So schnell kann das gehen: Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister und einen neuen Kurs in dieser wichtigen Frage.
Die neu formierte britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson setzt nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.
Ein „europäisch geführter Ansatz unterstützt von den USA“ sei der beste Weg, erklärte das Außenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in London. Für die europäischen Partner Frankreich und Deutschland ist der Kurswechsel der Briten problematisch, da sie sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran abgrenzen wollen.
Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus hatte vor gut einer Woche der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäische Militärmission vorgeschlagen. Nur drei Tage später wurde Johnson von seiner Konservativen Partei zum neuen Parteichef und damit auch Premierminister gekürt. Hunt wurde inzwischen vom einstigen Brexit-Minister Dominic Raab abgelöst.
Der machte bereits am Samstag in einem seiner ersten Interviews nach Amtsantritt mit der Tageszeitung „The Times“ klar, dass er nicht alles so wie sein Vorgänger machen will. „Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein“, sagte Raab zur Diskussion um einen Militäreinsatz im Persischen Golf. Ende vergangener Woche haben die Briten nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und der dpa zudem bei einer Truppenstellerkonferenz im Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa, Florida, klar gemacht, dass sie in der Straße von Hormus gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen möchten.
Dieser Kurs könnte die Allianz der Europäer in der Iran-Frage gefährden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen gemeinsam, das Atomabkommen mit Teheran trotz des Ausstiegs der USA zu retten. Nach dem Vorstoß Hunts für eine europäische Militärmission ging die Bundesregierung deswegen auch nicht gleich in Abwehrhaltung. Jede Anfrage müsse „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantwortet werden, betonte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“
Wie ein Militäreinsatz aussehen könnte, ist bisher noch unklar. Die Optionen reichen von einem Beobachtungseinsatz bis hin zur Eskorte von Öltankern durch Kriegsschiffe.
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt bereits vor den Risiken einer Mission gemeinsam mit den USA. Es deute sich an, „dass Großbritannien jetzt wieder einer robusten, unter US-amerikanischer Flagge zusammengestellten Militärmission zuneigt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dies berge ein „enorm hohes Eskalationsrisiko“. Deutschland solle auch im Zuge der derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat „alles für eine diplomatische Lösung tun“.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von „Piraterie“.
Einen Austausch der Tanker lehnt Raab ab. „Es gibt keine Gegenleistung“, sagte er am Montag dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.
Die deutsche Industrie sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung.“
Die Linke warnte unterdessen vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz. „Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen.“
Der AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Zwar sei die AfD dafür, dass Deutschland wichtige Seewege notfalls auch militärisch schütze. Aber Hampel fügte hinzu: „Wer militärische Schutzmittel für die freie Seefahrt einsetzen will, muss allerdings auch an die Folgen denken.“ Jedem müsse klar sein, dass bei einer Verschärfung der Krise als Ultima Ratio auch militärische Mittel zum Einsatz kommen könnten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte sich dagegen vergangene Woche klar für den von Großbritannien vorgeschlagenen Marine-Einsatz ausgesprochen.
Bericht der "Süddeutschen Zeitung"
dpa
Dominic Raab bleibt in dem Streit um festgestzte Öltanker hart und lehnt einen Austausch ab. -Foto: Foto: Kirsty O'connor/PA Wire
