Dieses
Kain Kolumne

02.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:52 Uhr

Dieses Wochenende wird womöglich Klarheit bringen, wie es mit Horst Seehofer weitergeht: Die Verhandlungen von Union und SPD in Berlin neigen sich dem Ende zu, und man will auch darüber sprechen, wer was in einer neuen Bundesregierung werden soll - natürlich unter Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Gleichwohl: Seehofer dürfte endlich sagen, ob er nun Bundesminister in einem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden will - oder nicht.So oder so: Bis Ende März muss er sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder übergeben.

Und als Alt-Ministerpräsident steht ihm, unabhängig von der Berlin-Entscheidung, für ein paar Jahre ein weiß-blaues Austragshäusl zu. Das war bei Edmund Stoiber und Günther Beckstein nicht anders, Beckstein bezog das Prinz-Carl-Palais in der Nachbarschaft der Münchner Staatskanzlei, Stoiber verschlug es in eine Liegenschaft in der Wagmüllerstraße.

Der Sinn liegt darin, dass ein Alt-Ministerpräsident noch eine Vielzahl von Dingen aus seiner Amtszeit in aller Ruhe zu Ende bringen soll, und als "elder statesman" auch einer amtierenden Staatsregierung außerhalb des Protokolls von Zeit zu Zeit noch hilfreich zur Seite stehen kann. Um es ganz klar zu sagen: Derlei macht Sinn. Erste Entscheidungen diesbezüglich hat der Haushaltsausschuss des Landtages diese Woche bereits geregelt, etwa zu Seehofers künftigem Büro, seinem Personal und den Dienstwagen. Wie die SPD mitteilt, sind für Seehofers Büro pro Jahr 503 200 Euro an Sachkosten vorgesehen. Hinzu kämen die Kosten für fünf Beschäftigte, die dem künftigen Ex-Regierungschef zuarbeiten sollen, heißt es. Zudem hat Horst Seehofer als für zwei Jahre im Amt bestätigter CSU-Parteichef noch ein Büro in der CSU-Landesleitung im Münchner Norden.

Jetzt also die Frage, ob ein drittes Chefbüro in einem Berliner Ministerium hinzukommt. Voraussichtlich wird die CSU wie in der vergangenen Legislaturperiode drei Ministerien für sich beanspruchen können. Greift Seehofer - bei welchem Ministerium auch immer - zu, hätten dem Vernehmen nach wohl Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (Schwaben) und die bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär (Unterfranken) größte Chancen, als Minister berufen zu werden. Greift Seehofer indes nicht zu, dann könnte die Stunde von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (Niederbayern) schlagen. Sollte Scheuer nicht zum Zuge kommen, so wird in München spekuliert, könnte er in die Landespolitik wechseln und als Minister in Söders Kabinett eintreten, womöglich auch ohne Landtagsmandat.

Aber wer sagt, dass Seehofer die ganzen dreieinhalb Jahre Bundesminister bliebe? Dann wäre Scheuer Nachrücker Nummer 1 in Merkels Kabinett. Und hält die Groko nicht lange, wäre Scheuer in Berlin sowieso ein CSU-Asset.