eindruck haben konnte, dass die FDP kein sonderliches Interesse an einem Gelingen der Verhandlungen hatte.

Bevor man jedoch ernsthaft Neuwahlen diskutiert, sollte man die verfassungsrechtliche Situation berücksichtigen: Neuwahlen sind demnach die Ultima Ratio, also der letzte Ausweg. Auch wenn CDU, CSU und SPD Wählerstimmen eingebüßt haben, wäre eine große Koalition bei entsprechendem Willen dank einer belastbaren Mehrheit durch Mandate durchaus möglich. Die Wortwahl von der Abwahl der großen Koalition ist insofern nicht zwingend begründet. Die SPD sollte das Scheitern von Jamaika als Chance erkennen und vom kategorischen Nein allmählich abrücken. Ein entsprechendes Verhalten würde der SPD gewiss eher nutzen als die Weigerung, in schwieriger Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das mahnende Wort des Bundespräsidenten sollte nicht ungehört bleiben.

Manfred Dienstbier

Ingolstadt