Wieder einmal sorgt die "Lex VW" für Unruhe und Erstaunen. Es liegt zwar schon geraume Zeit zurück, dass der Skandal um Vergünstigungen und Vorteilsnahmen von Betriebsräten, allen voran die des Vorsitzenden und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden unter der Ägide Piëch, damals Vorstandsvorsitzender von VW, bekannt wurde. Niemand aber kann mir weismachen, dass dies nicht ohne jeglichen Hintergedanken geschah, zum einen sicherlich zum Vorteil des Unternehmens, aber letztendlich auch für die Eigentümerfamilien Piëch und Porsche. Dass solche Kosten sich aber letztendlich auf die Stundenlöhne aller Arbeitnehmer niederschlagen, wird gerne verschwiegen.

Jetzt steht erneut ein Betriebsratsvorsitzender von VW wegen überhöhter Bezüge in der Schusslinie. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass nicht nur er alleine von den weit überhöhten Gehaltsvergütungen partizipiert, sondern der gesamte Betriebsrat und allen voran die freigestellten Betriebsräte betroffen sind. Wenn in dem Bericht ausdrücklich betont wird, dass sich die Vergütungen an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes halten, darf ich kurz einen Ausschnitt sinngemäß wiedergeben: Die Vergütung von freigestellten Betriebsräten darf nicht schlechter sein als die eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Grundlage für die künftige Gehaltsentwicklung ist also die Tätigkeit des Betriebsrates vor seiner Freistellung. Ich war selbst über 20 Jahre Betriebsrat (nicht freigestellt und nicht organisiert) in einem großen Unternehmen in der Metallindustrie und kenne daher die Struktur der meistens gewerkschaftlich organisierten, freigestellten Betriebsräte sehr gut. Mir ist daher sehr wohl bekannt, wie sehr um eine Freistellung vor allem bei den gewerkschaftlich organisierten Kollegen gekämpft wird, oftmals mit Hauen und Stechen. Wie aus dem Artikel gut erkennbar ist, geht es um begehrte und inzwischen hoch dotierte Stellen. Nur in den seltensten Fällen würde ein Kollege an seinem angestammten Arbeitsplatz so viel Geld verdienen wie ein freigestellter Betriebsrat. Da lässt man dann auch so leicht nicht mehr los und versucht an dieser Position bis zur Verrentung festzuhalten. Letztendlich schlägt sich das Einkommen ja auch auf die Höhe der Betriebsrente nieder.

Man muss sich nur einmal vorstellen, aus welchen betrieblichen Organisationseinheiten beziehungsweise Leitungsfunktionen die Bewerber kommen müssten, um ein in etwa vergleichbares Einkommen wie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh zu haben. Selbst in dem Unternehmen, in dem ich über 30 Jahre in der Entwicklung gearbeitet habe, hat nicht einmal der Sprecher der Geschäftsführung Bezüge in vergleichbarer Höhe erhalten.

Erlaubt sei an dieser Stelle auch die Frage der Verantwortung eines Betriebsratsgremiums und dessen Vorsitzenden für das Unternehmen und dessen Beschäftigte. Die Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, und sie sind nun einmal doch sehr beschränkt. Geht es dem Unternehmen gut, verschwimmen die Grenzen möglicherweise zugunsten der Arbeitnehmer, und der Betriebsrat kann sich das eine oder andere Mal auf der Gewinnerseite wähnen und der Belegschaft seine Erfolge vermelden. Geht es dem Unternehmen aber einmal weniger gut, werden dem Betriebsrat sehr schnell seine Grenzen der Mitbestimmung aufgezeigt. Das liegt allerdings weniger am Betriebsrat als am Mitbestimmungsgesetz. Nur ungern erinnert sich der eine oder andere Mitarbeiter in der Metallindustrie an die Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder freiwillige Gehaltszulagen und Vergütungen. Wie groß war der Widerstand bei den negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze aufgrund der Agenda 2010? Ich kann mich noch gut daran erinnern, welche Zugeständnisse wir als Betriebsräte in unserem Unternehmen machen mussten. Die Arbeitgeber konnten alles auch gegen unseren Willen durchsetzen, zumal wir weder mit Streik noch anderen den Betrieb schädigenden Maßnahmen drohen konnten, da dies den Tarifpartnern, sprich den Gewerkschaften vorbehalten ist.

Bei allem Respekt vor den persönlichen Leistungen von Betriebsräten sollten sie nicht aus den Augen verlieren, wer sie gewählt hat, wen sie zu vertreten haben und ob sie ihre überhöhten Gehälter mit gutem Gewissen ihren Kollegen gegenüber vertreten können. Über das Normalmaß hinausgehende Gehaltsvergütungen von Betriebsräten hinterlassen immer das "Geschmäckle", dass der Arbeitgeber versucht, sie für seine Interessen und gegen die der Arbeitnehmer zu gewinnen, oder gar in eine Abhängigkeit zu lotsen.

Werner Götz

Lenting