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Samstag, 04.02.2012 |

 

03.11.2007 08:54 Uhr | 3672x gelesen
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Grundrechte in Gefahr


Eine der bemerkenswertesten Meldungen der vergangenen Tage war nicht etwa auf den politischen Seiten der Tageszeitungen zu finden, sondern in den Boulevards und Klatschspalten. Johannes Heesters, der mit 103 Jahren wohl älteste Entertainer der Welt, meldete sich wegen des kommenden Rauchverbotes zu Wort. Seiner Meinung nach erinnere das Rauchverbot fatal an eine Diktatur.

Nun könnte man sagen, das sei die etwas pointierte Aussage eine alten Mannes, dessen Zitate heute längst übertriebene Würze brauchen, um noch in den Boulevardblättern abgedruckt zu werden. Das mag richtig sein. Andererseits weiß Johannes Heesters ganz genau, wovon er spricht, wenn er den Begriff Diktatur bemüht. Im Gegensatz zu den meisten von uns, denen die „Gnade der späten Geburt“ derartige Erfahrungen bislang erspart hat, ist er wohl sensibler für die frühen Zeichen einer unseligen politischen und gesellschaftlichen Wende. 
 
Wohlgemerkt: Ihm geht es nur ums Rauchverbot und nicht um die wesentlich dramatischeren Veränderungen, die wir Jahr für Jahr von den selbstverliebten Egomanen serviert bekommen, die sich Volksvertreter nennen und deren fragwürdige geistige Ergüsse wir ohne ein Wort des Protestes hinnehmen. So, als hätten wir die Fähigkeit verloren, in den vielen kleinen und perfiden Eingriffen in unsere Grundrechte den großen Plan zu erkennen. Erst gut zwei Jahre ist es her, als mit dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ das Bankgeheimnis am 1. April 2005 in Deutschland praktisch abgeschafft und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wurde. Es gab kaum Aufschreie, als die Bundesregierung nach der Rasterfahndung auch die Zasterfahndung legitimierte. Ein nahezu unglaublicher Schritt in den gesetzlich legitimierten Schnüffel- und Denunziantenstaat. Es folgte Mitte dieses Jahres die einheitliche Identifikationsnummer für jeden Bundesbürger. Vom Baby bis zum Opa umfasst diese elfstellige Personenkennziffer alle persönlichen Daten. Die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer noch über sein Ableben hinaus 20 Jahre lang anhaftet, ist ein weiterer Schritt in die Totalerfassung der Bevölkerung.
 
Seit gestern nun bekommen die Bürger nur noch dann einen Reisepass, wenn sie dafür ihre Fingerabdrücke hinterlegen, ein „Privileg“, das in früheren Zeiten überführten Verbrechern vorbehalten blieb. Und der dementsprechende Personalausweis soll – geht es nach dem Willen von Wolfgang Schäuble – demnächst folgen. Was immer wir irgendwo anfassen, der Staat weiß es, wo immer wir unsere Finger um ein Glas Bier legen, man könnte es uns jederzeit nachweisen. So etwas hat nicht einmal der visionäre George Orwell geahnt. Auch nicht, dass demnächst die neue elektronische Gesundheitskarte auch noch alle unsere Krankheiten und Wehwehchen für den öffentlichen Gebrauch freigibt.
 
Aber das ist längst nicht das Ende. In diesen Tagen will die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung beschließen, ein Gesetz im Kielwasser einer entsprechenden EU-Richtlinie, das unser Kommunikationsverhalten dokumentiert. Ob wir telefonieren, eine SMS oder eine E-Mail schicken, alles wird ein halbes Jahr lang aufgezeichnet.   Selbst unsere Surfreisen im Internet sind lückenlos nachzuvollziehen. Ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte höhlt die Privatsphäre völlig aus und ermöglicht die verdachtslose Totalüberwachung aller Bürger. Die Fernmeldefreiheit wird mit diesem Gesetz ebenso zu Grabe getragen wie die Pressefreiheit. Denn bislang konnte ein Informant sicher sein, von dem Medium seines Vertrauens geschützt zu werden. Künftig genügt ein Blick in die Verbindungsdaten der Journalisten, um zu sehen, mit wem er Kontakt hatte. 
 
  
  Ein Wort noch zur Begründung. Angeblich sollen derartige Gesetze das Land sicherer machen. So etwas kann jedoch nur ein Politiker glauben. Denn die so entstehenden Datensammlungen können ja erst ausgewertet werden, wenn ein Verbrechen bereits geschehen ist und damit bestenfalls die Aufklärungsquote heben. Dagegen wiederum spricht ein Gutachten des Bundeskriminalamtes, das besagt, die Vorratsdatenspeicherung ließe die Aufklärungsquote lediglich um 0,006 Prozent steigen. Und dafür sollen ausnahmslos alle Bundesbürger beschnüffelt werden? Das lässt sich in der Tat nur noch mit den Worten von Johannes Heesters beschreiben: „Das erinnert fatal an eine Diktatur.“ 
 
  
   
Von Michael Schmatloch
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  • Teil5 (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:55

    Ein mal erhobene Daten bleiben bestehen und niemand weiß, wozu sie in
    der Zukunft eingesetzt werden können. Je Umfangreicher die Datensammlung
    ist, um so mehr kann man über eine Person erfahren und um so gefährdeter
    ist diese Person.

    Anstatt die Grundrechte abzubauen oder das Grundgesetz aufzuweichen,
    wäre es viel nötiger, angesichts des Wandels der Gesellschaft zu einer
    Informationsgesellschaft, den Schutz des einzelnen im Datenmißbrauch und
    Datenschutz direkt im Grundgesetz zu verankern.

    Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und aktiv mitmachen möchte,
    kann auf unten angegeben Link unter "Mitmachen" sich bei der Sammelklage
    bei Bundesgerichtshof mit beteiligen.
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de

    Autor: snajak
    Beiträge: 6
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  • Re: Teil5 Weg mit der Vorratsdatenspeicherung (0)
    geschrieben am 13.12.2007 18:36
    als Antwort auf das Posting von snajak am 03.11.2007 11:55
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Ich bin gegen die Vorratsspeicherung, da mir das als ehemaligem DDR-Bürger noch bekannt ist. Daten wurden sinnlos gespeichert und bei Gebrauch gegen die zu erpressende Person benutzt, um beispielsweise eine Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit zu erzwingen. Bekannt ist ja auch, dass durch jetzige "Speicherungen" unter anderem Einreisen in die USA untersagt wurden, weil Reisewillige ein Buch über die Machenschaften von Osama bin Laden kauften. Deshalb ist man doch nicht gleich ein Staatsfeind...
    --
    lucorki

    Linktipp: Fabrikverkauf Verzeichnis Unternehmen
    Autor:   lucorki  (35)
    Beiträge: 1
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  • Teil4 (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:54

    Aktuelle Beispiele sind die zentrale Datei für Ausländer in Köln. Ein
    Freund bekam beim Antrag auf den deutschen Paß zu hören, als die Dame
    dort in den Computer schaute: "Ah, das ist bei Ihnen ja gar kein
    Problem. Sie haben die ganzen Jahre immer fleißig gearbeitet und waren
    in der ganzen Zeit nur 3 Mal kurz krank. Sie sind ja ein guter
    Bürger..."

    Im geschichtlichen Rückblick sei noch das Beispiel der Volkszählung um
    1930 erwähnt, wo IBM mit den ersten Lochkarten die Auswertung von
    Massendaten ermöglichte. Unter anderen wurde auch die Frage nach
    Religion gestellt. Mit diesen Daten haben die Nationalsozialisten später
    die Logistik der Konzentrationslager akribisch geplant. Darum merke: Man
    ist immer nur so sicher mit seinen persönlichen Daten, wie das
    politische System stabil ist.

    Autor: snajak
    Beiträge: 6
    Posting kommentieren
  • Teil3 (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:54

    Gefährlich wird es für Reisende, wenn in anderen Ländern hier legale
    Sachen dort als Straftaten behandelt werden. Der Schutz der Anonymität
    entfällt dann und man kann dann noch froh sein, wenn man bei der
    Einreise nur abgewiesen wird, statt gleich ins Gefängnis gesteckt zu
    werden. Simples Beispiel ist Homosexualität z.B. im Iran oder anderen
    arabischen Ländern im Gegensatz zu Europa. Über Umwege werden auch diese
    Länder an unsere Daten gelangen, da das gesamte System zu groß und
    komplex ist, um kontrollierbar zu sein, was mit der
    Vorratsdatenspeicherung aufgebaut wird.

    Es ist also nicht nur der Verlust der Meinsungsreiheit, sondern auch der
    Verlust jeglicher Intimität. Hier werden Menschen vor dem Staat nackt
    ausgezogen.

    Autor: snajak
    Beiträge: 6
    Posting kommentieren
  • Teil2 (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:54

    Diese Informationen liegen dann zentral vor und sollen noch 52 anderen
    Ländern für Ermittlungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Von
    Datenschutz kann dann auch keine Rede mehr sein, da dies jedes Land
    ehedem anders auslegt.

    Übersehen wird auch die Tatsache, daß einmal in Umlauf befindliche Daten
    kaum mehr zu kontrollieren sind. Die dann über illegale Wege gehorteten
    Daten werden dann auch großen Konzernen zur Verfügung stehen, die damit
    beliebig ihre Mitarbeiter bewerten und selektieren können, ganz zu
    schweige von Versicherungen, die ihre Antragssteller durchleuten, wie es
    schon jetzt geschieht.

    Autor: snajak
    Beiträge: 6
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  • Teil1 (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:53

    Es bleibt ja nicht bei der Überwachung allein. Das Zusammenführen der
    persönlichen Daten erlaubt ein komplettes Persönlichkeitsprofil über
    jedermann zu erstellen. Das reicht von seinen persönlichen und
    politischen Ansichten, den Vorlieben, der sexuellen Orientierung, der
    sexuellen Typfrage, dem psychischen Zustand, dem Gesundheitszustand, dem
    Einkaufsverhalten, der Lebensweise. Hinzu kommen die sozialen Netzwerke,
    selbst mögliche und heimliche Nebenbeziehungen.

    Autor: snajak
    Beiträge: 6
    Posting kommentieren
  • Die Gefahr wird immer noch unterschätzt. (0)
    geschrieben am 03.11.2007 11:52

    Das ist ja total blöd hier. Einen richtigen Text darf man nicht schreiben:

    Der Text enthält 1081 Zeichen. Sie dürfen nur Zeichen als Text schreiben

    Was für ein Blödsinn. Jetzt darf ich raten, wieviel Zeichen ich schreiben darf. Offenbar immer noch zu viel. Wer legt denn das fest, wie lang meine Meinung sein darf.....

    Linktipp: Gegen die Vorratsdatenspeicherung
    Autor: snajak
    Beiträge: 6
    Posting kommentieren



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