Ingolstadt
Für Landshuts OB ist Ingolstadt "Klein-Regensburg"

FDP-Neujahrsempfang: Deutliche Kritik an Umgang der Stadtführung mit Affären Ettinger fordert Ombudsmann

29.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:44 Uhr

Nach ihren Reden beantworteten die FDP-Politiker gestern Fragen. Von links: der Landshuter OB Alexander Putz, Kreisvorsitzender Karl Ettinger und Bundestagskandidat Jakob Schäuble. - Foto: Eberl

Ingolstadt (DK) An dem FDP-Transparent im Saal des Seehauses am Baggersee hing ein Trauerflor, ebenso am Rednerpult. Der Neujahrsempfang der Ingolstädter FDP stand gestern im Zeichen des Todes von Karl Michaelis. Der langjährige Eriag-Vorstand, leidenschaftliche Liberale, frühere Kreisvorsitzende der FDP und Ehemann von Sigrid Michaelis, die 18 Jahre lang dem Stadtrat angehörte, ist am Freitag im Alter von 90 Jahren gestorben.

Christel Ernst hielt zu Beginn eine bewegende Abschiedsrede (siehe den Artikel im Kasten).

Dann ging es zur Sache. Und wie. Karl Ettinger, Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender, übte deutliche Kritik am Umgang der Stadtführung mit der Affäre um das Klinikum und den Vorwürfen gegen Alfred Lehmann. "Der Ruf unserer Stadt hat enorm gelitten! Die Frage ist auch, ob durch solche Vorgänge nicht auch das Vertrauen in Politik und in Politiker so leidet, dass viele sich entsetzt ab- und Parteien, die bisher nicht in Verantwortung standen, zuwenden." Ettinger: "Es ist widersinnig, eine Diskussion über Transparenz hinter verschlossenen Türen zu führen." Stichwort Ältestenrat. "Das System der Intransparenz und Verschleierung muss abgelöst werden!" Da gab es starken Beifall.

Der "ramponierte Ruf" des Klinikums und der Stadt müsse wiederhergestellt werden. "Da helfen auch keine Imagefilme!" Die FDP fordert, dass die Stadt eine Anwaltskanzlei damit beauftrage, alle Vorgänge aufzuklären und öffentlich darüber zu berichten. Zudem solle ein unabhängiger Ombudsmann eingesetzt werden. Ettinger formulierte noch weitere Forderungen. Er erwartet außerdem politische Konsequenzen.

Der Ehrengast des Neujahrsempfangs knüpfte an die Misere an. Alexander Putz, ein Österreicher, ist der Superstar der FDP, seit er in Landshut die OB-Wahl gewann. Am 1. Januar hat er das Amt angetreten. Er merkte an: "Man kann Ingolstadt als Klein-Regensburg bezeichnen!" Dort sitzt der SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts auf schwere Korruption in Untersuchungshaft, gegen dessen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Ingolstadt ist Alt-OB Alfred Lehmann ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. "Der Eindruck ist verheerend!", sagte Putz. "Da sagen die Bürger: Es gibt genau zwei Kategorien von Politikern: die Dummen und die Schlauen. Die Schlauen lassen sich nicht erwischen." Danach referierte Putz über "Politik im postfaktischen Zeitalter". In einer immer komplizierteren Welt sei es natürlich verlockend, "aus dem Bauch heraus zu sprechen". Jedoch: "Man muss den Mut haben, komplexen Zusammenhängen auch mit komplexen Antworten zu begegnen!"