Als der Terrorismus in Deutschland mit Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer  und der Lufthansa-Maschine Landshut im Jahre 1977 seinen vorläufigen Höhepunkt fand, schrieb der Kommentator einer überregionalen deutschen Tageszeitung: „Ab heute wird in der Demokratie Deutschlands nichts mehr so sein wie es einmal war!“ Er vermutete, dass  die Politik künftig jede Chance nutzen würde,  um unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung die Grundrechte der Bürger zu minimieren.
 
Doppelpfeil   TED-Umfrage zum Thema

 
 Heute, 30 Jahre später, ist längst Wahrheit geworden, was er voraussagte. Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.

In wenigen Tagen unternimmt die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß, die Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Sie benutzt dazu die Novellierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dieser Regierungsentwurf sieht nicht nur vor, dass die Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, von Fax, E-Mail oder SMS sechs Monate gespeichert werden, es soll auch die Journalisten künftig zur Geheimnisträgern zweiter Klasse degradieren. Die Kommunikation von Journalisten soll überwacht werden können, vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle.
 
Doppelpfeil   Die Grundrechte des Grundgesetzes  

Redaktion und Verlag des DONAUKURIER wollen mit der heutigen Titelseite zum Nachdenken und zum Handeln auffordern! Lassen Sie sich keine weiteren Eingriffe in die demokratischen Grundrechte bieten, verweigern Sie den Totengräbern der Freiheit von CDU/CSU und SPD Ihre Zustimmung, wo immer und wann immer Sie können. Zeitungen – und auch alle anderen Medien – sehen einer düsteren Zukunft entgegen, wenn wir uns klaglos weitere Eingriffe in die Grundrechte widerspruchslos gefallen lassen.
 

Leisten Sie direkten Widerstand!

 
Wenn Sie verhindern wollen, dass Deutschland unter dem Vorwand der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung alle Grundrechte seiner Bürger aufgibt, dann unterstützen Sie uns. Schreiben Sie uns Ihre Meinung – direkt an die Redaktion: Stauffenbergstraße 2a, 85051 Ingolstadt oder per Mail an newsdesk@donaukurier.de und im Internet unter www.donaukurier.de/forum. An diesem Samstag ist zudem von 10 bis 13 Uhr eine Hotline geschaltet: Telefon 08 41 / 96 66 23 2. Natürlich können Sie diesen Artikel auch unten direkt kommentieren.

Georg Schäff - Herausgeber und Verleger
Wolfgang Lichtenegger - Geschäftsführer        
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