Mittwoch, 01. Juni 2016 |

 

02.11.2007 17:07 Uhr | x gelesen
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Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger



Als der Terrorismus in Deutschland mit Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer  und der Lufthansa-Maschine Landshut im Jahre 1977 seinen vorläufigen Höhepunkt fand, schrieb der Kommentator einer überregionalen deutschen Tageszeitung: „Ab heute wird in der Demokratie Deutschlands nichts mehr so sein wie es einmal war!“ Er vermutete, dass  die Politik künftig jede Chance nutzen würde,  um unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung die Grundrechte der Bürger zu minimieren.
 
Doppelpfeil  TED-Umfrage zum Thema

 
 Heute, 30 Jahre später, ist längst Wahrheit geworden, was er voraussagte. Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.

In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dieser Regierungsentwurf sieht nicht nur vor, dass die Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, von Fax, E-Mail oder SMS sechs Monate gespeichert werden, es soll auch die Journalisten künftig zur Geheimnisträgern zweiter Klasse degradieren. Die Kommunikation von Journalisten soll überwacht werden können, vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle.
 
Doppelpfeil  Die Grundrechte des Grundgesetzes  

Redaktion und Verlag des DONAUKURIER wollen mit der heutigen Titelseite zum Nachdenken und zum Handeln auffordern! Lassen Sie sich keine weiteren Eingriffe in die demokratischen Grundrechte bieten, verweigern Sie den Totengräbern der Freiheit von CDU/CSU und SPD Ihre Zustimmung, wo immer und wann immer Sie können. Zeitungen – und auch alle anderen Medien – sehen einer düsteren Zukunft entgegen, wenn wir uns klaglos weitere Eingriffe in die Grundrechte widerspruchslos gefallen lassen.
 

Leisten Sie direkten Widerstand!

 
Wenn Sie verhindern wollen, dass Deutschland unter dem Vorwand der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung alle Grundrechte seiner Bürger aufgibt, dann unterstützen Sie uns. Schreiben Sie uns Ihre Meinung – direkt an die Redaktion: Stauffenbergstraße 2a, 85051 Ingolstadt oder per Mail an newsdesk@donaukurier.de und im Internet unter www.donaukurier.de/forum. An diesem Samstag ist zudem von 10 bis 13 Uhr eine Hotline geschaltet: Telefon 08 41 / 96 66 23 2. Natürlich können Sie diesen Artikel auch unten direkt kommentieren.

Georg Schäff - Herausgeber und Verleger
Wolfgang Lichtenegger - Geschäftsführer        
Michael Schmatloch - Chefredakteur   
 
 
 


 
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  • Freiheit für den einfachen Durchschnittsbürger lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 15:37

    Ich finde es reicht mittlerweile gewaltig mit den Vorschlägen unseres Innenministers.
    Nur zur Erinnerung:Auch Terroristen rüsten immer weiter auf und bedienen sich modernster Technik.Man sollte deshalb nicht die Maßnahmen in der Breite setzen sondern gezielt und mit Augenmaß vorgehen. Was Herr Schäuble und die Regierung machen,riecht stark nach Populismus.
    Für meine Begriffe ist dieser Innenminister nicht weiter tragbar.
    Ich möchte kein total überwachter Bürger werden.
    Herr Schäuble - lesen Sie doch mal den Roman "1984" von George Orwell und wachen Sie endlich auf!

    Autor:   lwjun
    Beiträge: 1
  • Re: Freiheit für den einfachen Durchschnittsbürger lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 17:56
    als Antwort auf das Posting von lwjun am 05.11.2007 15:37
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Hallo,
    was halten denn die anwesenden Personen davon, sich morgen um 17:00 - 19:00 am Rathausplatz zu treffen? (mit oder ohne Flugzettel)

    --
    3buchstaben

    Autor:   3buchstaben  (115)
    Beiträge: 1
  • leider nicht im land.... lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 06.11.2007 15:11
    als Antwort auf das Posting von 3buchstaben am 05.11.2007 17:56
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    bin leider nicht zuhause!

    Autor:   sixfeets  (32)
    Beiträge: 2
  • Ist die Sache nicht schon gelaufen? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 13:42

    Ich finde es gut dass die Leute mal auf breiter Front darauf hingewiesen werden was gerade in Deutschland passiert. Den meisten unserer Mitbürger ist es gar nicht bewusst was für Folgen die Beschneidung der Persönlichkeitsrechte hat.
    Wer von den BILD-Lesern weis was Pressefreiheit bedeutet? Wem geht es so schlecht dass er sich drüber aufregt? Eindeutig zu wenigen meiner Meinung nach!

    Ich habe fast 2 Jahre in China gelebt und weis was es bedeutet einem Überwachungsstaat ausgeliefert zu sein. 99% der Bundesbürger anscheinend nicht.

    Geht alle auf die Strasse und tut genau das was unsere Politiker damals selbst getan haben. Demonstriert!

    Wäre gerne bereit, eine Demo in Ingolstadt zu organisieren weil ich mich in Deutschland nur noch als Schwerverbrecher fühlen kann!

    Max

    Autor:   sixfeets  (32)
    Beiträge: 2
  • spektakulär Aktion ohne nachvollziehbare Substanz lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 12:11

    Diese Aktion wirkt zwar mutig, aber in erster Linie ist sie nur spektakulär. Denn die Argumentation von Herausgeber, Geschäftsführer des DK kratzt letztendlich nur an der Oberfläche. Genauso wie die allseits kritisierten Politiker - wie leider fast immer bei komplexen Entscheidungen in unserm Land. Eine professionelle Argumentation benötigt zwingend die Formulierung eines VOLLSTÄNDIGEN Kriterienkatalogs und die präzise, nachvollziehbare Abwägung ALLER !! diskutierten Argumente und Lösungsvorschläge Pro & Contra z.B. per Nutzwertanalyse oder AHP.

    Wer wirklich die optimale Lösung für das Problem präsentieren möchte, um sie für jeden Leser nachvollziehbar zu kommunizieren, der kommt um eine strukturierte Entscheidungsfindung nicht herum. Vielleicht nehmen wir hier das Thema als aktuelles Diskussion-Thema für unseren AHP-Workshop an der VHS am 28.11.07 siehe Link ? grinsen

    Die Ergebnisse könnten wir ja dann hier wieder veröffentlichen anstelle der schwarzen Seite ?

    Linktipp: http://vhs.landkreis-pfaffenhofen.de/programm/A21110000_L4.html
    Autor:   demokrates  (59)
    Beiträge: 1
  • Volle Zustimmung lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 09:34

    Es hat ja lange gedauert, das eine solche Aktion Furore macht - wie man liest wird inzwischen deutschlandweit auf den DK verlinkt. Gut so.

    Hoffentlich nutzt der DK nun die gute Startposition und erkundigt sich bei den lokalen Politgrössen nach deren Meinung zu dem Thema. Bisher hat ja einzig und allein die BM-Kandidatin der LINKEN dazu Stellung genommen. Allein schon wegen des anstehenden Wahlkampfs wäre es interessant zu wissen, wie die anderen Parteien das Thema handhaben und ob das, was in der Bundespolitik durch die Koalitionsparteien vertreten wird denn auch wirklich von der Basis nach "oben" durchgereicht wurde, oder seinen Ursprung bei Berufsparanoikern hat.

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 51
  • Voratsdatenspeicherung lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 04.11.2007 17:21

    Hallo, liebe Chefredakteure und Medienmacher seid Ihr endlich wach geworden? Seit Zimmermann, Kanter, Schilly bis zum vorläufig traurigen Endpunkt Schäuble scheinen alle Innenminister in ihrem Dienstzimmer einen Pilz zu haben, der Verfolgungswahn auslöst (Gerhard Baum war die rühmliche Ausnahme). Die Politprominenz in Berlin und Brüssel macht schon lange, was sie will. Gewählt ist schließlich gewählt. Und die Medien? Sie nehmen jeden hingeworfenen Brocken gierig auf und sind sich für keine Veröffentlichung zu schade. Auflagen und Einschaltquoten bestimmen ihre Welt. Wo sind sachlich bissige Kommentare zu politischem Schwachsinn. Wo sind "heiße Stühle" auf die Medien unsere Politiker setzen, wo die "Kreuzverhöre" wo es "Farbe bekennen" heißt. Und morgen? Gehen wir wieder zur Tagesordnung über? Hoffentlich nicht. Halten Sie die Finger in dieser Wunde. Zwingen Sie Politiker, Farbe zu bekennen. Nur so können sich Wähler eine gesicherte Meinung darüber bilden, wen Sie wählen - oder nicht!

    Autor:   lukari  (64)
    Beiträge: 1
  • Respekt! lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 04.11.2007 13:17

    Ihre engagierte Aktion hat allen Respekt verdient!

    Da die Geschäftsleitung erfreulicherweise mitdiskutiert, möchte ich gerne das Thema erweitern.

    Sie sprechen eine bedrängende Entwicklung an.
    Anregungen meinerseits:
    Aufklärender Journalismus sollte sich nicht überwiegend auf streifende Glossen beschränken.
    Die Geschichte des eigenen Hauses gehört nach mehr als 60 Jahren aufgearbeitet. Keinesfalls aber sollte sie verfälscht dargestellt werden.
    Nutzen Sie die Möglichkeit des Internets. Lokale Artikel und auch Kommentare sollten frei zugänglich sein und einige Tage im Netz abrufbar sein.

    Diskussionen über lokale Themen finden derzeit fast ausschließlich im Bürgerforum statt. Sie gehen an der Zeitung weitgehend vorbei.

    Nochmals allen Respekt vor Ihrer Aktion. Vielleicht kann man sie als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Lesernähe sehen.

    Gerhard Kurz

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • MUTiger Donaukurier lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 23:25

    Meine Hochachtung vor dem Schritt des Donaukuriers und seiner Online-Ausgabe von heute. Wir haben uns erlaubt, Sie zu zitieren: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=88&kat=88&artikelid=4171.
    Alles Gute! Die Redaktion www.mut-gegen-rechte-gewalt.

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Re: MUTiger Donaukurier lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 10.11.2007 11:41
    als Antwort auf das Posting von unbekannt am 03.11.2007 23:25
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder: "Wer das Schreckgespenst eines Orwellschen Überwachungsstaats an die Wand malt, der zündelt."
    --
    fanblock

    Autor:   fanblock
    Beiträge: 2
  • zu.. Mutiger / Donaukurier...Onlineùberwachung lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 06.03.2008 19:32
    als Antwort auf das Posting von fanblock am 10.11.2007 11:41
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    ....... schrie Mohamed S. und drohte dem Richter.

    Linktipp: Unzulässige Online-Fahndung im Wiener Islamisten Terrorprozess
    Autor: unbekannt
    Beiträge: 40
  • Seltsamer Fanblock lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 16:54

    Auch von mir ein großes Dankeschön an den Donaukurier für seinen Mut.
    Die Tippfehler im Lichteneggerschen Kommentar nehme ich mal als Beleg für den Ärger über den reichlich demagogischen Stil des "fanblock". Die Forderung der gesamten Leitung des DK, den beiden großen Parteien wenn möglich die Zustimmung zu verweigern, ist etwas deutlich anderes, als das von "fanblock" unterstellte "gegen die beiden großen Parteien vorzugehen". Hinweise, irgend eine(r) der zitierten Abgeordneten hätte das SED-Regime gutgeheißen, habe ich vergeblich gesucht. Johannes Heesters kann wohl zu Recht für sich in Anspruch nehmen, "damals" zu wenig politisch gedacht zu haben und gerade deswegen heute vorsichtiger zu sein, wenn Rechte des Einzelnen beschnitten werden - wobei der Nutzen des Rauchverbots in Gastwirtschaften für Bedienstete und andere Gäste erheblich schlüssiger zu belegen ist, als der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung.

    Autor: gerhardt
    Beiträge: 15
  • Deutschland wie eine Diktatur lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 11:55

    Herr Schmatloch fordert auf gegen die beiden großen Parteien vorzugehen. Er holt sich zur Unterstützung die Meinung einer Abgeordneten einer Partei deren Vorgängerpartei bei der es keine Pressefreiheit gab. Sind denn nicht längst jede Menge von Daten über den Einzelnen durch private Institutionen gespeichert ohne dass sich der Einzelne darüber bewusst ist? Verschweigt Schmatloch bewusst, dass Auskünfte aus den bei öffentlich rechtlichen Organen gespeicherten Daten nur auf richterliche Anordnung hin preisgegeben werden dürfen oder zweifelt er daran dass dieses Gebot beachtet wird. Gerne würde ich auch vom DK-Meinungsmacher erfahren, auf wen er mit dem Finger zeigen wird, falls tatsächlich eine der Bedrohung, der wir ausgesetzt sind eintrifft. Wen wird er mit dafür verantwortlich machen, dass dies passieren konnte?
    Deutschland mit einer Diktatur zu vergleichen halte ich allerdings sehr bedenklich! Hier wäre wohl mehr Besonnenheit gefragt!

    Autor:   fanblock
    Beiträge: 2
  • Deutschland wie eine Diktatur - oder so macht man Meinung! lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 16:17
    als Antwort auf das Posting von fanblock am 03.11.2007 11:55
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Wer den Kommentar ohne Parteibrille liest, hat erkannt, dass hier
    1. Johannes Heesters mit dem Diktatur-Vergleich zitiert wird;

    2. Alle PArteien zu Wort kamen und nur CDU/CSU absolut dafür, SPD bedingt, alle anderen Parteien aber gegen diese Gesetzesnovellierung sind:

    3. Der Vergleich mit der SED deshalb bewusst benutzt wird, damit der Rest ins Bild paßt;

    4. Daten, die nur zur nachträglichen Aufklärung von Verbrechen (=Argumentation Zypries) herangezogen werden können keine Anschläge verhindern;

    5. Die Aufklärungsquote nach einer BKA-Analyse nur im homöopathischen Brereich steigt und dafür ein solches Gesetz willkürlich die REchte der Bürger einschränkt.

    Es kommt eben immer darauf an, wie man einen Artikel liest und wie man ihn verstehen will

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Überwachungsstaat lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 11:34

    Merken die Leute nicht dass wir geradewegs auf einen Überwachungsstaat zusteuern?!
    Bei jeder Erhöhung einer Steuer herrscht ein Aufschrei, die Beschneidung der Grundrechte wird stillschweigend hingenommen?! Das kann doch nicht sein. Wacht auf! Es ist 5 vor 12! Ich finde die Aktion des DK ist das richtige Signal die Bevölkerung auf das drohende Unheil aufmerksam zu machen.

    Autor:   daniel  (32)
    Beiträge: 2
  • Kastrierung der Meinungsfreiheit lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 11:07

    Erst einmal ein riesiges Lob an den Donaukurier
    Eine bewundernswerte Aktion, sie spiegelt genau wieder wie unser geliebtes Kind, die Demokratie, über die Jahre verhöhnt und missbraucht wird von den "Vertrauensträgern" des Volkes. Wir sind nicht mehr weit entfernt von einem totalen Überwachungsstaat, der dem Bürger jegliche Meinungsfreiheit raubt. Die Einschüchterung der (potenziellen) Informanten für die Presse/Medien ist mit diesem absurden Gesetzbeschluss vollbracht und damit steht die zensierung und kastrierung Bürgerrelevanter Informationen fest!
    Das freiheitsliebende Land von einst, von manchen auch "Wiege der Demokratie" gennant, rutscht in ein Raster ab welches man aus vergangenen Zeiten im geteilten Deutschland kannte.
    Wenn dieser Gesetzentwurf durchgeht, ist es nur ein weiterer Schritt zur schleichenden Unterwanderung der Demokratie, und darf somit von den freiheitsliebenden Bürgern nicht geduldet werden!

    Und wenn es sein muss gehen wir für unser Recht auf die Strasse!

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Leute, wehrt Euch -> Demo am 06.11. in München und anderen Großstädten!!! lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 03.11.2007 07:50

    Gratuliere dem Donaukurier zu seiner mutigen und vorbildlichen Aktion, dem Aufruf zum Widerstand sollten sich auch andere Verlage anschließen! Unseren machthabenden Politikern muss endlich mal klar gemacht werden, dass sich die Bürger dieses Landes nicht mehr länger alles gefallen lassen! Es ist einfach nicht mehr mit anzusehen, was uns einige Vertreter unserer Regierung unter dem Hintergrund der viel diskutierten Terrorbedrohung unterzujubeln versuchen: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundeswehreinsätze im Inland, Telefonüberwachung, Biometrische Daten in Ausweisen, etc... was kommt als Nächstes, Stasi 2.0?!? Dem paranoiden Sicherheits- und Überwachungswahn unseres ("Polizei")Staates muss endlich energisch entgegengetreten werden!

    Leute, erhebt Euch, geht auf die Straßen und demonstriert gemeinsam am 06.11. z.B. in München, weitere Infos hier:



    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Was denken Sie darüber? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 02.11.2007 21:33

    Liebe Leserinnen und Leser des DONAUKURIER,

    was denken Sie über das Thema? Sagen Sie uns Ihre Meinung, diskutieren Sie mit. Die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung betrifft nicht nur uns Journalisten, sondern jeden von uns.

    Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare.

    Uwe Ziegler, Online-Redaktion

    Autor:   uweziegler  (49)
    Beiträge: 120
  • Re: Was denken Sie darüber? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 05.11.2007 10:11
    als Antwort auf das Posting von uweziegler am 02.11.2007 21:33
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Dank und Respekt für Ihre Initiative. Die Zeit des schweigenden Duldens muß vorbei sein. Die staatlichen Eingriffe sind unendlich und nahezu unerträglich. Jeder Brüsseler Unsinn wird in Deutschland/Bayern gedankenlos übernommen, von Parlamenten und Verwaltungen verzehnfacht und auf widerstandlose Bürger ausgelassen. Machen Sie bitte weiter im Protest, Aufrütteln und Widerstand leisten.

    Dankbare Grüße--

    Hans Prechter, Pfaffenhofen

    Autor:   hans prechter
    Beiträge: 1
  • Re: Was denken Sie darüber? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 04.11.2007 20:35
    als Antwort auf das Posting von uweziegler am 02.11.2007 21:33
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Man kann die Aktion des Donaukuriers nur unterstützen. Ich wundere mich, dass nicht ein Aufschrei durch unsere Presselandschaft geht. Es ist unglaublich mit welch dummen Argumenten, geistig kranke Politiker uns weiss machen wollen, dass dadurch irgendein Anschlag verhindert wird - oder sind diese Leute doch nicht so dumm und die Ziele vielleicht ganz andere, Bewegungsprofile unschuldiger Bürger, Abhörmassnahmen (man will ja wissen was die Leute denken), ein Infopool für die Steuerbehörden, -- der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Deutschland wird STASI-Land - wann werden bei uns wieder Leute denunziert und unschuldig zu "Terroristen" erklärt, wenn sie nicht der Staatsmeinung folgen??? Nur weiter so!!!!!!!!!!!

    Danke Donaukurier
    --
    jopote

    Linktipp: Bitte hier alle mitmachen
    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1



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