Mittwoch, 23. August 2017
 

 

Appell an den Bundespräsidenten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
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LINKTIPP: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
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"Schwarzer Tag für Bürgerrechte"

Berlin (DK) Trotz massiver öffentlicher Proteste hat die große Koalition am Freitag die umstrittenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überwachung der Telekommunikation gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxt.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute um 12.40 Uhr wird in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beraten. Bei uns gibt es den Entwurf als [Download].
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Donaukurier erscheint mit schwarzer Titelseite

"Demontage der Freiheit und der Demokratie"

Ingolstadt (DK) Die Flut der Zuschriften und E-Mails, die die Redaktion des DONAUKURIER nach dem Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte und der Pressefreiheit erreichen, reißt nicht ab. Deshalb veröffentlichen wir heute noch einmal eine kleine Auswahl.
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Grundrechte in Gefahr

Eine der bemerkenswertesten Meldungen der vergangenen Tage war nicht etwa auf den politischen Seiten der Tageszeitungen zu finden, sondern in den Boulevards und Klatschspalten. Johannes Heesters, der mit 103 Jahren wohl älteste Entertainer der Welt, meldete sich wegen des kommenden Rauchverbotes zu Wort. Seiner Meinung nach erinnere das Rauchverbot fatal an eine Diktatur.
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"Das geht den Schäuble gar nix an"

München (DK) Pünktlich um sechs Uhr kommt der Regen. Elisabeth Rüger lässt sich davon aber nicht abschrecken: "Ich bin extra aus Regensburg gekommen, um gegen die Aushöhlung der Grundrechte zu demonstrieren. Da lass’ ich mich doch vom Wetter nicht abschrecken", sagt die Ärztin und spannt ihren Regenschirm auf.
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"Große verfassungsrechtliche Bedenken"

Berlin (DK) Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat schwere Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, die Telefon- und Internetnutzung der Bürger stärker zu überwachen. Der Gesetzentwurf bedeute einen massiven Eingriff in den Datenschutz, sagte er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Martin Rücker.
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Am Samstag sah Walburga schwarz

Ingolstadt (DK) Die Protestaktion des DONAUKURIER mit der schwarzen Titelseite am Wochenende hat Spuren hinterlassen: Nicht nur in Politiker- oder Leserköpfen, die sich nun mit der drohenden Einschränkung der Grundrechte beschäftigen, auch bei Zeitungshändlern in Form von schwarzen Fingern.
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Donaukurier erscheint mit schwarzer Titelseite

"Ein solches Zeichen war überfällig"

Ingolstadt (DK) In Internetforen, am Telefon, via Email und nicht zuletzt im persönlichen Gespräch – die geschwärzte Titelseite des DONAUKURIER vom Wochenende brachte viele Menschen dazu, ebenfalls ihren Unmut über die geplante Einschränkung des Grundrechte und der Pressefreiheit zu äußern.
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Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger

Aus Protest gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung erscheint die Wochenendausgabe des DONAUKURIER und seiner Heimatzeitungen mit einer geschwärzten Titelseite. Damit wollen Redaktion und Verlag ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen. | Leisten Sie direkten Widerstand!
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"Ausufernde Überwachung" oder nötiger Schritt?

Ingolstadt (DK) Was halten die Bundestagabgeordneten aus der Region von den Plänen der großen Koalition? Wird mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung zu tief in Freiheitsrechte eingegriffen – oder sind die Sorgen von Datenschützern und Journalisten unberechtigt? Mit dieser Frage hat der DONAUKURIER Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien konfrontiert.
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Bundestagsabgeordnete aus der Region

Sie möchten Kontakt aufnehmen mit dem Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis? Hier sind Ihre Ansprechpartner aus dem Verbreitungsgebiet des DK - in alphabetischer Reihenfolge.
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Angriff auf die Freiheit der Presse

Ingolstadt/Berlin (DK) Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände sind alarmiert: In Kürze soll der Bundestag die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschließen. Ab 2008 würde dann sechs Monate lang gespeichert, wer wann mit wem über Telefon, Handy, Fax oder E-Mail in Kontakt stand.
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GWG-Logo

Grundrechtepreis für Lokaljournalismus

Zum zweiten Mal lädt die Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte zusammen mit den Stiftern des Preises ein, journalistische Beiträge, die das Thema "Grundrechte" im weitesten Sinne mit lokalem Bezug oder aus lokalem Anlass darstellen, einzureichen.
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Grundrechte-Preis

Stütze für die zerbrechlichen Grundfesten der Freiheit

Mannheim (DK) Schon das Wort ist sperrig: Grundrechte. Obwohl sie die Basis der freiheitlichen Ordnung nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt bilden, bleiben sie für viele Menschen ein seltsames philosophisches Konstrukt – ohne praktischen Bezug zum eigenen Leben. Die Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte (GWG) bemüht sich deshalb seit ihrer Gründung im Jahr 1949 darum, den Begriff fassbar zu machen und den Menschen den Wert der Grundrechte zu vermitteln.
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