Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl tritt die große Koalition auf der Stelle, kommt allenfalls noch millimeterweise voran oder blockiert sich selbst.
Haben Union und SPD schon ausregiert? Schnell kann der Eindruck entstehen, die Regierungspartner verstrickten sich im Dickicht von Klientelpolitik, teuren Extrawünschen und Forderungen, die schon das Profil für den Wahlkampf schärfen sollen - und verlieren das Regieren aus dem Blick.
Thema Rente: Wochenlang wird über Haltelinien für Rentenniveau und Beiträge gestritten - dann heißt es, angesichts guter Wirtschaftsdaten bestehe eigentlich gar kein allzu großer Handlungsdruck. Die Bürgerinnen und Bürger werden unnötig verunsichert.
Geradezu zur Peinlichkeit gerät das Gezerre um den Klimaschutzplan: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel stehen abwechselnd auf der Bremse, scheuen vor ehrgeizigen Klimaschutzzielen zurück, um Kohlebranche und Industrie nicht weh zu tun. Keine Fortschritte sind auch bei der Wahlrechtsreform in Sicht: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate droht der Bundestag auf mehr als 700 Abgeordnete aufzublähen.
Anstatt gemeinsam eine Lösung zu suchen, bleiben die Parteien in ihren Gräben. Reformeifer ist in der Koalition nicht mehr zu spüren.
