Er gilt als der zweitmächtigste Mann im Freistaat. Beim Politischen Frühschoppen macht der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Riedenburger Volksfest seine Aufwartung. Die emotionale Rede des Oberpfälzer CSU-Vorsitzenden hätte ein größeres Publikum verdient gehabt.
Riedenburg (rat) Er ist der Herr über 124 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 umfasst. Außerdem hat der bayerische Finanz- und Heimatminister das Gehör des Herrn. "Albert Füracker ist der einzige CSU-Politiker, der Ministerpräsident Markus Söder alles sagen darf", berichtet Riedenburgs Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) bei der Begrüßung des hohen Gastes am Sonntagvormittag im spärlich besetzten Bierzelt. Der gebürtige Parsberger spiele eine "Schlüsselrolle im Kabinett", fügt Lösch hinzu.
Er hält Füracker sogar für durchsetzungsfähig genug, den Telekommunikationskonzernen, allen voran der Telekom, die Stirn zu bieten. Denn Lösch hat ein Problem, bei dessen Lösung er um die Hilfe des Ministers wirbt. Zweimal hat die Riedenburger Stadtverwaltung eine Ausschreibung für 50 Anschlüsse für schnelles Internet in kleinen Ortsteilen und einzelnen Höfen getätigt. Zweimal blieb alles Bemühen ohne Erfolg. Lösch beziffert das Investitionsvolumen auf rund 700000 Euro. "Aber leider findet sich kein Anbieter", klagt er. Nun müsse sich der Freistaat etwas einfallen lassen, hofft er.
Füracker begibt sich ans Rednerpult und nimmt Löschs Steilvorlage sofort auf. "Ich verspreche, dass ich wegen Riedenburg mit der Telekom rede", kündigt der 51-Jährige an. Rund 85 Prozent der ländlichen Haushalte in Bayern hängen inzwischen am schnellen Internet, weiß Füracker. Doch das ist ihm nicht genug, auch wenn Bayern hier in den vergangenen fünf Jahren einen gewaltigen Aufholprozess hingelegt habe. Etwa zwei Millionen Haushalte auf dem Land seien seit 2014 ans Breitbandnetz angeschlossen worden. Zu verdanken sei dies einem milliardenschweren Programm finanziert aus den Kassen des Freistaats.
Fürackers Rede ist eine Kampfansage an die Pessimisten, Schlechtreder und Dauernörgler. Die verortet er in allen Parteien - außer der CSU. "Es gibt doch kein Land auf der Welt, wo wir Bayern lieber leben würden als hier", stellt er unwidersprochen fest. Global würden uns rund sieben Milliarden Menschen um unser Leben beneiden, glaubt Füracker. Nach einem kurzen Blick in die Geschichte stellt er fest, dass "in Riedenburg nie zuvor glücklichere Menschen gelebt haben als im Jahr 2019". Damit das so bleibe, bedürfe es natürlich der Veränderungen.
Aber der Heimatminister warnt vor den Populisten mit den wohlfeilen einfachen Antworten auf die komplizierten Fragen unserer Zeit. "Die AfD macht den Menschen Angst", schimpft er und lehnt sich gegen das Schüren von "Verunsicherung und die Hetze von Rechts" auf. Bei der Bewältigung der Einwanderung habe man die Lage längst im Griff. "Flüchtlinge, die sich nicht benehmen, müssen nach Hause". Das sei unstrittig und "dafür brauchen wir keine AfD." Die Rechtspopulisten hätten noch nie ein Problem gelöst und die Grünen übten sich ausschließlich in Problembeschreibung. "Warum findet der von den Grünen ständig beschworene Weltuntergang eigentlich Anklang?", fragt der Minister das Publikum und sich selbst.
Auf den sozialdemokratischen Berliner Koalitionspartner ist Füracker ebenfalls nicht gut zu sprechen. Ihn stört die halbherzige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Der Staat hat nie zuvor so viele Steuern bekommen. Nun muss er endlich lernen, mit diesem Geld auszukommen." Stattdessen werde in der SPD über eine Renaissance der grundgesetzwidrigen Vermögenssteuer, über eine Fleischsteuer und die Verstaatlichung von BMW schwadroniert. "Wir werden die Herausforderungen nicht mit einer DDR2.0 bewältigen", prophezeit Füracker. Auch die derzeit heiß diskutierte Kohlendioxid-Steuer lässt den Finanzminister kalt. Er will lieber Anreize für umweltfreundliche Technologien setzen, als von den Bürgern noch eine Abgabe einzutreiben: "Die Grünen wollen abkassieren und die Menschen weiter finanziell belasten." Auch die Diskriminierung des Autos ist mit Füracker nicht zu machen. Ein Elektroauto sei nur sinnvoll, wenn der Strom dafür eben nicht aus Kohlekraftwerken, sondern aus regenerativen Quellen komme. "Im Kreis Neumarkt drehen sich zwar 75 Windräder - aber auf windstille Nächte haben wir noch keine Antwort." Inakzeptabel findet er auch den Umgang mit den Landwirten: "Wir dürfen die Sinnkrise der Gesellschaft nicht bei den Bauern abladen." Die Landwirtschaft müsse sich genausowenig schlechtreden lassen wie der Freistaat generell. "Denn wir lassen uns Bayern nicht vermiesen."
-Foto: Foto: Rast
In das Goldene Buch der Stadt Riedenburg trug sich Minister Albert Füracker ebenfalls ein. -Foto: Foto: Rast
-Foto: Foto: Rast
