Mindelstetten (fj) Der Gemeinde geht es gut, hat Mindelstettens Bürgermeister Alfred Paulus bei der Beratung des diesjährigen Gemeindehaushalts bekräftigt. Die Gemeinde ist schuldenfrei und verfügt über Rücklagen in Höhe von 1,5 Millionen Euro - der Haushalt in diesem Jahr erreicht eine Rekordsumme.
"Wir liegen bei der Steuerkraft mit 1031,28 Euro je Einwohner weit über dem Landesdurchschnitt, und mit einem Hebesatz von 300 Prozent für die Grundsteuer A und B sind wir unter dem Nivellierungssatz von 310 Prozent", erläuterte Paulus die positiven Zahlen. Er schlug vor, die Hebesätze auf 320 Prozent zu erhöhen, um finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll bei 330 Prozent bleiben. Für dieses Jahr wird der Haushaltsansatz mit einem Volumen von rund 2,7 Millionen Euro im Verwaltungs- und rund 2,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt eine Rekordhöhe erreichen.
Seinen Niederschlag findet dieser Haushalt in den geplanten Maßnahmen. So werden das Wasserrechtsverfahren und die Oberflächenentwässerung in Imbath mit 185 500 Euro in Angriff genommen. Davon trägt der Landkreis 65 400 Euro, den Gemeindehaushalt belasten 120 100 Euro. Als weitere große Maßnahme wird die im Rahmen der Gemeindeentwicklung geplante Dorfplatzgestaltung und Friedhofsanierung in Tettenagger mit Kosten von mehr als 500 000 Euro in Angriff genommen. Die Gemeinde muss dafür - nach Abzug der Zuschüsse - 253 000 Euro für den Dorfplatz und 95 000 Euro für den Friedhof bezahlen. Insgesamt also 348 000 Euro. Mit dem Baubeginn darf etwa im Mai oder Juni gerechnet werden.
Als weitere Maßnahme stehen die Anwandwege nach Hiendorf und Imbath mit Kosten von 619 100 Euro im Bauprogramm. Davon belasten nach dem Abzug der Zuschüsse (293 000 Euro vom Land und weitere 60 000 Euro vom Landkreis) noch 255 550 Euro die Gemeindekasse. Mit dem Baubeginn ist hier in den Monaten Juni und Juli zu rechnen. Ein weiteres Großprojekt ist die Neugestaltung des Marktplatzes mit einem Kostenansatz von 500 000 Euro abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse, die auch heuer vor Beginn des Mindelstettener Marktes zum Abschluss kommen soll. Der Ausbau des leistungsfähigen Breitbandnetzes im gesamten Gemeindebereich kostet 150 000 Euro, den Gemeindehaushalt belasten diese Maßnahmen mit 50 000 Euro.
Auch an die nächsten Jahre wurde bereits gedacht. So wurden für die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes, das mit einem Kostenaufwand von 1,8 Millionen Euro auf dem kürzlich erworbenen Grundstück am Rosenweg entstehen soll, in den Jahren 2017 und 2018 je 900 000 Euro in die Planung mit aufgenommen.
Neben der Beratung des Haushalts ging es in der Sitzung auch um den Imbissstand am Mindelstettener Markt, der seit Jahren von der Firma Stopfer aus Oberdolling betrieben wurde. Er wird jetzt an den Partyservice Andreas Kellner aus Karlskron für vorerst ein Jahr vergeben, der ihn zusammen mit der ortsansässigen Metzgerei Streitberger betreiben wird. Auch das bisher von der Familie Lothar Kubitzky betriebene Weinzelt war neu zu vergeben. Dieses wird künftig Familie Frank aus Großmehring betreiben. Dem Antrag des BRK, auf dem Mindelstettener Markt wieder einen Losstand aufstellen zu dürfen, wurde ebenfalls zugestimmt.
Die Caritas-Sozialstation Kösching erhält wie in den Vorjahren einen Zuschuss von 826 Euro. Auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bekommt eine Spende von 100 Euro. Dem Antrag von Thomas Riegler und Florian Batz auf Änderung des Bebauungsplanes Hüttenhausen I, wonach dort künftig auch Wohnhäuser mit anderen Dachformen wie Walmdächer und Zeltdächer mit Dachneigungen von 18 bis 35 Grad errichtet werden dürfen, wurde zugestimmt. Ein einstimmiges "Nein" gab es aber zum Bau von Flachdächern auf Garagen. "Diese sind nicht zulässig", war man sich einig. Zugestimmt wurde dem Antrag von Nicole und Stefan Miersch auf Errichtung einer Holzlege unter der Auflage, dass der Nachbar damit einverstanden ist. Dem Bauantrag von Philipp Schmid aus Stammham auf Errichtung eines Wohnhauses in Hüttenhausen wurde ebenfalls zugestimmt. Allerdings fehlten auf dem Antrag die Unterschriften der Nachbarn.
Schließlich wurde angemahnt, dass auf einem gemeindlichen Lagerplatz nahe Tettenagger, der ursprünglich zur Lagerung von Brenn- und Käferholz gedacht war, Unrat, alte Maschinen, Nagelbinder und größere Mengen Erde widerrechtlich deponiert sind. Der Bürgermeister versprach, die betreffenden Personen aufzufordern, den Platz zu räumen, damit dieser wieder für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung steht.
