Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger

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Der Artikel vom DK spricht mir aus der Seele .

Die Daten die unser Staat über unbescholtene Bürger sammelt und auswertet hat schon lange nichts mehr mit Terroristenfahndung zu tun.

Nach dem Wegfall vom Bankgeheimnis, Vorbereitung der Bespitzelung des Privaten PC, Fingerabdrücke von jedem Bürger für jede Behörde zugänglich, geplante Überwachung der Städte über Videoanlagen und jetzt dieser Hammer Wegfall von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

Wie weit soll der Ausbau des Totalen Überwachungsstaates unter dem "Decknamen" Demokratie noch vorangetrieben werden?

Denken wir zurück, wie lange ist es her als Freie Meinungsäußerung mit Zuchthaus und Straflager belohnt wurde?

Die Politiker sollen erst mal ihren eigenen Sumpf an Korruption, Bestechungsgelder und Schmiergeldaffären mit der Wirtschaft in Ordnung bringen.

Kein Politiker gehört in den Vorstand eines Wirtschaftskonzern,

strikte Trennung von Politik und Wirtschaft.

Wie viel Sumpf in der Politik wurde erst durch die Presse publik?

Seht was die Politik mit uns vorhat, heranzucht von unmündigen und uniformierten Bürgern, die sie dann durch schüren von Angst und Schrecken steuern können wie es ihnen beliebt.

Das wir vom VATER - Staat schon seit Jahrzehnten bespitzelt werden ist mir nichts neues.

Schon im Jahre 1981 wurde mir bekannt das sämtliche Telefongespräche ins Ausland vom BND mit geschnitten wurden und auf Schlagwörter der Terrorszene untersucht wurden.

Zu diesen Zeitpunkt (kalter Krieg) wurde es der Öffentlichkeit, bei bekannt werden einer solchen Überwachung, immer den AMIS zugeschrieben.

Drum wundert es mich jetzt auch nicht das dieses Verfahren jetzt offiziell dem Bürger als Terroristenbekämfungsmassnahme verkauft werden soll.

Es werden keine Daten mehr gelöscht wie uns immer vorgaukelt wird.

Beispiel Bundesdatenregister Flensburg :

Bei eine Gerichtsverhandlung wurden dem Angeklagten Verkehrsvergehen vorgeworfen die schon 13 Jahre zurück lagen!!!!!!!!

Weiteres Beispiel:

Daten die das Finanzamt von der Bank sammelt werden munter unter den Behörden ausgetauscht .

Wo bleibt hier der Terror??

Hier spreche ich vom Terror der Behören gegenüber uns Bürgern.

Wir sollten alle aufwachen uns gegen die Staatswillkür entgegenstemmen.

Der Deutsche Bürger soll endlich massiv Protestieren .

Die Willkür der Staatsmacht reicht schon jetzt in alle Lebenslagen der Bürger, es reicht mit der Gängelung. Wacht auf.

Schreibt der Regierung Protestbriefe und unterstützt den DK bei seinem Protest gegen die Einschränkungen der Presse und Meinungsfreiheit.

Ich werde ab heute nicht mehr das Maul halten.



--
roripa

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Bundesweite Demos, alle hingehen! Auch in eurer Nähe, z.B. in Augsburg:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Augsburg

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anonymouse

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"Ich habe doch nichts zu vergergen" hört man oft, wenn man das Thema anspricht. Das gesamte Ausmaß der vielen kleinen Maßnahmen und dann wieder Bündel ist kaum noch zu vermittel. Oft sind es kleine Schritte hier und da. Gelegentlich wird dann ein Korb oder Bündel vorgeschlagen, das Aufmerksamkeit erregt. Aber wie weit fortgeschritten das ist, ist kaum nachvollziehbar.

<b>Ist uns klar, was das bedeutet, wenn die Bürgerrechte angetastet werden?</b>
<ul>
<li><b>Schweigepflicht</b> für Ärzte, Journalisten (Rechtsanwälte u.a.?) soll gemindert werden. Diese sind dann Mittäter. Kann man sich denen noch anvertrauen?
<li><b>Unschuldsvermutung</b> wird umgekehrt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle unter Generalverdacht. Wie soll man seine Unschuld beweisen?
<li><b>Privatsphäre</b> ist die Basis der Demokratie. Soll genau nachvollziehbar sein, wer wen wählt?
</ul>

Kann man sagen, dass nun der Journalismus glücklicherweise in Gefahr gerät? Da demonstriert man auf der Straße und spricht mit Menschen darüber, aber das scheint wirkungslos. Wird die Pressefreiheit attakiert, stehen plötzlich andere Mittel zur Verfügung. (Siehe SPIEGEL-Affäre, die immer noch stolz ausgewälzt wird). So lass ich die Frage einfach nur im Raum stehen: Gut, dass die Pressefreiheit beschnitten werden soll, damit der Protest lauter wird?
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ditzl

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Ich freue mich ueber Eure Courage. Viele grossen Zeitungen berichten von den Ueberwachungsvorhaben der Regierung, aber erkennen nicht die Tragweite der Gesetze. Es sieht sehr schlimm um die deutsche Demokratie aus. Die Liste ist lang
-Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Ermittlung von KiPo Konsumenten
-Verbot sogenannter Hackertools
-Finger, RFID und computerlesbare Fotografie im neuen Pass
-Vorratsdatenspeicherung
-Onlineueberwachung
-Neue Krankenkarte
Und keines dieser Gesetze und Verordnungen ist zwingend. Z.B. wuerde fuer den Missbrauchsschutz der Krankenversichertenkarte ein Photo ausreichen, die Onlineueberwachung auf die Kommunikationsdaten beschraenken (nicht aber die private Festplatte auslesen), die Paesse belassen da sie anerkannt faelschungssicher sind, etc.
Die Demokratie ist wirklich in Gefahr und einige Politiker wie Frau Zypries und IM Schaeuble sind skrupellose, machtgeile Gefaehrder des Grundgesetzes. Daneben gibt es viel zu viele Mitlaeufer, die vergessen haben, dass sie dem Volk dienen. Wo sind denn die Gruenen, die Linken oder die Freiheitlichen von der FDP?
Was mich aber am meisten erschreckt, ist das Schweigen der oeffentlich Rechtlichen. Wie hat man sie wohl korrumpiert, dass sie nicht ueber die Entmachtung des Volkes sprechen?
BTW, wenn einer meint, dass Terror diese Mittel verlangt, dann bitte ich dies mit einem einzigen Terroropfer in Deutschland zu belegen (ich bin fuer ein Tempolimit des "Geschwindigkeitsterrors" auf deutschen Autobahnen).
Ich dachte nicht dass die USA es wagt ein Land zu ueberfallen, und auch nicht, dass Gestalten wie Schaeuble und Zypries uns ueberfallen... diese Naivitaet ist gewichen.
--
cd.sg