Appell an den Bundespräsidenten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
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LINKTIPP: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
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"Schwarzer Tag für Bürgerrechte"

Berlin (DK) Trotz massiver öffentlicher Proteste hat die große Koalition am Freitag die umstrittenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überwachung der Telekommunikation gegen den erbitterten Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxt.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute um 12.40 Uhr wird in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beraten. Bei uns gibt es den Entwurf als [Download].
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"Demontage der Freiheit und der Demokratie"

Ingolstadt (DK) Die Flut der Zuschriften und E-Mails, die die Redaktion des DONAUKURIER nach dem Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte und der Pressefreiheit erreichen, reißt nicht ab. Deshalb veröffentlichen wir heute noch einmal eine kleine Auswahl.
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Grundrechte in Gefahr

Eine der bemerkenswertesten Meldungen der vergangenen Tage war nicht etwa auf den politischen Seiten der Tageszeitungen zu finden, sondern in den Boulevards und Klatschspalten. Johannes Heesters, der mit 103 Jahren wohl älteste Entertainer der Welt, meldete sich wegen des kommenden Rauchverbotes zu Wort. Seiner Meinung nach erinnere das Rauchverbot fatal an eine Diktatur.
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"Das geht den Schäuble gar nix an"

München (DK) Pünktlich um sechs Uhr kommt der Regen. Elisabeth Rüger lässt sich davon aber nicht abschrecken: "Ich bin extra aus Regensburg gekommen, um gegen die Aushöhlung der Grundrechte zu demonstrieren. Da lass’ ich mich doch vom Wetter nicht abschrecken", sagt die Ärztin und spannt ihren Regenschirm auf.
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"Große verfassungsrechtliche Bedenken"

Berlin (DK) Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat schwere Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, die Telefon- und Internetnutzung der Bürger stärker zu überwachen. Der Gesetzentwurf bedeute einen massiven Eingriff in den Datenschutz, sagte er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Martin Rücker.
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Am Samstag sah Walburga schwarz

Ingolstadt (DK) Die Protestaktion des DONAUKURIER mit der schwarzen Titelseite am Wochenende hat Spuren hinterlassen: Nicht nur in Politiker- oder Leserköpfen, die sich nun mit der drohenden Einschränkung der Grundrechte beschäftigen, auch bei Zeitungshändlern in Form von schwarzen Fingern.
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"Ein solches Zeichen war überfällig"

Ingolstadt (DK) In Internetforen, am Telefon, via Email und nicht zuletzt im persönlichen Gespräch – die geschwärzte Titelseite des DONAUKURIER vom Wochenende brachte viele Menschen dazu, ebenfalls ihren Unmut über die geplante Einschränkung des Grundrechte und der Pressefreiheit zu äußern.
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