Der Fall Steinbrück

Kommentar

05.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:13 Uhr

Gerade erst hat er sich mit einer launigen Rede aus dem Bundestag verabschiedet. Jetzt nimmt er sich die Beinfreiheit, die er sich immer gewünscht und auch für nachfolgende Politikergenerationen eingefordert hatte. Dass er seine verdiente Pension aus einem langen Politikerdasein als Berater bei der ING-Diba-Bank aufbessern wird, hat Peer Steinbrück bei seiner Abschiedsvorstellung nicht verraten.

Ein Bundesfinanzminister a.D., der mit seinen umfassenden Kenntnissen und guten Kontakten den Türöffner für ein großes Geldinstitut gibt - rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Schließlich war der Sozialdemokrat bereits vor sieben Jahren aus dem Regierungsamt ausgeschieden und seitdem nur noch Abgeordneter. Demnach ein legaler Seitenwechsel, da sich die vorgeschriebene Karenzzeit nur auf das Regierungsamt bezieht. Legal ja, aber auch legitim? Dass ein Ex-Finanzminister ausgerechnet einen Spitzenposten bei einer Bank annimmt, hat sicher ein Geschmäckle. Im Vergleich zu anderen Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft wirkt der Fall Steinbrück angesichts der langen Karenzzeit aber dann doch eher harmlos.