Rain (DK) Die Freien Wähler (FW) Rain haben Strafanzeige gegen die NPD gestellt.
Grund für die Anzeige sind aufgehängte Europawahl-Wahlplakate der NPD.
Auf den Wahlplakaten der Partei, die im gesamten Landkreis Donau-Ries zu finden sind, stehen unter anderem Aussagen wie "Stoppt die Invasion: Migration tötet". Das sei "blanke rechte Propaganda", meint der Ortsverband der Freien Wähler Rain. Aus diesem Grund wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen der NPD gestellt. Damit sind die Freien Wähler in Rain nicht alleine. Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in Mönchengladbach waren Parteien gegen die Europawahl-Plakate der NPD vorgegangen und hatten erreicht, das diese abgehängt werden mussten.
"Mit den Aussagen auf den Wahlplakaten werden alle unsere ausländischen Mitbürger unter Generalverdacht gestellt und quasi als Mörder stigmatisiert. Wir vertreten die Meinung, dass wir durchaus auch eine gewisse Verantwortung gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern haben und haben uns deshalb zu diesem Schritt entschlossen. Durch das Anbringen dieser propagandistischen Wahlwerbung ist der Frieden einer jeden Gemeinde in unserem Land zumindest gestört, zumal diese Aussage global zum Hass gegen die ausländischen Minderheiten in unserem Land aufstachelt. Dies darf nicht sein und wir sprechen uns als demokratische Bürger dieses Landes gegen solche Propaganda aus", so Florian Riehl, Ortsvorsitzender der Freien Wähler Rain. Neben der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen der NPD wollen die FW auch die Abnahme der Plakate erreichen.
Der Vorgang liegt nun bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg. Auch Stadt und VG Rain sind informiert, zudem ist das Landratsamt eingeschaltet: Dort soll die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden.
