Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind - die Euphorie des Arabischen Frühlings ist längst wieder verflogen. Ägypten gilt im Vergleich zu seinen nordafrikanischen Nachbarn als wichtiger Stabilitätsfaktor und Partner im Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staates". Doch Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Regierungskritische Kräfte werden inhaftiert und gefoltert. Wirtschaftsreformen lassen auf sich warten. Die Armut wächst.
In dieser krisenhaften Lage will Angela Merkel mit ihrem Besuch ein Signal geben. Die Kanzlerin setzt auf eine Partnerschaft mit Ägypten in der Flüchtlingspolitik und enge wirtschaftliche Kooperation, will Wandel durch Handel. Nicht auszudenken, wenn auch Ägypten wie Libyen ins Chaos stürzen würde.
Ein Flüchtlingspakt wie mit der Türkei auch mit Nordafrika - das wird nicht gelingen. Weder in Kairo noch bei den Nachbarn denkt man daran, Auffanglager für Flüchtlinge nach europäischen Vorstellungen einzurichten. Berlin und Brüssel sollten daher alles dafür tun, mit Staaten wie Ägypten und Tunesien enger zusammenzuarbeiten und sie zu stabilisieren. Wirtschaftliche Hilfe und die Verbesserung der Lebensverhältnisse können den Migrationsdruck mindern.
Merkels Ägyptenreise und ihr Engagement in Nordafrika sind ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt. Doch mangelt es nach wie vor am Engagement der europäischen Partner. Das Ziel der EU, nach der Balkanroute auch die Mittelmeerroute zu schließen, formuliert im Zehn-Punkte-Plan des Gipfels von Malta, ist schon jetzt Makulatur, noch bevor die Arbeit eigentlich begonnen hat.
