Appell an den Bundespräsidenten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.