Kösching
Den Rasern geht's an den Kragen

Köschinger Marktrat beschließt nach hitziger Debatte, kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen

22.01.2016 | Stand 02.12.2020, 20:17 Uhr

Vor der Köschinger Mittelschule und an weiteren Stellen sollen nach dem Willen des Marktrats Verkehrsüberwacher aktiv werden. - Fotos: Eberl

Kösching (DK) Für Raser und Falschparker wird es eng: Im Markt Kösching wird eine kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Im Sommer sollen die Verkehrsüberwacher kommen.

16 Gremiumsmitglieder sprachen sich nach kontroverser Diskussion für die Einführung aus, zwei Markträte (Andreas Schieferbein und Helene Bast, beide CSU) dagegen. Die Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen sollen Mitarbeiter des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern übernehmen.

Bürgermeisterin Andrea Ernhofer (SPD) betonte in der Sitzung die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung: "Wir müssen die Sicherheit im Markt gewährleisten!" Im Rathaus würden sich immer mehr Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen - vor allem auf den Ortsdurchfahrten von Kasing und Bettbrunn - beschweren. Aber auch in Kösching werde oft zu schnell gefahren. Als Beispiele nannte Ernhofer den Bereich vor Kindergärten und Schulen oder die Krankenhausstraße.

Auch Parkverbotsschilder "werden von manchen Autofahrern nicht beachtet". So werde immer wieder auf Gehwegen geparkt. "Da müssen dann Leute mit Rollatoren oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen", sagte Ernhofer. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Polizei nicht die personellen Kapazitäten habe, um öfter den fließenden und ruhenden Verkehr im Markt zu kontrollieren. Die Rathauschefin unterstrich: "Wir wollen die Bürger nicht gängeln, sondern die Verkehrssicherheit an mehreren neuralgischen Punkten erhöhen."

Sie schlug vor, den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung in Töging am Inn (Landkreis Altötting) mit den Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen zu beauftragen. Die Vorteile lägen auf der Hand: "Wir haben keine vertragliche Verpflichtung für eine bestimmte Stundenzahl." Außerdem könne die Gemeinde bestimmen, wo überall geblitzt werden soll. "Wir werden jedenfalls nicht in Wohngebiete reingehen", versicherte Ernhofer.

Sie informierte, dass der Zweckverband die gesamten Buß- und Verwarngelder an den Markt überweise. "Da werden wir keinen Gewinn machen." Viele Nachbargemeinden Köschings hätten gute Erfahrungen mit der kommunalen Verkehrsüberwachung gemacht. Laut Ernhofer "könnte es im Juli oder August losgehen". SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Betz sprach sich für die Einführung des Dienstes aus. Sein Argument: "Innerorts wird oft zu schnell gefahren."

Andreas Schieferbein hielt dagegen nichts von dieser Verkehrsüberwachung. "Wir brauchen keine große Überwachungsdichte, weil unsere Bürger keine Raser sind", meinte der Fraktionssprecher der CSU. Der beste Effekt sei, Hinweisschilder aufzustellen. Außerdem kontrolliere die Polizei "auf Bitten der Bürger". Er machte darauf aufmerksam, dass der Töginger Zweckverband von der Regierung von Oberbayern gemaßregelt worden sei, weil Tausende von Messungen "falsch gewesen sind". Schieferbein warf dem Verband auch vor, nur an die Einnahmen zu denken.

Der Fraktionssprecher der UW, Jörg Semmler, hielt die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung grundsätzlich für richtig. Das Gute daran sei, dass der Markt "Herr der Lage" sei: "Wir können so viele Stunden buchen, wie wir wollen."

Laut Manfred Hofweber (SPD) fordern die Bürger seit Jahren, etwas gegen die Raser zu unternehmen. Die Gemeinde sei bei der Verkehrsüberwachung nicht der "große Absahner", so der Dritte Bürgermeister. "Wir sollten es moderat probieren", sagte der stellvertretende CSU-Fraktionssprecher Matthias Seer. Nach seiner Meinung ist es okay, den ruhenden Verkehr in Kösching sowie den fließenden Verkehr in Kasing und Bettbrunn zu kontrollieren.