Neuburg (DK) Zum Ende der Bauausschusssitzung wurde es gestern Abend im Neuburger Rathaus noch einmal hitzig. Ziel der Kritik aus CSU-Reihen war die FW-Stadträtin Anita Kerner. Sie hatte in einem Leserbrief im Nachgang zur Kreistagssitzung OB Gmehling vorgeworfen, er habe den Neubau der Paul-Winter-Realschule blockiert "und keine fünf Minuten Zeit investiert, um mit dem Landrat ein geeignetes Grundstück zu finden". Der OB , der immer gegen den Neubau war, auch dagegen gestimmt und erst in der jüngsten Kreistagssitzung dafür votiert hat, wobei er Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro ablehnte, bezeichnete Kerners Kritik als "grundfalsch". Das könne man so nicht stehenlassen. "Das ist einfach nicht richtig", sagte Gmehling. Otto Heckl (CSU) warf Kerner ebenfalls vor, die Unwahrheit zu sagen und forderte eine Entschuldigung. "Wenn Sie einen Funken Rückgrat haben, dann machen Sie das. Sonst sitzt mir jemand gegenüber, der lügt", wurde Heckl emotional.
Die Stadträtin blieb standhaft und sagte: "Die Stadt hat sich nicht so bemüht, wie sich andere bemüht haben. Der Landkreis baut eine Schule, die Neuburg nützt. Sie nützt auch dem Sonderpädagogischen Förderzentrum und der Berufsschule. Ich werde mich nicht entschuldigen für diesen Brief." Über den hat man sich bei der CSU "sehr gewundert", warf Fraktionschef Alfred Hornung ein, und ihn auch "nicht als fair empfunden".
Da gehen die Ansichten wohl auseinander. In der Kreistagssitzung Anfang April hatte es deutliche Kritik an der Haltung der Stadt Neuburg gegeben. Unter anderem hatte damals Benno Baur (FW) aus Karlshuld gesagt, es gebe in ganz Bayern keinen vergleichbaren Fall, dass man mit Händen und Füßen für eine Schule kämpfen müsse, weil sich ein Bürgermeister mit Händen und Füßen dagegen wehre. "Da fehlt mir jedes Verständnis", schloss Baur damals seinen Beitrag. Maria Lang (FW) hatte seinerzeit kritisiert, die Kosten für den Schulbau seien so hoch, weil die Stadt keine Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen habe.
Gestern Abend gab es dann einige Retourkutschen. Stadtbaumeister Dieter Reichstein gab seinem OB Rückendeckung mit der Anmerkung, der Landkreis müsse auch auf die Stadt zukommen. "Die müssen mit uns reden." Rechtsdirektor Ralf Rick versicherte, die Stadtverwaltung habe nichts blockiert und der OB sagte: "Ich wehre mich dagegen, dass ich oder meine Verwaltung etwas blockieren und verhindern will."
Den Vorwurf, andere Kommunen hätten Grundstücke für Schulbauten kostenlos zur Verfügung gestellt, versuchte Gmehling mit dem Hinweis auf die Rechtslage zu entkräften. Demnach sei ein Verschenken oder das unentgeltliche Überlassen von Gemeindevermögen unzulässig. Außerdem habe die Stadt auf Verwaltungsebene drei Vorschläge für einen Standort gemacht, die aber beim Kreis keine Zustimmung gefunden hätten. Ferner wies er darauf hin, dass keines der Stadtratsmitglieder, die auch im Kreistag vertreten sind, jemals einen Antrag auf ein Grundstück gestellt oder dieses auch nur angeregt hätte. Umso unverständlicher sei nun die Kritik.
