Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und
Zeitschriften sowie Online-Anzeigen

1. Geltungsbereich, Anbieter, Kundenservice
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Online-Dienst des Verlages.
1.2 „Anzeigenauftrag“ im Sinne der AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung und/oder über die Veröffentlichung im Online-Dienst des Verlages.
1.3. Anbieter ist: Donaukurier GmbH, Stauffenbergstraße 2a, 85051 Ingolstadt, Tel. 08 41 / 96 66 - 6 80, E-Mail: anzeigen@donaukurier.de; Geschäftsführung: Lydia Nißl, Simone Tucci-Diekmann (im Folgenden: Verlag).
1.4. Der Verlag handelt auch insoweit im eigenen Namen und für eigene Rechnung, als Aufträge – gleich welcher Art – angeschlossene oder in einer Kombination zusammen geschlossene, jedoch weiterhin eigenständige Verlage betreffen.
1.5. Unseren Kundendienst erreichen Sie Montag – Freitag 8.00 –17.00 Uhr, per Telefon: 08 41 / 96 66-680 oder E-Mail: anzeigen@donaukurier.de.
 
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertragspartner muss mindestens 18 Jahre alt sein.
2.2. Anzeigenaufträge und Aufträge für Fremdbeilagen können schriftlich, per Fax oder E-Mail unter Verwendung des entsprechenden Auftragsformulars beauftragt werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag den Auftrag annimmt.
2.3. Es besteht kein Anspruch auf die Annahme von Aufträgen. Der Verlag behält sich insbesondere vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder eine Veröffent - lichung für den Verlag aus anderen Gründen unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage von drei Mustern der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen beinhalten, werden aus diesen Gründen nicht angenommen.
2.4. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
2.5. Die Anzeigen- bzw. Beilagenpreise bestimmen sich grundsätzlich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Verlags. Bei Änderungen dieser Preise treten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge sofort in Kraft. Werden die Preise um mehr als 4 % p.a. erhöht, steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Auftrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für Anzeigen in Verlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen und Kollek - tiven behält sich der Verlag das Recht vor, von der Preisliste abweichende Sonderpreise festzulegen.
2.6. Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte Vermittlungsprovision errechnet sich aus dem Kundennetto, also nach Abzug von Rabatt, Boni und Mängelnachlass. Sie wird nur an vom Verlag anerkannte Werbeagenturen vergütet unter der Voraussetzung, dass der Auftrag unmittelbar von der Werbeagentur erteilt wird, ihr die Beschaffung der Druckunterlagen obliegt und eine Gewerbeanmeldung als Werbeagentur vorliegt. Dem Verlag steht es frei, Aufträge von Werbeagenturen abzulehnen, wenn Zweifel an der berufsmäßigen Ausübung der Agenturtätigkeit bestehen. Die Werbeagentur darf die Vermittlungsprovision weder ganz noch teilweise an ihre Auftraggeber weitergeben.
2.7. Für jede Ausgabe bzw. Ausgabenkombination ist ein gesonderter Anzeigenabschluss zu tätigen, sofern nicht die Gesamtausgabe/Großraumausgabe belegt wird. Einzeldispositionen werden im Rahmen eines für die Gesamtausgabe vorliegenden Abschlusses rabattiert, zählen jedoch nicht zu dessen Erfüllung. Für die Gewährung eines Konzernrabattes für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als fünfzigprozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Der Verlag gewährt Konzernrabatt/Rabattzusammenschlüsse nur bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Rabattzusammenschlüsse sind insbesondere nicht möglich für selbstständige hoheitliche Organisationen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.
 
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Auftraggeber Verbraucher (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), hat er bei Auftragserteilung im Wege des Fernabsatzes (d. h. per Post, Fax, Telefon oder Internet) ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Auftragserteilung in einer Geschäftsstelle des Verlages besteht kein Widerrufsrecht. Bei Auftragserteilung im Wege des Fernabsatzes ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll; dadurch erlischt das Widerrufsrecht unter Umständen bei vollständiger Ausführung des Auftrags vorzeitig.
 

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Donaukurier GmbH, Anzeigenabteilung, Stauffenbergstr. 2a, 85051 Ingolstadt, 08 41/ 96 66 - 6 80, E-Mail anzeigen@donaukurier.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
 
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Donaukurier GmbH, Stauffenbergstraße 2a, 85051 Ingolstadt, Telefon 08 41 / 96 66 - 6 80, E-Mail: anzeigen@donaukurier.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 
 

4. Ausführung von Anzeigenaufträgen, Stornierung, Ausfallhonorar
4.1. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit dem Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
4.2 Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4.1. genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4.3. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Textmillimeter dem Preis entsprechend in Anzeigenmillimeter umgerechnet.
4.4. Änderungen und Stornierungen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss der betreffenden Ausgabe dem Verlag vorliegen. Für bereits gesetzte Anzeigen werden Satzkosten berechnet.
4.5. Wird ein Auftrag aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
4.6. Der Versand von Tageszeitungsbelegen erfolgt auf Kundenwunsch am Erscheinungstag als Postvertriebsstück (maximal 3 Stück), sofern es sich um Farbanzeigen oder großformatige Anzeigen handelt, bzw. werden die Belege auf Beiblättern zur Anzeigenrechnung aufgedruckt und mit dieser versandt.

 
5. Pflichten des Auftraggebers, Freistellung von Ansprüchen, zusätzliche Leistungen

5.1. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen für Anzeigen oder andere Werbemittel ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Ver - lages entsprechende Vorlagen anzuliefern. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel der Druckunterlagen des Auftragsgebers nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so haftet der Verlag nicht für hieraus resultierende Mängel im Erscheinungsbild der gedruckten Anzeige.
5.2. Der Auftraggeber hat bei Wiederholungsanzeigen unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder Ersatz gewährt, wenn der Besteller nicht vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler hingewiesen hat.
5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag schriftlich zu informieren, wenn er wegen einer Anzeige bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben hat oder gerichtlich zur Unterlassung verurteilt wurde. Das gilt insbesondere bei einer Auftragsänderung aufgrund einer erfolgten Abmahnung oder eines Urteils. Bei Verletzung dieser Obliegenheit übernimmt der Verlag keine Haftung für eine verwirkte Vertragsstrafe bzw. für ein verhängtes Ordnungsgeld.
5.4. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige verantwortlich. Der Verlag ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein Anzeigenauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt. Der Auftraggeber stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der Anzeige frei. Ferner erstattet der Auftraggeber dem Verlag die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Veröffentlicht der Verlag nach billigem Ermessen zu einer Anzeige eine Gegendarstellung, hat der Auftrag - geber die Kosten dieser Veröffentlichung nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs zu tragen.
5.5. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

 
6. Pflichten des Verlages, Gewährleistung und Haftung
6.1. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Drukkunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Bei Online-Anzeigen gewährleistet der Verlag, dass die Veröffentlichung mindestens zu 95 % der Zeit online abrufbar ist; wartungsbedingte Unterbrechungen werden nach Möglichkeit auf Zeiträume in der Nacht verschoben.
6.2. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck bzw. Online-Veröffentlichung der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rücktritt vom Vertrag.
6.3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf die der Vertragspartner vertrauen darf), für schuldhafte Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Leben oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist der zu ersetzende Schaden im Falle eines Vermögensschadens auf den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden, maximal auf das bezahlte Entgelt, begrenzt. Die Haftung der Organe, Vertreter und Mitarbeiter des Verlages ist im gleichen Umfang begrenzt.
6.4. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). 6.5. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung. Bei unklaren Anzeigen oder für die Veröffentlichung nicht geeigneten Texten behält sich der Verlag vor, Änderungen oder Streichungen vorzunehmen, wenn aus Zeitgründen eine Rückfrage bei dem Auftraggeber nicht möglich ist.
 
7. Zahlung, Verzug
7.1. Falls der Auftraggeber keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung unverzüglich, möglichst aber 14 Tage nach Auftragserteilung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
7.2. Für die Einlösung von SEPA-Lastschriften wird vereinbart: Eine schriftliche Vorankündigung („Prenotification“) ergeht mindestens einen Geschäftstag vor dem Fälligkeitstag auf dem für den Verlag günstigsten zur Verfügung stehenden Weg (z.B. E-Mail, Post).
7.3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Dieses Zurückbehaltungsrecht gilt nicht, soweit der Auftraggeber keine Zahlung leistet, weil er mit Ansprüchen wegen Gewährleistung aufrechnet.

 
8. Besondere Vorgaben für Printanzeigen
8.1. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
8.2. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass der Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss informiert werden kann, falls der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
8.3. Platzierungszusagen können nur unter Vorbehalt gegeben werden. Dies gilt insbesondere für Farbanzeigen und Anzeigen, die auf einer rechten Seite platziert werden sollen. Hier spielen für die Vergabe der Gesamtumfang, die Anzahl der zu platzierenden (Farb-)Anzeigen wie auch die dadurch bedingt zur Verfügung stehenden (Zusatzfarb-)Druckwerke eine wesentliche Rolle. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

 
9. Textteilanzeigen
Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

 
10. Korrekturabzüge
10.1. Bei gestalteten Anzeigen liegt es im Ermessen des Verlages zu bestimmen, ob dem Auftraggeber vor Erscheinen der Anzeige ein Korrekturabzug geliefert wird. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Korrekturabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Dabei trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Meldet der Auftrag - geber nach Lieferung eines Korrekturabzuges dem Verlag nicht rechtzeitig seine Änderungswünsche, darf der Verlag von der Richtigkeit der dem Korrekturabzug entsprechenden Anzeige ausgehen.
10.2. Der Auftraggeber kann einen Korrekturabzug auch ausdrücklich verlangen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge.

 
11. Belege
Der Verlag liefert bei Printanzeigen und Beilagen mit der Rechnung auf Wunsch einen Beleg. Je nach Art und Umfang des Auftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Zusätzliche Belegexemplare müssen bei Auftragserteilung gesondert angefordert werden.
 

12. Auflagenminderung
12.1. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage
• bis 50 000 Exemplaren 20 v. H.
• bis 100 000 Exemplaren 15 v. H.
• bis 500 000 Exemplaren 10 v. H.
• über 500 000 Exemplaren 5 v. H. beträgt.
12.2. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag hätte zurücktreten können.
12.3. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag aus - geliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderung nach Ziffer 12.1. bleiben unberücksichtigt.
 

13. Chiffreanzeigen
13.1. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expresssendungen auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die innerhalb dieser Frist nicht abgeholt worden sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen.
13.2. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 1.000 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher- und Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

 
14. Online-Veröffentlichung und reine Online-Anzeigen
14.1. Unbeschadet des Rechts des Verlags nach Ziffer 4.6., Printanzeigen nach eigenem Ermessen parallel online zu veröffentlichen, kann zu einer Printanzeige die parallele Online-Veröffentlichung als kostenpflichtige Zusatzoption beauftragt werden. Ist die Online-Veröffentlichung nicht als kostenpflichtige Zusatzoption beauftragt oder vom Verlag ausdrücklich zugesagt worden, besteht hierauf kein Anspruch.
14.2. Reine Online-Anzeigen werden nur im Online-Dienst in der entsprechenden Rubrik und für den vereinbarten Zeitraum veröffentlicht.
14.3. Die Platzierung einer Online-Anzeige erfolgt nach dem Ermessen des Verlages. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, z.B. die Präsentation auf der Startseite der jeweiligen Rubrik (z. B. als „Immobilie der Woche“), besteht nur, wenn die besondere Platzierung ausdrücklich vereinbart ist.

 
15. Rücksendung übersendeter Unterlagen
Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. Eine Aufbewahrung elektronisch übermittelter Anzeigen ist nicht möglich.

 
16. Urheberrecht Für Anzeigen, deren Gestaltung vom Verlag übernommen wird, liegen die ausschließlichen Nutzungsrechte beim Verlag. Jede Vervielfältigung (auch die elektronische Speicherung), Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, gleich in welcher Form, ist nur mit der schriftlichen Genehmigung des Verlages zulässig.

 
17. Schlussbestimmungen
17.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
17.2. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Für Verträge mit Verbrauchern gilt, dass Nebenabreden schriftlich zu bestätigen sind.