Präsident Ruhani zeigt sich sowohl im Tankerstreit mit den Briten als auch im Atomstreit mit den USA gesprächsbereit. Nun hat er eine Idee, wie weitere Spannungen am Golf vermieden werden könnten.
Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt.
„Wir wollen keine Spannungen“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Der Iran sei nicht stur und wolle keinen Konflikt mit den Briten und Europäern am Persischen Golf. Wenn sich die Briten auch in Gibraltar an die Vorschriften hielten, würden sie eine angemessenen Antwort erhalten.
Am 4. Juli war ein Supertanker mit Öl aus dem Iran in Gibraltar an die Kette gelegt worden. Die Briten argumentieren, der Tanker habe Erdöl für Syrien an Bord, was gegen EU-Sanktionen verstoße. Am 19. Juli hatten die iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Tanker „Stena Impero“ festgesetzt. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien am Bord.
Die Reederei der „Stena Impero“ teilte am Mittwoch mit, sie habe am Dienstagabend erstmals mit der Besatzung sprechen können. Der Kapitän habe erklärt, dass die Besatzung in Sicherheit sei und dass gut mit den an Bord gegangenen Iranern kooperiert werde.
Angesichts der Eskalation hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt einen europäischen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschiffe in der Straße von Hormus angeregt. Die Reaktionen darauf waren zurückhaltend. Die Bundesregierung betonte den Vorrang diplomatischer Bemühungen und erklärte, sie beteilige sich an den Gesprächen. Es sei aber „noch zu früh, über mögliche Formen einer deutschen Unterstützung oder Beteiligung zu sprechen“.
„Mit Frankreich und Großbritannien machen wir eine Politik der Deeskalation“, erklärte das Auswärtige Amt. „Wir sind uns einig, dass wir (...) uns nicht an der US-Politik des maximalen Drucks beteiligen.“ Der Sprecher wies darauf hin, dass Briten und Franzosen traditionell eine Marinepräsenz am Persischen Golf hätten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte im Bundestag: „Die Zurückhaltung ist sehr richtig.“ Sie betonte aber auch die Notwendigkeit, eine gemeinsame Antwort der Europäer zu finden. FDP-Chef Christian Lindner nannte es im Bundestag richtig, in der Iranfrage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität verabschieden.
Die deutschen Reeder nannten den britischen Vorstoß „nachvollziehbar“, forderten aber die Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel, um die Sicherheit der Passage zu gewährleisten. Ralf Nagel vom Präsidium des Verbandes Deutscher Reeder verwies darauf, dass der Manövrierraum in der Meerenge für Handels- wie Militärschiffe „äußerst begrenzt“ sei. „Das erhöht die Gefahr einer Eskalation.“
Ruhani erklärte am Mittwoch auch die Bereitschaft des Irans, an politischen Verhandlungen zur Lösung des Streits um das von den USA gekündigte Atomabkommen teilzunehmen. Dies schließe aber jegliche Verhandlungen über eine Kapitulation oder Abweichung des Irans von seinen Prinzipien und Rechten aus. Ruhani ließ offen, ob er auch bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen.
Zuvor hatte Ruhani für ein Treffen mit Trump zur Bedingung gemacht, dass die USA ihren Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 revidieren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Beobachter schließen ein Treffen der beiden Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York nicht aus.
Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami dementierte am Mittwoch Berichte, denen zufolge das US-Militär eine zweite iranische Dohne abgeschossen haben könne. „Keine einzige unserer Drohnen wurde abgeschossen oder zerstört und alle sind weiterhin im Einsatz“, sagte er laut der Agentur Isna. Falls die Amerikaner wirklich eine Drohne abgeschossen hätten, sollten sie Videos dazu veröffentlich.
Das Zentralkommando des US-Militärs hatte laut Fox News am Dienstag erklärt, dass vergangene Woche in der Straße von Hormus zwei Drohnen ins Visier genommen worden seien, von denen eine vom Marineschiff „USS Boxer“ definitiv zerstört worden sei; für die zweite gebe es keine Bestätigung.
Der Iran hatte schon vergangene Woche den Abschuss einer ihrer Drohnen dementiert. Vizeaußenminister Abbas Araghchi äußerte die Vermutung, dass die Amerikaner irrtümlich eine eigene Drohne abgeschossen hätten. Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Juni eine US-Drohne abgeschossen und die Trümmer präsentiert.
dpa
Der Öltanker „Stena Impero“ wurde in der Straße von Hormus gestoppt. -Foto: Foto: Stena Bulk/AP
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarde fährt in Sichtweite des festgesetzten britischen Öltankers „Stena Impero“. -Foto: Foto: Hasan Shirvani/Mizan News Agency
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden steuert auf den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ zu. -Foto: Foto: Morteza Akhoondi/Tasnim News Agency/AP
Das Videostandbild zeigt Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde, die sich von einem Hubschrauber auf den britischen Öltanker „Stena Impero“ abseilen. -Foto: Foto: Revolutionsgarde/Press Association Images
Dieses Videostandbild, das vom staatlichen iranischen Rundfunk IRIB veröffentlicht wurde, zeigt den Kapitän (l.) und ein Besatzungsmitglied der „Stena Impero“. -Foto: Foto: IRIB News Agency/AP
Das Videostandbild zeigt Besatzungsmitglieder des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“. -Foto: Foto: IRIB News Agency/AP
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus. -Foto: Foto: Morteza Akhoondi/Mehr News Agency
Innenaufnahme der Brücke des unter britischer Flagge fahrenden Öltankers „Stena Impero“. -Foto: Foto: Morteza Akhoondi/Mehr News Agency/AP
Blick auf die Straße von Hormus. -Foto: Foto: The Visible Earth/NASA/Archivbild
Das Foto zeigt den britischen Öltanker „Stena Impero“ in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird. -Foto: Foto: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua
